AfD will wissen, wie Düsseldorf Heimreisedokumente handhabt

RAT/478/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 25.08.2026 An den Vorsitzenden des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller Betrifft: Anfrage des Ratsherrn Maniera: Umgang der Ausländerbehörde Düsseldorf mit Unterstützungsangeboten der Zentralen Ausländerbehörden zur Beschaffung von Heimreisedokumenten Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Keller, aus der Berichterstattung über einen Verwaltungsvorgang in einer großen nordrhein-westfälischen Kommune ist bekannt geworden, dass einer kommunalen Ausländerbehörde durch eine Zentrale Ausländerbehörde eine Liste vollziehbar ausreisepflichtiger Personen übermittelt und die Unterstützung bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten angeboten wurde. Vor diesem Hintergrund besteht Interesse an der Frage, ob vergleichbare Vorgänge auch die Landeshauptstadt Düsseldorf betreffen und wie mit entsprechenden Unterstützungsangeboten verfahren wird. Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung: 1.Hat die Ausländerbehörde der Landeshauptstadt Düsseldorf seit dem 1. Januar 2024 von einer Zentralen Ausländerbehörde oder einer anderen Landesbehörde Listen, Mitteilungen oder sonstige fallbezogene Hinweise zu vollziehbar ausreisepflichtigen Personen erhalten, bei denen eine Unterstützung bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten oder Passersatzpapieren angeboten oder angeregt wurde? 2.Wie ist die Ausländerbehörde der Landeshauptstadt Düsseldorf mit entsprechenden Fallübermittlungen oder Unterstützungsangeboten verfahren und nach welchen fachlichen oder rechtlichen Kriterien wird über deren Inanspruchnahme entschieden? 3.Wie viele Verfahren zur Beschaffung von Heimreisedokumenten oder Passersatzpapieren wurden seit dem 1. Januar 2024 durch die Ausländerbehörde der Landeshauptstadt Düsseldorf bei der jeweils zuständigen Zentralen Ausländerbehörde angestoßen? Mit freundlichen Grüßen Für die Richtigkeit: André Maniera Thomas Krabbe Ratsherr AfD Ratsfraktion Seite 2