Bildung der Ausschüsse und Festlegung der Zahl ihrer Mitglieder

RAT/383/2025 X öffentlich nicht öffentlich Beschlussvorlage Betrifft: Bildung der Ausschüsse und Festlegung der Zahl ihrer Mitglieder Fachbereich: 01/13 - Ratsangelegenheiten und Stadtverfassung Dezernentin / Dezernent: Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität Rat 06.11.2025 Entscheidung Beschlussdarstellung: 1. Der Rat der Stadt beschließt, folgende Ausschüsse gemäß Â§ 57 Abs. 1 und 2 GO zu bilden: ï‚· Haupt- und Finanzausschuss ï‚· Rechnungsprüfungsausschuss ï‚· Kulturausschuss ï‚· Ausschuss für Gleichstellung ï‚· Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung ï‚· Ausschuss für Wirtschaftsförderung, internationale und regionale Zusammenarbeit ï‚· Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung ï‚· Ausschuss für Gesundheit und Soziales ï‚· Bauausschuss ï‚· Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz ï‚· Ordnungs- und Verkehrsausschuss ï‚· Ausschuss für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz ï‚· Anregungs- und Beschwerdeausschuss ï‚· Ausschuss für Digitalisierung, Personal und Organisation ï‚· Sportausschuss ï‚· Schulausschuss 2. Der Rat der Stadt beschließt, die Mitgliederzahl der gebildeten Ausschüsse auf __ 21 ___ festzulegen. Seite 2 Sachdarstellung: Die Bildung von Ausschüssen richtet sich nach § 57 Abs. 1 und 2 GO NRW. Der Rat hat demnach das Recht, Ausschüsse zu bilden. Der Oberbürgermeister hat bei dem Beschluss über die Bildung von Ausschüssen Stimmrecht. Nach § 58 Abs. 1 Satz 1 GO NRW regelt der Rat mit Mehrheit der Stimmen der Ratsmitglieder die Zusammensetzung der Ausschüsse, d. h. die Zahl der einzurichtenden Ausschusssitze. Der Oberbürgermeister hat kein Stimmrecht. Richtlinien für die Zuständigkeit und Arbeit der gebildeten Ausschüsse sind in der Zuständigkeitsordnung der Stadt geregelt.