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AWM/040/2026
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Düsseldorf, 31.08.2026
An
Ratsherrn Dr. Frank Schulz
Vorsitzender des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung
Betrifft:
Anfrage der Ratsfraktionen von CDU und Bündnis 90/DIE DIE GRÜNEN: Arbeitsweise
der Fall- und Fachkonferenzen
Sehr geehrter Herr Dr. Schulz,
das gemeinsame Ziel der Koalition von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist
eine ausgewogene und gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik. Dazu gehören
sowohl der Schutz bestehender Mietverhältnisse, der Erhalt bezahlbaren
Wohnraums und verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen für
Eigentümerinnen und Eigentümer in den Wohnungsbestand.
Aus Sicht unserer Fraktionen ist es deshalb wichtig, auffällige Entwicklungen
frühzeitig zu erkennen und Sachverhalte, bei denen unterschiedliche
Zuständigkeiten berührt sein, koordiniert zu betrachten. Die von der Verwaltung
eingerichteten Fall- und Fachkonferenzen leisten hierzu einen wichtigen Beitrag.
Durch die Zusammenarbeit verschiedener Ämter und Fachbereiche können
komplexe Sachverhalte fachübergreifend bewertet werden und bestehende
Handlungsmöglichkeiten geprüft werden.
Vor diesem Hintergrund bitten Sie die Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN, folgende Anfrage auf die Tagesordnung zu nehmen und von der
Verwaltung beantworten zu lassen:
1.Nach welchen Kriterien werden Fälle für die Fall- und Fachkonferenz
identifiziert und aufgenommen und wie ist die Arbeitsweise der Fall- und
Fachkonferenzen?
2.Wie wird gewährleistet, dass bei Sachverhalten, bei denen auch
Zuständigkeiten des Landes Nordrhein-Westfalen berührt sein können, die
jeweils zuständige Landesbehörde frühzeitig und systematisch in die
Fallbearbeitung einbezogen wird? (Zuständigkeit des Landes NRW §6
WiStrG)
3.Wie kann die Verwaltung sicherstellen, dass bei baulichen Missständen,
die möglicherweise ordnungsbehördliches oder bauordnungsrechtliches
Handeln erfordern, das Verwaltungshandeln nicht unbeabsichtigt mögliche
Entmietungsstrategien befördert?
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk AngerhausenHarald Schwenk
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