Anfrage des Ratsherrn Lemmer: Arbeitnehmer-EU-Bürger, die neben ihrer beruflichen Tätigkeit auf Sozialleistungen angewiesen sind

RAT/040/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 29.01.2026 An den Vorsitzenden des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Betrifft: Anfrage des Ratsherrn Lemmer: Arbeitnehmer-EU-Bürger, die neben ihrer beruflichen Tätigkeitauf Sozialleistungen angewiesen sind Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in unserer Geschäftsstelle haben Bürger gefragt, ob und wie Düsseldorf in Bezug auf Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien gehandelt hat bzw. handelt und Sozialleistungen gekürzt hat bzw. kürzt. Siehe z.B. WDR vom 27.01.2026, 06:03 Uhr = In diesem Zusammenhang bitte ich Sie, die nachfolgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung vom 11.02.2026 zu setzen und von der Verwaltung konkret beantworten zu lassen. 1.) In wie vielen Fällen hat die Stadt Düsseldorf in den Jahren 2022 bis 2025 Personen aus Rumänien und Bulgarien, die nachweislich nicht oder zu wenig durch Arbeit zum eigenen Lebensunterhalt beigetragen haben, Sozialleistungen gekürzt oder vollständig versagt und ggf. auch eine Ausreiseverpflichtung verhängt? 2.) Welche konkreten Hilfestellungen bietet die Stadt Düsseldorf Arbeitnehmer-EU-Bürgern an, die trotz geringer Arbeitszeiten/Woche (z.B. 5,5) ergänzend auf Sozialleistungen angewiesen sind, ihre Arbeitszeit und damit ihr Einkommen zu erhöhen? 3.) Wie konkret plant die Stadt Düsseldorf im Jahr 2026 mit den Herausforderungen zu Arbeitnehmer-EU-Bürgern, die neben ihrer beruflichen Tätigkeit auf Sozialleistungen angewiesen sind, umzugehen (vielleicht auch mit anderen Gemeinden in NRW, dem Städtetag, etc.)? Mit freundlichen Grüßen Torsten Lemmer Seite 2