Mitteilungen der Verwaltung

Seite 1 von 6 Beschlussvorlage Betrifft: Mitteilungen der Verwaltung Beschlussdarstellung: Die Bezirksvertretung 6 nimmt Kenntnis. Sachdarstellung: 1. Weiterer Ausbau des Mühlenbroicher Weges zur Verbesserung der Verkehrs- sicherheit Die Bezirksvertretung 6 hatte in der Sitzung am 26.03.2003 die Verwaltung um Prüfung gebeten, ob der Anfang der Straße Mühlenbroicher Weg ab Ecke Liliencronstraße auf der rechten Seite den Gehweg erhalten kann, wie er im weiteren Verlauf besteht. Die Verwaltung teilt mit, dass der vorhandene Gehweg auf der östlichen Straßenseite des Mühlenbroicher Weges zwischen der Liliencronstraße und dem bereits ausgebauten Teil auf ca. 3,5 m verbreitert werden soll. Die Realisierung der Maßnahme ist im Jahr 2004 vorgesehen. 2. Hinweisschilder für Radfahrer und Fußgänger im Bereich Kürten-/Dorstener Straße Die Bezirksvertretung 6 hatte in ihrer Sitzung am 01.10.2003 die Verwaltung gebeten, entsprechende Hinweisschilder für Radfahrer und Fußgänger an den beiden Einmündungen Kürtenstraße/Dorstener Straße anzubringen, die darauf hinweisen, dass Radfahrer und Fußgänger über die Dorstener Straße/Borbecker Straße (Brücke) nach Unterrath gelangen können (wie in Gegenrichtung vorhanden). Die Verwaltung teilt mit, dass es seit 1998 eine bundeseinheitliche Empfehlung zur gestaltung von wegweisender Beschilderung für den Fahrradverkehr gibt. Auf dieser Grundlage wurden bereits einzelne Routen in Düsseldorf beschildert. Das im Beschluss der Bezirksvertretung 6 angesprochene Hinweisschild entspricht nicht diesen Empfehlungen und wird mit der neuen Wegweisung dieser Route ausgetauscht, da Einheitlichkeit ein vorrangiges Ziel der o.g. Empfehlung ist. Die konkreten Wegweisungsplanungen erfolgen 2004. Ein genauer Termin der Aufstellung der Wegweisung an einzelnen Stellen steht derzeit noch nicht fest. Ein zusätzliches Schild der überholten Bauart aufzustellen, kann trotz des derzeit noch nicht konkret festzulegenden Termins nicht empfohlen werden. RSD AllVorlg.WPT Seite 2 von 6 3. Wegeverbindung von der Osterfelder Straße zur Lünener Straße Die Verwaltung teilt mit, dass der vorhandene Weg von der Parkfläche bei der Kleingartenanlage als Andienung zur Grundwassersanierungsanlage ungeeignet ist. Daher wird der Weg neu erstellt und damit evtl. bestehende Beschädigungen des Weges beseitigt. Des weiteren wird auch der Weg, der an der Sanierungs-anlage vorbeiführt, ausgebessert. Die Durchführung der Maßnahme ist für Februar 2004 geplant. 4. Fußgängerampel Unterrather Straße/Kartäuser Park Das nachfolgende Schreiben des Oberbürgermeisters Joachim Erwin vom 27.11.2003 an den Reichsheimstätten-Verein Düsseldorf-Unterrath e.V. zum o.a. Thema wird der Bezirksvertretung 6 zur Kenntnis gegeben: Sehr geehrter Herr Grümmer, vielen Dank für die mir übersandten Bürgeranregungen, die den Bau einer Fußgängerampel im o.a. Bereich beinhalten. Bereits nach Erhebung Ihres Wunsches im schreiben vom 09.10.2000 hatte ich veranlasst, dass eingehende Untersuchungen und Querschnittszählungen durchgeführt wurden. Die Untersuchungsergebnisse - insbesondere hinsichtlich des Querungsbedarfs der Fußgänger - rechtfertigen demnach nicht den Bau einer Lichtzeichenanlage. Um dennoch - zumindest teilweise - Ihrem Anliegen entsprechen zu können, habe ich auch die Einrichtung einer Querungshilfe in Form einer Mittelinsel untersuchen lassen. Hierbei ist allerdings wegen der in der Unterrather Straße vorhandenen Gleise der Rheinischen Bahngesellschaft AG eine Gleisspreizung notwendig, die einen entsprechend hohen Finanzaufwand für den Straßen- und Gleisbereich erfordert. Trotz der hohen Kosten lasse ich prüfen, ob hierfür eine Finanzierungsmöglichkeit in einem unserer künftigen Straßenbauprogramme besteht; eine zeitliche Prognose ist mir allerdings derzeit nicht möglich, da auch Düsseldorf nicht über unbeschränkte Mittel verfügt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn sie die Unterzeichner Ihres Schreibens entsprechend unterrichten würden. Mit freundlichen Grüßen Joachim Erwin 5. Ergebnis der Haushaltsplanberatungen Die Bezirksvertretung 6 hatte in ihrer Sitzung am 01.10.2003 im Rahmen der Seite 3 von 6 Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2004 die nachfolgend wiedergegebenen Beschlüsse gefasst. Die jeweiligen Stellungnahmen der Verwaltung bzw. Ergebnisse der Beratungen in den Fachausschüssen sind jeweils hinter den Beschlüssen aufgeführt. a) Beschluss der Bezirksvertretung 6: Heinefeldplatz Die Bezirksvertretung 6 bittet den Rat der Stadt, bei einer entsprechenden Haushaltsstelle im Unterabschnitt 5800 Mittel für die Umgestaltung des Heinefeldplatzes inkl. Kinderspielplatz einzusetzen und somit die ursprünglich für 2006 geplante Maßnahme auf 2004 vorzuziehen. Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen ist der Bitte nicht gefolgt, da nach Auskunft der Verwaltung in 2004 eine reduzierte Umgestaltung erfolgt und hierfür keine zusätzlichen Mittel erforderlich sind. b) Beschluss der Bezirksvertretung 6: Herrichtung der Grünfläche zwischen St.-Franziskus-Straße und Heideweg Die Bezirksvertretung 6 bittet den Rat der Stadt und den zuständigen Ausschuss, im Unterabschnitt 5800 bei der entsprechenden Haushaltsstelle die für die Umgestaltung der Grünanlage zwischen der St.-Franziskus- Straße und Heideweg erforderlichen Mittel einzustellen. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften hat den Vorschlag der Bezirksvertretung 6 passieren lassen, der Rat hat den Vorschlag in seiner Sitzung am 15.12.2003 abgelehnt. c) Beschluss der Bezirksvertretung 6: Sanierung und Beleuchtung des Gehweges der Grünanlage St.- Franziskus-Straße Die Verwaltung, der Ausschuss für Ordnung und Verkehr, der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen und der Rat werden gebeten, für die Sanierung und Beleuchtung des Gehweges in der Grünanlage St.-Franziskus-Straße - gemäß Beschluss der Bezirksvertretung 6 vom 20.03.2002 - entsprechende Haushaltsmittel einzuplanen. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften hat den Vorschlag der Bezirksvertretung 6 passieren lassen, der Rat hat den Vorschlag in seiner Sitzung am 15.12.2003 abgelehnt. d) Beschluss der Bezirksvertretung 6: Radwege Die Bezirksvertretung 6 bittet den Ausschuss bzw. den Rat der Stadt, bei der Haushaltsstelle M 0000 8019 - Radwege im Bezirkshaushalt - einen Ansatz von 1,00 EUR für den Bau der Brückenbauwerke über die DB-Strecke und über die A 52 vorzusehen, damit eine durchgehende Begehbarkeit entlang des naturnah ausgebauten Schwarzbachgrabens ermöglicht wird. Seite 4 von 6 Diese Brücken sind als notwendige Maßnahmen auch im Radverkehrsnetz Bezirk 6 enthalten. Sie sind in städtebaulichen Rahmenplänen enthalten. Die Radwege zwischen den Brücken wurden bereits fertiggestellt, so dass die fehlenden Bauwerke die einzigen verbliebenen Lücken sind. Durch die Brücken würde eine lange (über die Stadtgrenze hinausgehende) Erholungsradwegroute und ein Teil eines Bezirksradwegenetzes geschaffen. Die Forderung der Bezirksvertretung 6 kann daher aus Sicht der Radverkehrsplanung uneingeschränkt unterstützt werden. Daher wird fristgerecht zum 01.06.2004 der Einplanungsantrag für eine Mitfinanzierung ab 2006 gestellt, sofern entsprechende Landesmittel zur Verfügung stehen. e) Beschluss der Bezirksvertretung 6: Ortsumgehung Rath Die Bezirksvertretung 6 bittet den Rat der Stadt und die zuständigen Ausschüsse, im Unterabschnitt 6300 bei der Haushaltsstelle M 0000 9568 für die Ortsumgehung Rath Planungsmittel in Höhe von 1,00 EUR einzusetzen. Stellungnahme der Verwaltung. Die Ortsumgehung Rath wurde aufgrund der allgemeinen Haushaltslage zurückgestellt. f) Beschluss der Bezirksvertretung 6: Ortsumgehung Rath Die Verwaltung, der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung, der Ausschuss für Ordnung und Verkehr und der Rat der Stadt werden gebeten, den Bau der "Ortsumgehung Rath" vorzubereiten und die dafür erforderlichen Haushaltsmittel einzuplanen. Stellungnahme der Verwaltung. Die Ortsumgehung Rath wurde aufgrund der allgemeinen Haushaltslage zurückgestellt. f) Beschluss der Bezirksvertretung 6: Schranke Kalkumer Straße Die Bezirksvertretung 6 bittet den Rat der Stadt, im Unterabschnitt 6300 für den Umbau bzw. die Verlegung der Schranke Kalkumer Straße eine entsprechende Haushaltsstelle einzurichten und dort die erforderlichen Mittel zu veranschlagen. Seite 5 von 6 Die Realisierung ist für 2004 vorgesehen. h) Beschluss der Bezirksvertretung 6: LZA Unterrather Straße/Kartäuser Park Die Verwaltung, der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung, der Ausschuss für Ordnung und Verkehr und der Rat der Stadt werden gebeten, den Bau einer LZA über die Unterrather Straße auf Höhe des Kartäuser Parks (Grünzug Kittelbach) vorzubereiten und die erforderlichen Finanzmittel einzuplanen. Die Verwaltung befürwortet das Projekt grundsätzlich, jedoch ist die Errichtung nur im Zusammenhang mit dem Umbau der gesamten Straße sinnvoll. Aufgrund der derzeitigen Finanzsituation ist ein Umbau frühestens ab 2006 (inkl. Planungsvorlauf) möglich. i) Beschluss der Bezirksvertretung 6: Unterrather Straße/Kalkumer Straße Die Bezirksvertretung 6 bittet den Rat der Stadt, bei einer entsprechenden Haushaltsstelle im Unterabschnitt 6300 einen Ansatz von 1,00 EUR für die Überplanung der Unterrather Straße/Kalkumer Straße einschließlich der Vernetzung der Gebiete südlich und nördlich des Kittelbaches durch eine eine Querungshilfe sowie einschließlich der ÖPNV-Beschleunigung der Straßenbahnlinien 707 und 715 vorzusehen. Eine Realisierung ist aufgrund der aktuellen Haushaltslage mittelfristig nicht möglich. Von einer Veranschlagung eines Erinnerungsbetrages wird abgeraten. j) Beschluss der Bezirksvertretung 6: Öffnung der Westfalenstraße Die Bezirksvertretung 6 bittet den Rat der Stadt und die zuständigen Auschüsse, bei einer entsprechenden Haushaltsstelle im Unterabschnitt 6300 für die Baumaßnahmen im Zusammenhang mit der Öffnung der Westfalenstraße einen Ansatz von 1,00 EUR einzustellen. Seite 6 von 6 Die Öffnung der Westfalenstraße wurde planerisch untersucht. Nach Wertung der verschiedenen Varianten erfolgt die Vorstellung des Verwaltungsentwurfs in der Politik. Anschließend wird eine kurzfristige Umsetzung angestrebt. Die Veranschlagung eines Erinnerungsbetrages ist daher nicht erforderlich. k) Beschluss der Bezirksvertretung 6: Umwandlung der Jugendfreizeiteinrichtung Lichtenbroicher Weg von einem Container in ein neu zu errichtendes Gebäude Der Jugendhilfeausschuss und die Verwaltung werden gebeten, die Maßnahme "Erneuerung der Jugendfreizeiteinrichtung Lichtenbroich Weg" ins MIP aufzunehmen. Der Jugendhilfeausschuss ist dem Beschluss nicht gefolgt, sondern hat ihn zur Beratung im Rahmen der Jugendfreizeitstättenbedarfsplanung verwiesen. l) Beschluss der Bezirksvertretung 6: Vervollständigung des Fuß-und Radweges von Rath nach Unterrath Die Verwaltung, der APS und der Bauausschuss werden gebeten, die Planung für die Überquerung der Bahnlinie Düsseldorf-Duisburg und über die A52 wieder aufzunehmen und Planungsmittel im MIP bereitzustellen. Damit wäre eine Fuß-und Radwegstrecke zwischen Rath und Unterrath ohne eine Beteiligung des Autoverkehrs auf diesem Streckenabschnitt langfristig hergestellt. Die Planung wird aus den Ansatzmitteln der Haushaltsstelle 2 M 0000 8019 6300 94037 finanziert (siehe auch Stellungnahme zu Radwege - Punkt i). Amt: Bezirksverwaltungsstelle 6 RSD AllVorlg.WPT