Anfrage der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Zukunft und Auswirkungen konfessioneller Grundschulen - Fall St. Martin

Title: Anfrage URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00590333.pdf Published Time: 2026-06-17T15:45:00.000Z Number of Pages: 2 Markdown Content: SCHUA/052/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 17.06.2026 An Ratsherrn Stefan Wiedon Vorsitzender des Schulausschusses # Betrifft: Anfrage der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Zukunft und Auswirkungen konfessioneller Grundschulen - Fall St. Martin Sehr geehrter Herr Wiedon, wir bitten Sie die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Schulausschusses am 23. Juni dieses Jahres zu setzen und von der Verwaltung beantworten zu lassen. Fragen: 1) Wie stellt die Verwaltung sicher, dass Kinder unabhängig von ihrer religiösen Zugehörigkeit gleichberechtigten Zugang zu Schulplätzen erhalten, insbesondere an konfessionell gebundenen Grundschulen? 2) Wie wird gewährleistet, dass Abstimmungen über die konfessionelle Ausrichtung – wie im Fall St. Martin – transparent, rechtssicher und unter fairer Beteiligung aller Erziehungsberechtigten durchgeführt werden? 3) Welche konkreten Planungen verfolgt die Verwaltung hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung von Bekenntnisgrundschulen im Vergleich zu Gemeinschaftsgrund- schulen in Düsseldorf? Begründung: Die Beibehaltung der konfessionellen Ausrichtung der Grundschule St. Martin wirkt wie ein Relikt aus einer Zeit, in der gesellschaftliche Vielfalt und weltanschauliche Neutralität noch keine zentrale Rolle spielten. In einer modernen, pluralen Stadt wie Düsseldorf ist es zunehmend schwer vermittelbar, dass öffentliche Schulen Kinder nach religiösen Kriterien bevorzugen oder ausschließen können. Gerade im Grundschulbereich, wo wohnortnahe Versorgung und soziale Durchmischung entscheidend sind, führen Bekenntnisschulen faktisch zu Zugangshürden und verstärken Ungleichheiten. Eltern ohne entsprechendes Bekenntnis geraten dadurch in die Situation, längere Schulwege oder eingeschränkte Wahlmöglichkeiten in Kauf nehmen zu müssen. Seite 2 Die Entscheidung im Fall St. Martin unterstreicht zudem, dass bestehende Verfahren zur Änderung der Schulform hohe Hürden setzen und damit bestehende Strukturen zementieren, selbst wenn sich die gesellschaftliche Realität längst gewandelt hat. Aus Sicht der Ratsgruppe besteht daher dringender politischer Handlungsbedarf, die Rolle von Bekenntnisschulen grundsätzlich zu hinterfragen und stärker an den Prinzipien von Gleichbehandlung, staatlicher Neutralität und inklusiver Bildung auszurichten. Mit freundlichen Grüßen Niclas Ehrenberg f.d.R. Christopher Schrage