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Rat
Historische Ratsnachlese
Rat billigte 2,72 Millionen Euro für Kita mit 85 Plätzen am Lemgoer Weg
Ratssitzung vom 12. November 2009
KI-Aufbereitung
Am 4. August 2026 erstellt
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Die Sitzung in einer Minute
- Für die geplante Kita am Lemgoer Weg genehmigte der Rat eine Finanzierung von 2,72 Millionen Euro.
- Die Kita „sternchen“ war mit 85 Plätzen vorgesehen, darunter 40 für Kinder unter drei Jahren.
- Der Rat beschloss die Gartenstadt Reitzenstein und verlangte nach einem halben Jahr eine Verkehrskontrolle.
- Bis zur Konstituierung des Integrationsausschusses erhielt der Sozialausschuss Zuständigkeiten für Integration und Fördermittel.
- Der Rat besetzte den Verwaltungsrat der Stadtsparkasse und den Aufsichtsrat der Wissenschaftsagentur neu.
Gesamtbild der damaligen Sitzung
Die Sitzung verband unmittelbare Investitionen in Kinderbetreuung mit Entscheidungen über Stadtentwicklung und kommunale Zuständigkeiten. Politische Konflikte betrafen vor allem das beschleunigte Planungsverfahren für Reitzenstein, die Finanzierung der Kita und die Verteilung leitender Funktionen in Sparkassengremien.
Die fünf wichtigsten Entscheidungen
Nachrichtenwert statt Reihenfolge der Tagesordnung
85 Kita-Plätze am Lemgoer Weg
Genehmigung einer nach § 60 GO getroffenen dringlichen Entscheidung: Finanzierung einer Tageseinrichtung für Kinder in Düsseldorf, Lemgoer Weg 100 – „sternchen“
Der Rat genehmigte die am 28. Oktober 2009 getroffene dringliche Entscheidung zur Finanzierung der geplanten Kita „sternchen“ am Lemgoer Weg 100. Vorgesehen waren 85 Plätze, davon 40 für Kinder unter drei Jahren; 61 sollten öffentlich und 24 als Betriebsplätze angeboten werden. Die Unterstützung für Hochbau sowie Innen- und Außenbereich belief sich nach Verwaltungsangaben auf 2,72 Millionen Euro, zusätzlich sollte Daimler 477.000 Euro beitragen.
Politische Debatte
Die Linke verlangte Erläuterungen zur Aufteilung der Finanzierung und zur Dringlichkeit. Die Verwaltung begründete das beschleunigte Verfahren mit notwendiger Planungssicherheit für Förderanträge und Daimler-Beschlüsse; die Linke stimmte geschlossen dagegen, Enthaltungen gab es nicht.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung betraf ein konkretes Betreuungsangebot mit einem hohen Anteil an Plätzen für unter Dreijährige. Zugleich verband sie öffentliche Plätze mit betrieblicher Kinderbetreuung an einem gemeinsamen Standort.
Vorlage 01/250/2009 · Nachweis: TOP 30, PDF-Seite 40
Gartenstadt Reitzenstein beschlossen
Bebauungsplan-Plan Nr. 5779/033 – Gartenstadt Reitzenstein – Stellungnahmen; Änderungen; Satzung
Der Rat beschloss die städtebauliche Planungsmaßnahme für die Gartenstadt Reitzenstein. Die Verwaltung sollte nach einem halben Jahr prüfen, ob in den angrenzenden Straßen zusätzliches Verkehrsaufkommen aufgetreten war.
Politische Debatte
In der Debatte wurde kritisiert, dass die fachliche Beratung im Planungsausschuss durch eine dringliche Entscheidung ersetzt worden war. Außerdem ging es um Verkehrsfolgen und den Erhalt von Grün- und Baumbestand. Die Linke stimmte gegen die Vorlage, zwei Mitglieder der SPD-Fraktion enthielten sich.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Mit dem Satzungsbeschluss wurde die planungsrechtliche Entscheidung für ein größeres Stadtentwicklungsprojekt getroffen. Die nachgelagerte Verkehrskontrolle sollte Auswirkungen auf benachbarte Straßen sichtbar machen.
Vorlage 61/068/2009 · Nachweis: TOP 26, PDF-Seite 37
Übergangslösung für Integrationspolitik
Änderung der Zuständigkeitsordnung der Landeshauptstadt Düsseldorf (ZO)
Der Rat änderte einstimmig die Zuständigkeitsordnung. Bis zur Konstituierung des Integrationsausschusses war der Ausschuss für Gesundheit und Soziales für Integrationsangelegenheiten zuständig; er sollte Maßnahmen koordinieren, den Haushalt für Integrationsmaßnahmen beraten und über die Verteilung bereitgestellter städtischer Fördermittel entscheiden.
Politische Debatte
In der Debatte bestand grundsätzlich Einigkeit über Zuständigkeiten für den neu vorgesehenen Integrationsausschuss. Umstritten war zunächst, wie Budgetrechte rechtssicher übertragen werden konnten; die Verwaltungsvorlage mit dem angenommenen ersten Punkt des SPD-Änderungsantrags wurde schließlich ohne Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Der Beschluss verhinderte eine Zuständigkeitslücke in der Integrationspolitik. Er regelte zugleich, welches Gremium vorübergehend über städtische Fördermittel entscheiden durfte.
Vorlage 01/313/2009 · Nachweis: TOP 5, PDF-Seite 23
Stadtsparkasse erhielt neuen Verwaltungsrat
Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Düsseldorf – Wahl des Vorsitzenden und der Mitglieder –
Der Rat wählte Oberbürgermeister Dirk Elbers zum Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse und bestimmte neun sachkundige Mitglieder sowie fünf Beschäftigtenvertreterinnen und -vertreter. Friedrich G. Conzen wurde erster Stellvertreter, Marie-Agnes Strack-Zimmermann zweite Stellvertreterin des Vorsitzenden.
Politische Debatte
Bei der Wahl des Vorsitzenden enthielt sich die Linke; beim Paket der Verwaltungsratsmitglieder gab es eine Enthaltung von Ratsherrn Krüger. Die Mehrheiten von CDU, FDP, Oberbürgermeister, Freien Wählern und Ratsherrn Krüger setzten Conzen und Strack-Zimmermann gegen die von SPD, Grünen und Linken unterstützte Gudrun Hock durch.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Der Rat legte damit die kommunalpolitische Kontrolle der Stadtsparkasse für seine Amtszeit fest. Die getrennten Wahlgänge machten zugleich die damaligen Mehrheitsverhältnisse bei den Führungspositionen sichtbar.
Vorlage 01/319/2009 · Nachweis: TOP 13, PDF-Seite 28
Neue Vertretung in der Wissenschaftsagentur
Düsseldorfer Innovations- und Wissenschaftsagentur GmbH (DIWA GmbH) – Vertretung der Landeshauptstadt Düsseldorf in der Gesellschaft –
Der Rat entsandte Oberbürgermeister Dirk Elbers, Klaus Mauersberger von der CDU und Ioannis Vatalis von der SPD in den Aufsichtsrat der Düsseldorfer Innovations- und Wissenschaftsagentur. Außerdem beauftragte er den städtischen Kapitalvertreter, Dr. Heck als hauptamtlichen und Beigeordneten Wilfried Kruse für ein Jahr als nebenamtlichen Geschäftsführer zur Unterstützung vorzuschlagen.
Politische Debatte
Eine inhaltliche Debatte fand nicht statt. Der Beschluss fiel ohne Gegenstimmen und Enthaltungen; die Linke hatte ihren eigenen Personalvorschlag zuvor zurückgezogen.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung regelte sowohl die politische Aufsicht als auch den Vorschlag für die operative Leitung der städtischen Gesellschaft. Die nebenamtliche Geschäftsführung war ausdrücklich auf ein Jahr angelegt.
Vorlage 01/102/2009 · Nachweis: TOP 12, PDF-Seite 28
Weitere wichtige Entscheidungen
- TOP 6 Beratende Mitwirkung der fraktionslosen Ratsmitglieder in Ausschüssen beschlossen
- TOP 11 Kuratorium der ZERO-Foundation – Ersatzwahl – beschlossen
- TOP 15 Aufsichtsrat der Grundstücksentwicklungs-Gesellschaft Düsseldorf mbH (GED) beschlossen
Die vollständige Sitzung folgt direkt darunter.
Alle Tagesordnungspunkte, Vorlagen, Abstimmungsergebnisse und Dokumente bleiben erhalten.
Themen dieser Sitzung
+3 weitere Themen
Amtliche Quellen
Originaldokumente
Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.
Orte der Sitzung
Wichtige Adressen auf der Karte
Die Karte zeigt den Sitzungsort. Weitere konkrete Adressen wurden nicht zuverlässig extrahiert.
Marktplatz 2
Sitzungsort · Marktplatz 2, 40213 Düsseldorf
Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.
Vollständige Sitzungsdaten Tagesordnung 39 TOPs
Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.
- TOP 1: Anerkennung TO zur Kenntnis genommen
- TOP 2: Aktuelle Anfragen zur Kenntnis genommen
- TOP 3: Anfragen
- TOP 4: Anfrage Linke: ALG II- Beziehende zur Kenntnis genommen
- TOP 5: Anfrage Linke: zur Kenntnis genommen
- TOP 6: Anfrage Rh Laubenburg: Städt. Haushalt zur Kenntnis genommen
- TOP 7: Anfrage SPD: Impfung gegen Schweinegrippe zur Kenntnis genommen
- TOP 8: Anfrage der FDP-Ratsfraktion: Bilker Arkaden“ zur Kenntnis genommen
- TOP 9: Anfrage SPD. Auswirkungen des "schwarz-gelben" Koalitionsvertrages der neuen Bundesregierung auf den städtischen Haushalt zur Kenntnis genommen
- TOP 10: Anfrage Bü90/Grü:Beteiligung der Stadt Düsseldorf an der landesweiten Einbürgerungskampagne zur Kenntnis genommen
- TOP 11: Anfrage Bü90/Grü: hier: Zukunft der ARGE zur Kenntnis genommen
- TOP 12: Anfrage der FDP-Ratsfraktion: Google Street View zur Kenntnis genommen
- TOP 13: Anträge
- TOP 14: Antrag SPD: Kein Verkauf von Krediten durch die Stadtsparkasse Düsseldorf zur Kenntnis genommen
- TOP 15: Antrag SPD. Klimafreundliches Düsseldorf: Klimafreundliches Düsseldorf: Fernwärmesatzung zur Kenntnis genommen
- TOP 16: Änderung der Zuständigkeitsordnung zur Kenntnis genommen
- TOP 17: Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion: Änderung der Zuständigkeitsordnung zur Kenntnis genommen
- TOP 18: Beratende Mitwirkung der fraktionslosen Ratsmitglieder in Ausschüssen zur Kenntnis genommen
- TOP 19: Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Kenntnis genommen
- TOP 20: Bestellung beratender Mitglieder des Jugendrates in Ausschüsse zur Kenntnis genommen
- TOP 21: Aufsichtsrat Neuss-Düsseldorfer- Häfen GmbH& Co.KG zur Kenntnis genommen
- TOP 22: Aufsichtsrat Hafen Krefeld GmbH& Co.KG zur Kenntnis genommen
- TOP 23: Kuratorium der ZERO-Foundation zur Kenntnis genommen
- TOP 24: Düsseldorfer Innovations- und Wissenschaftsagentur GmbH (DIWA GmbH) zur Kenntnis genommen
- TOP 25: Verwaltungsrat SSK zur Kenntnis genommen
- TOP 26: Verbandsversammlung des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes zur Kenntnis genommen
- TOP 27: Aufsichtsrat der Grundstücksentwicklungs-Gesellschaft mbH zur Kenntnis genommen
- TOP 28: Aufsichtsrat der Bädergesellschaft Düsseldorf mbH zur Kenntnis genommen
- TOP 29: Beirat der Bädergesellschaft Düsseldorf mbH zur Kenntnis genommen
- TOP 30: Aufsichtsrat der Düsseldorf Marketing & Tourismus GmbH zur Kenntnis genommen
- TOP 31: Düsseldorfer Gesundheitskonferenz zur Kenntnis genommen
- TOP 32: Entsendung von Vertreterinnen und Vertretern der Ratsfraktionen in den Vorstand der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft zur Kenntnis genommen
- TOP 33: Wahl von Schulausschussmitgliedern in das Kuratorium der Volkshochschule zur Kenntnis genommen
- TOP 34: Neuwahl einer Schiedsperson zur Kenntnis genommen
- TOP 35: Haifa-Foundation zur Kenntnis genommen
- TOP 36: Beitritt der Landeshauptstadt Düsseldorf zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus zur Kenntnis genommen
- TOP 37: Aufhebung der Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften in der Altstadt zur Kenntnis genommen
- TOP 38: Planungsmaßnahmen
- TOP 39: B-Plan Nr. 5779/033 - Gartenstadt Reitzensteinkaserne zur Kenntnis genommen
Anwesenheit Teilnehmende Personen 0 Personen
- Keine Teilnehmerdaten vorhanden.