Anregungs- und Beschwerdeausschuss

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

Anlage 2 
zu Vorlage ABA/001/2026 
Eingabe nach § 24 GO: 
Wickeltische in öffentlichen Einrichtungen 

Hier: Stellungnahme der Verwaltung 
 
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat die Verwaltung im März 2018 
beauftragt, in den öffentlich zugänglichen und gut erreichbaren Bereichen des 
Rathauses und den städtischen Verwaltungsgebäuden in den Stadtteilen 
Möglichkeiten zum Stillen/Füttern bzw. Wickeln von Kindern zu schaffen. Dies sollte 
an einer für beide Geschlechter erreichbaren Stelle umgesetzt werden. Außerdem 
sollte in Gesprächen mit der Wirtschaft und Gastronomie geprüft werden, wie 
öffentlich zugängliche Wickelmöglichkeiten deutlich ausgebaut werden können. 
 
In der Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung am 05.12.2023 hat das Amt für 
Gebäudemanagement über den Stand der Umsetzung berichtet: 
 Die Ausstattung von öffentlichen Gebäuden mit Wickel- und Stillmöglichkeiten 
wurde in die Planungsstandards für Neubauten und Sanierungen aufgenommen. 
 Im Rathaus, im Dienstleistungszentrum Willi-Becker-Allee, im Rathaus Benrath 
sowie einigen anderen Dienststellen wurden Wickelmöglichkeiten geschaffen. 
 Im Zuge des Toilettenkonzeptes wurden alle 43 WC-Modulanlagen und 17 
städtische Anlagen mit Wickelmöglichkeiten ausgestattet. 
 Darüber hinaus erfolge im allgemeinen Gebäudebestand bei Bedarf eine 
entsprechende Nachrüstung. Die Erfahrung zeige, dass die bestehenden häufig 
knappen Raumflächen kaum Ressourcen böten, Stillmöglichkeiten im großen 
Umfang einzurichten. Mit den Nutzenden vor Ort werde aber nach individuellen 
Lösungsmöglichkeiten gesucht. 
 
Im Anschluss erfolgte ein fachübergreifender Austausch zwischen drei beteiligten 
Bereichen bzw. Ämtern (Gebäudemanagement, Wirtschaftsförderung/City-
Management, Amt für Soziales und Jugend). 
 
Das Amt für Soziales und Jugend hat sich in diesem Zusammenhang besonders dafür 
eingesetzt, an zentralen Standorten, dort, wo Familien Leistungen beantragen, 
Beratung in Anspruch nehmen oder während eines Behördengangs Unterstützung 
erfahren, geeignete und familienfreundliche Räumlichkeiten zu schaffen. An dem 
zentralen Standort rund um die Willi-Becker-Allee wurden entsprechende Still- und 
Wickelräume eingerichtet, die ansprechend und einladend gestaltet sind und zu einer 
angenehmen Atmosphäre für Eltern und Kinder beitragen. Für diese familiengerechte 
Gestaltung wurde die Landeshauptstadt 2025 vom Landesverband der Hebammen 
Nordrhein-Westfalen e. V. als "Stillfreundliche Kommune" ausgezeichnet. Das 
Zertifikat "stillfreundliche Kommune" ist Teil einer NRW-weiten Initiative des 
Landeshebammenverbands. Ausgezeichnet werden Städte, die Stillen sichtbar 
unterstützen, Vorurteile abbauen und familienfreundliche Strukturen schaffen. 
 
Das Thema ist für eine familienfreundliche Stadtgestaltung von Bedeutung. Es ist 
nachvollziehbar und sinnvoll, auch dezentrale Lösungen in den Blick zu nehmen, um 
möglichst vielen Familien niedrigschwellige Angebote zu ermöglichen. Somit sind 
dezentral bereits einige Wickelmöglichkeiten in städtischen Gebäuden vorhanden, 
wie beispielsweise in der ersten Etage des Gerresheimer Rathauses. Eine 
flächendeckende Sicherstellung ist jedoch ein fortlaufender Prozess, der 
insbesondere dann Zeit benötigt, wenn perspektivisch auch weitere öffentliche Orte, 
wie beispielsweise Cafés oder andere Aufenthaltsbereiche mitgedacht werden sollen.

Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

Anlage 2 
zu Vorlage ABA/006/2026 
Eingabe nach § 24 GO: 
Wiederherstellung einer Grundstückszufahrt 

Hier: Stellungnahme des Amtes für Verkehrsmanagement 

Das Grundstück und die Garage der Neusser Str. 87 gelten grundsätzlich als 
erschlossen. Die Zufahrt zur Garage erfolgt - wie bisher - nicht direkt, sondern 
über die Zufahrt des Hauses Neusser Straße 91 sowie über den Gehweg. Die 
Situation hat sich nicht geändert. Aus Sicht der Verwaltung besteht kein weiterer 
Handlungsbedarf. Auch aus Sicht der Rheinbahn ist die Herstellung einer 
zusätzlichen Querung für die Garage von Haus 87 über die Bestandsgleise weder 
wirtschaftlich (im Sinne der baulichen Maßnahme) noch betrieblich im Interesse der 
Rheinbahn. Die Rheinbahn sieht sich nicht zur nachträglichen Herstellung einer 
solchen Gleisquerung verpflichtet. Nach Auffassung der Rheinbahn ist eine solche 
Maßnahme abzulehnen. 
 
Im Juni 2025 wurde die Feuerwehrzufahrt für den Neubau der Pandion in Form 
einer verbreiterten Gleisquerung hergestellt. Hierbei wurde bereits die anstehende 
Neugestaltung des Knotenpunktes Neusser Str. / Düsselstraße im Rahmen der 
geplanten Radverkehrsmaßnahme „Radverkehrsführung Neusser Straße im 
Abschnitt Düsselstraße / Martinstraße" berücksichtigt. Es besteht jedoch kein 
unmittelbarer Sachzusammenhang zur Zufahrt von Haus Neusser Straße 87. 
 
Mit der Umsetzung der Radverkehrsmaßnahme „Radverkehrsführung Neusser 
Straße im Abschnitt Düsselstraße / Martinstraße" wird der Radverkehr im 
betreffenden Bereich des Beschwerdeführers vollständig in beide Richtungen auf der 
Fahrbahn geführt. Die Konfliktlage Radfahrer / KFZ im Zusammenhang der Nutzung 
der Garage zur Hausnummer 87 besteht mit der Umsetzung nicht mehr. Nach dem 
jetzigen Planungsstand ist eine Umsetzung noch in 2026 vorgesehen. Genauere 
Angaben zum Zeitfenster sind derzeit nicht möglich. Der Beschwerdeführer wurde 
im Rahmen des Planungsprozesses beteiligt. Die Forderung nach einer direkten 
Grundstückszufahrt wurde in diesem Zusammenhang nicht geäußert.

Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

Anlage 2 
zu Vorlage ABA/009/2026 
Eingabe nach § 24 GO: 
Aufhebung eines Beschlusses 

Hier: Stellungnahme der Verwaltung 

Die Einsender hatten sich mit einer Eingabe zum B-Plan-Verfahren "Hans-Böckler-
straße 39" an den Anregungs- und Beschwerdeausschuss gewandt. Der Anregungs- 
und Beschwerdeausschuss hat sich mit der Eingabe und der dazu eingeholten 
Stellungnahme der Verwaltung sachlich befasst und in seiner Sitzung am 04.12.2025 
beschlossen, sich der Stellungnahme der Verwaltung inhaltlich anzuschließen. Von 
einer weiteren Erörterung in der Sitzung wurde abgesehen. Diese Entscheidung 
wurde inhaltlich vor dem Hintergrund getroffen, dass die Einsender die Möglichkeit 
haben, ihre Bedenken gegen den Bebauungsplanentwurf im weiteren Verlauf des 
Verfahrens im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen öffentlichen Auslegung 
geltend zu machen. Im Ergebnis hat der Ausschuss keinen Anlass für eine 
Aussetzung und Neuauflage des Bauleitplanverfahrens gesehen. 
 
Nun begehren die Einsender die Aufhebung dieses Beschlusses und führen hierzu 
mehrere Kritikpunkte an der Verfahrensweise des Anregungs- und 
Beschwerdeausschusses an. 
 
Zum einen kritisieren die Petenten, dass sie erst nach dem Beschluss des 
Ausschusses Kenntnis von der Stellungnahme der Verwaltung erhielten und auf eine 
persönliche Anhörung verzichtet wurde. Dies verletze ihre Rechte. 
 
Nach § 24 der Gemeindeordnung NRW (GO) hat jede Einwohnerin oder jeder 
Einwohner der Gemeinde, die oder der seit mindestens drei Monaten in der 
Gemeinde wohnt, das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen in 
Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuches mit Anregungen oder 
Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat oder die 
Bezirksvertretung zu wenden. Die Zuständigkeiten der Ausschüsse, der 
Bezirksvertretungen und des Bürgermeisters werden hierdurch nicht berührt. Die 
Erledigung von Anregungen und Beschwerden kann der Rat einem Ausschuss 
übertragen. Der Antragsteller ist über die Stellungnahme zu den Anregungen und 
Beschwerden zu unterrichten. Die näheren Einzelheiten regelt die Hauptsatzung. 
 
In Düsseldorf hat der Rat der Landeshauptstadt die Erledigung von Anregungen und 
Beschwerden nach § 24 GO dem Anregungs- und Beschwerdeausschuss übertragen 
und das Verfahren in § 12 der Hauptsatzung geregelt. Nach § 12 Absatz 3 der 
Hauptsatzung fasst der Anregungs- und Beschwerdeausschuss über die Eingabe und 
die hierzu eingeholte Stellungnahme Beschluss. Die Geschäftsstelle unterrichtet die 
Einsenderin/den Einsender über den Beschluss. 
 
Weder in der Gemeindeordnung noch in der Hauptsatzung ist geregelt, dass eine 
persönliche Anhörung der Einsenderinnen und Einsender verbindlich ist. 
 
Auch der Kommentar Held/ Winkel zu § 24 GO, Ziffer 11 vertritt insoweit die 
Auffassung, dass der Ausschuss gemäß § 58 Absatz 3 Satz 6 GO einen Antragsteller 
anhören kann. Einen Anspruch darauf habe der Petent jedoch nicht. Es besteht 
zudem keine gesetzliche Pflicht zur Übermittlung der Stellungnahme der Verwaltung 
an die Petenten, insbesondere nicht vor der Ausschusssitzung. Der § 24 Absatz. 1 
Satz 4 GO NRW bezieht sich auf die Stellungnahme des entscheidenden Gremiums, 
Anlage 2 
zu Vorlage ABA/009/2026 
die sich wiederum inhaltlich auf die Stellungnahme der Verwaltung beziehen kann. 
Die Übermittlung der Stellungnahme erfolgt erst nach der Ausschusssitzung. 
 
Zum anderen kritisieren die Petenten, die Verwaltung ginge nur selektiv auf den 
Inhalt der ersten Eingabe ein; sie sei mithin unvollständig. 
Auf den Umfang und Inhalt der Stellungnahme der Verwaltung haben die Petenten 
keinen Anspruch. Ein Anspruch besteht nur auf inhaltliche Befassung durch den 
Ausschuss, dies wiederum aber nicht bzgl. des Umfangs der sachlichen Befassung. 
Auch der Kommentar Kleerbaum/Palmen zu § 24 GO, Ziffer VIII weist darauf hin, 
dass die Rechtsprechung zwar einen Anspruch auf Behandlung der jeweiligen 
Anregung und Beschwerde herleitet (vgl. VG Minden, Urteil vom 22.12.2008-3 K 
2425/08 -), sodass [...] erkennbar sein muss, dass sich der Rat bzw. die 
Bezirksvertretung in irgendeiner Weise mit dem Antrag sachlich 
auseinandergesetzt oder sich die Eingabe auf irgendeine Art erledigt hat. Der 
Anspruch auf Behandlung bzw. Befassung mit der Eingabe sei allerdings begrenzt. 
Demnach besteht auch kein begründeter Kritikpunkt, wenn sich der Anregungs- und 
Beschwerdeausschuss letztlich der Stellungnahme der Verwaltung anschließt und 
sich diese damit zu eigen macht. 
 
Die Beteiligung der Öffentlichkeit in Bauleitverfahren ist im Baugesetzbuch (BauGB) 
geregelt. Jede Anregung/ Einwendung wird von der Verwaltung aufgenommen und in 
den Abwägungsprozess einbezogen. Alle Einwendungen werden dem Ausschuss für 
Planung und Stadtentwicklung und dem Rat der Stadt als Anlage zur 
Beschlussvorlage vorgelegt und können somit bei der Entscheidung berücksichtigt 
werden. 
 
Formalrechtlich ist es zwar zulässig, eine Einwendung gegen ein Planverfahren nach 
§ 24 GO NRW und nach BbauG parallel zu behandeln. Eine Empfehlung des 
Anregungs- und Beschwerdeausschusses darf im Abwägungsprozess jedoch nicht 
höher gewichtet werden als jede andere Meinungsäußerung auch. 
 
Zudem kritisieren die Petenten die Verfahrensweise des Anregungs- und 
Beschwerdeausschusses insofern, als dieser teilweise Eingaben unmittelbar nach 
Bekanntgabe zurückweise, ohne dass es zu einer inhaltlichen Befassung dieser 
Eingaben durch den Ausschuss käme. Kritisiert wird konkret der Umgang mit der 
Eingabe vom 04.12.2025; mit dieser habe sich der Ausschuss nicht inhaltlich 
auseinandergesetzt, sondern sich einfach der Verwaltungsmeinung angeschlossen. 
 
Hierzu ist grundlegend anzumerken, dass sich der Anregungs- und Beschwerde-
ausschuss mit jeder Eingabe sachlich befasst, sofern die Eingaben der formellen 
Prüfung standhalten und keine Unzuständigkeit gemäß § 12 Absatz 2 der 
Hauptsatzung besteht. Eine inhaltliche Befassung durch den Anregungs- und 
Beschwerdeausschuss erfolgte auch hinsichtlich der ersten Eingabe der Petenten. Im 
vorliegenden Fall haben die Mitglieder des Anregungs- und Beschwerdeausschusses 
die Eingabe und die dazu eingeholte Stellungnahme der Verwaltung in Vorbereitung 
der Sitzung zur Kenntnis genommen. In der Sitzung hat der Ausschuss sich der 
Stellungnahme der Verwaltung sodann inhaltlich angeschlossen. Er hat sich somit 
mit der Angelegenheit befasst. 
 
Die Geschäftsstelle des Anregungs- und Beschwerdeausschusses hat die Einsender 
im Anschluss über die Stellungnahme der Verwaltung und die Entscheidung des 
Gremiums informiert und auf die Beteiligungsmöglichkeit nach BauGB hingewiesen. 
Den Anforderungen des § 24 GO NRW in Verbindung mit § 12 der Hauptsatzung 
wurde somit genüge getan.

Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

Anlage 2 
zu Vorlage ABA/004/2026 
Eingabe nach § 24 GO: 
Verbot besonders lauter Feuerwerkskörper 

Hier: Stellungnahme des Ordnungsamtes 

Die Anregung, in den dichtbesiedelten Bereichen von Düsseldorf - wie in Heilbronn - 
ein Verbot von Feuerwerkskörpern mit ausschließlicher Knallwirkung („Böllerverbot") 
zu erlassen, ist nicht neu. Ein Verkaufsverbot - wie von der Beschwerdeführerin 
vorgetragen - enthält die Allgemeinverfügung aus Heilbronn indes gerade nicht. 
Der Vollzug einer solchen Regelung erscheint allerdings nicht zu gewährleisten, 
soweit nicht eine hinreichende gesellschaftliche Einigkeit darüber besteht, dass 
Böllern zu Silvester zu unterbleiben habe. Diese Einigkeit besteht aktuell allerdings 
gerade nicht, wie sich bereits darin zeigt, dass die 1. SprengV des Bundes mit hohem 
Regelungsaufwand zu Silvester den Verkauf und Gebrauch von Feuerwerkskörpern 
der Kategorie F2 ausdrücklich erlaubt. 
 
Auch die von der Beschwerdeführerin angeführten Verstöße weit vor dem 
Jahreswechsel - zu einer Zeit, zu der die fraglichen Feuerwerkskörper im Handel 
legal noch gar nicht erhältlich sind - deuten auf eine verbreitete gesunkene 
Akzeptanz der Vorgaben hin. 
Solange Feuerwerkskörper in Düsseldorf und Umgebung in großem Umfang leicht 
verfügbar sind, erscheint der wirkungsvolle Vollzug einer solchen lokalen 
Beschränkung in der Fläche nur mit erheblichem Aufwand zu leisten. 
Darauf deuten im Übrigen auch die Medienberichte aus Heilbronn hin 
(https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/heilbronn-bilanz-
silvester-2026-braende-einsaetze-polizei-102.html). 
 
Schon die erfolgreiche Umsetzung des in Düsseldorf alljährlich erlassenen Mitführ- 
und Verkaufsverbotes von Feuerwerkskörpern der Kategorie F2 in der Altstadt 
erfordert von Polizei und Ordnungsamt einen personellen Kraftakt. Dieser ist 
allerdings zweifelsfrei sinnvoll, weil damit die Zahl der durch Feuerwerk verletzten 
Besucher und Einsatzkräfte drastisch reduziert werden konnte. 

Dr. Sebastian Veelken 
Amtsleiter

Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF