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Title: Anfrage
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00592276.pdf
Published Time: 2026-07-08T10:07:00.000Z
Number of Pages: 3
Markdown Content:
RAT/398/2026
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 01.07.2026
An den
Vorsitzenden des Rates
der Landeshauptstadt Düsseldorf
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
# Betrifft:
Anfrage des Ratsherrn Maniera: Bewirtschaftungs- und Reinigungskosten in
angemieteten Unterkünften für Flüchtlinge und Asylbewerber
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Keller,
die Landeshauptstadt Düsseldorf nutzt zahlreiche angemietete Objekte zur
Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. In der Beschlussvorlage
AWIR/033/2026 zur Liegenschaft Kieshecker Weg 100 werden neben
Mietkosten auch erhebliche Bewirtschaftungs- und Reinigungskosten
ausgewiesen. Für das Jahr 2027 sind dort unter anderem 319.786 Euro
Betriebskosten sowie 123.869 Euro Reinigungskosten angesetzt. Laut
Vorlage umfassen die Reinigungskosten insbesondere die Reinigung von
Fluren, Gemeinschaftsbädern, Gemeinschaftsküchen und weiteren
Gemeinschaftsflächen.
Da vergleichbare Kostenpositionen bei anderen angemieteten Unterkünften
ebenfalls anfallen dürften, besteht ein erhebliches öffentliches Interesse
daran, Umfang, Kontrolle, Vergleichbarkeit und Wirtschaftlichkeit dieser
laufenden Kosten transparent darzustellen. Dies gilt insbesondere vor dem Seite 2
Hintergrund langfristiger Mietverträge, jährlicher Preissteigerungen und der
Gesamtbelastung des städtischen Haushalts.
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung
folgender Fragen:
1. Welche angemieteten Objekte nutzt die Landeshauptstadt Düsseldorf
derzeit zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern, und welche
jährlichen Kosten fallen dort jeweils für Miete, Betriebskosten,
Reinigungskosten sowie sonstige Bewirtschaftungskosten an, bitte
aufgeschlüsselt nach Objekt, Nutzungsart, Kapazität, tatsächlicher Belegung,
Quadratmeterzahl und Kosten pro untergebrachter Person?
2. Welche konkreten Leistungen sind in den Reinigungskosten und sonstigen
Bewirtschaftungskosten dieser angemieteten Unterkünfte enthalten,
insbesondere bezogen auf Reinigungsflächen, Reinigungshäufigkeit,
Gemeinschaftsbäder, Gemeinschaftsküchen, Flure, Sonderreinigungen,
Grundreinigungen, Verbrauchsmaterialien, Hausmeister- oder
Objektbetreuungsleistungen sowie sonstige Zusatzleistungen?
3. Nach welchen Verfahren und durch welche Stellen kontrolliert die
Verwaltung die Angemessenheit, Wirtschaftlichkeit und ordnungsgemäße
Erbringung der Reinigungs- und Bewirtschaftungsleistungen in den
angemieteten Unterkünften, welche dokumentierten Qualitätskontrollen
(insbesondere Objektbegehungen, Abnahmeprotokolle, Mängelberichte,
Nachbesserungsaufforderungen, Rechnungs-kürzungen, Vertragsstrafen,
Vertragsänderungen oder Anbieterwechsel) wurden seit dem Jahr 2021
durchgeführt bzw. veranlasst und zu welchen Ergebnissen haben diese
geführt?
Mit freundlichen Grüßen Für die Richtigkeit:
Andre Maniera Thomas Krabbe Seite 3