Schulausschuss

Der Schulausschuss nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 des Amtes für Schule und Bildung mit den in Anlage 1 dargestellten Produkten zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Rat, die sich hieraus und aus den im Rahmen der Etatberatung zusätzlich ergebenden Änderungen in den Doppischen Produkthaushalt für das Jahr 2026 aufzunehmen.

Die Unterlagen für die Etatberatung 2026, die Anträge der Bezirksvertretungen inklusive der Stellungnahmen der Verwaltung sowie die sonstigen Veränderungsanträge für den Bereich des Amtes für Schule und Bildung sind dieser Vorlage wie folgt beigefügt.

Der Schulausschuss der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt gemäß §81 Abs.2 Schulgesetz NRW rückwirkend zum 01.08.2025 die Errichtung der einjährigen Berufsfachschule mit beruflichen Kenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten und Erweiterten Ersten Schulabschluss nach Anlage B1 der APO-BK, einzügig, am Walter- Eucken-Berufskolleg, Suitbertusstraße 163/165, 40223 Düsseldorf, Schulnummer 170781.

Der Bildungsgang wurde zur Aufnahme der Absolventinnen und Absolventen der Internationalen Förderklassen des Walter-Eucken-Berufskollegs als Anschlussförderung eingerichtet. Dieser Schülerschaft sollte ein Wechsel der Schule erspart werden. Im Sommer haben 22 Jugendliche angefangen. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat nun mitgeteilt, dass eine formelle Beantragung dieses Bildungsgangs notwendig ist. Daher wird der Antrag rückwirkend zum 01.08.2025 bei der Bezirksregierung Düsseldorf gestellt. Die sachliche, räumliche und personelle Ausstattung für einen Zug ist gegeben. Die Stadt Düsseldorf erklärt gem. § 79 SchulG NRW, dass sie die für einen ordnungsgemäßen Unterricht erforderlichen Schulanlagen, Gebäude, Einrichtungen und Lehrmittel bereitstellt und unterhält sowie das für die Schulverwaltung notwendige Personal und eine am allgemeinen Stand der Technik und Informationstechnologie orientierte Sachausstattung zur Verfügung stellt. Durch den neuen Bildungsgang entstehen keine zusätzlichen Kosten für den Schulträger.

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt die Ausführung und Finanzierung - der Herrichtung einer Teilfläche des Schützenplatzes Eller, Heidelberger Straße 4, als Vorabmaßnahme für die Errichtung einer Traglufthalle (Dreifachsporthalle) - der Anmietung einer Traglufthalle als Interim zur Aufrechterhaltung des Schulsports der Dieter-Forte-Gesamtschule während der Planungs- und Bauphase des Ersatzneubaus der Sporthallen an der Heidelberger Straße 75 (Mietdauer: 58 Monate) mit einer Gesamtsumme von 6.050.000 EUR inkl. Ausstattung und Inventar sowie jährlichen Folgekosten in Höhe von 479.727 EUR und stimmt der Abwicklung durch die Immobilien Projekt Management Düsseldorf GmbH (IPM) zu.

G esamtkosten der Maßnahme 6.050.000 EUR Kosten der Errichtung / IPM 5.941.693 EUR Kosten der Landeshauptstadt Düsseldorf (Ausstattung und Inventar): konsumtive Kosten 51.796 EUR + investive Kosten 56.511 EUR = Gesamtkosten 108.307 EUR Jährliche Nettofolgekosten 479.727 EUR Ausgangssituation Am Standort Heidelberger Straße 75 sind aktuell zwei Einfachsporthallen, ein Kraftraum und eine Dreifachsporthalle vorhanden. Alle fünf Sporthallenteile sind aufgrund von Dachundichtigkeiten seit Ende 2024 dauerhaft gesperrt und abgängig. Die aktuelle Übergangsnutzung der Sporthallen am alten Schulkomplex Hospitalstraße durch die Dieter-Forte-Gesamtschule ist bis zu einem geplanten Abriss in voraussichtlich 2026 befristet. Der aktuelle Ablaufplan für den Gesamtneubau sieht vor, dass im ersten Abschnitt die abgängigen Hallen abgerissen werden, sodass ein Baufeld entsteht. Die Errichtung der neuen Sporteinheiten erfolgt erst zum Abschluss der Maßnahme. Daher wird die Traglufthalle während der gesamten Bauzeit bis voraussichtlich 2031 benötigt. In unmittelbarer Nähe zum Schulstandort Heidelberger Straße 75 befindet sich der Schützenplatz Eller (Heidelberger Straße 4), der seitens der Landeshauptstadt Düsseldorf an den Schützenverein Düsseldorf-Eller e. V. verpachtet ist. Auf e inem Teilstück des Flurstücks 126 soll nun die Traglufthalle als Interim während der Planung und Realisierung der Sporthallenersatzneubauten an der Heidelberger Straße 75 errichtet werden.