Anfrage Die Linke Aktenzeichen AWM/044/2026

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Kürzungen beim Wohngeld

Termine abgeschlossen Die eingetragenen Termine sind vergangen; ein eindeutiges abschließendes Ergebnis ist nicht veröffentlicht.
2Dokumente 1. Oktober 2026veröffentlicht

Worum es geht

Die folgenden Fragen stammen aus der Anfrage, nicht aus einer Feststellung der Verwaltung. Zugeordnete und geprüfte Antworttexte stehen gesondert auf dieser Seite.

Die Fragen der Anfrage

  1. Wie viele Düsseldorfer Haushalte beziehen derzeit (Stichtag 01.09.2026) Wohngeld?
  2. Wie lange nimmt derzeit die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zu einem Wohngeldantrag in Anspruch?
  3. Welche kommunalen Handlungsspielräume sieht die Verwaltung, um negative Folgen der Bundeskürzungen für Düsseldorfer Bürger*innen abzufedern, und welche Kosten wären damit für die Stadt verbunden?

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 1. Oktober 2026. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

Amtliche Inhalte · AWM/044/2026

Weitere Unterlagen zum Inhalt

Hier lesen Sie den vollständigen ausgelesenen Text der zugeordneten Dokumente, keine neu erzeugte Zusammenfassung. Die Angaben beschreiben den damaligen Stand und belegen keine spätere Umsetzung.

Beantwortung

Dateidatum im RIS: 08.10.2026 · Amtliches Original (PDF)

Weitere zugeordnete Unterlage; nicht als vollständige Beantwortung oder Beschluss eingeordnet.

Vorlage AWM/044/2026 Beigeordnete Zuschke Anfrage der Ratsfraktionen DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 12.10.2026 zum Thema: Kürzungen beim Wohngeld Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Frage 1:

Wie viele Düsseldorfer Haushalte beziehen derzeit (Stichtag 01.09.2026) Wohngeld? Zum genannten Stichtag erhalten 13.350 Haushalte in Düsseldorf Wohngeldleistungen.

Frage 2:

Wie lange nimmt derzeit die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zu einem Wohngeldantrag in Anspruch? In Standardverfahren beträgt die Bearbeitungszeit drei bis sechs Wochen. Für aufwändige Bewilligungen (z. B. Rücksprachen mit dem Jobcenter, besondere Härtefallregelungen) wird eine Zeit von ca. zwei Monaten benötigt, in Einzelfällen auch länger.

Frage 3:

Welche kommunalen Handlungsspielräume sieht die Verwaltung, um negative Folgen der Bundeskürzungen für Düsseldorfer Bürger*innen abzufedern, und welche Kosten wären damit für die Stadt verbunden? Der Fachbereich kann keine Maßnahmen zur Abfederung der oben genannten Kosten ergreifen, da hierfür die gesetzgeberische Zuständigkeit bei Bund und Ländern liegt. Durch Wegfall oder Reduktion des Wohngeldes würden mehr Haushalte auf Leistungen nach dem SGB II und SGB XII ausweichen. Der Gesetzentwurf spricht von Mehrausgaben für die Kommunen in Höhe von ca. 74 Millionen €. Auf die LHD entfällt rein rechnerisch somit ein Betrag von rund 780.000 Euro. Seite 1/1 - Es gilt das gesprochene Wort.-

Bei Tabellen und abweichender Lesereihenfolge ist das Original-PDF maßgeblich. Die Zuordnung einer Antwort bestätigt nicht, dass jede Frage vollständig geklärt ist.

Themen

+4 weitere Themen

Vorgang · AWM/044/2026

Unterlagen und Sitzungsverlauf

Die amtlichen Unterlagen und eindeutig verknüpften Sitzungstermine stehen gemeinsam auf dieser Seite. Ein Sitzungstermin allein belegt noch keinen Beschluss.

Der Verlauf wird automatisch anhand amtlicher Verknüpfungen zusammengestellt.

Die belegten Schritte

So entwickelt sich der Vorgang

  1. Ursprüngliche Vorlage

    Anfrage · Vorlagendatum im Ratsinformationssystem

  2. Weitere Unterlage

    Beantwortung · Dateidatum im Ratsinformationssystem

  3. Sitzung · TOP 4.3

    Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung. Amtlicher Vermerk: „schriftlich beantwortet“.

Gezeigt werden amtlich verknüpfte Unterlagen und Termine. Dateidatum und Sitzungsdatum können voneinander abweichen. Eine Kenntnisnahme oder beantwortete Anfrage ist noch kein Umsetzungsbeschluss.

Originale durchsuchen

Dokumenttexte

Anfrage als Text anzeigen
AWM/044/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 30.09.2026 An den Vorsitzenden des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung Dr. Frank Schulz Anfrage der Ratsfraktion Die Linke. Düsseldorf zur Sitzung des AWM am 12.10.2026 Betrifft: Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Kürzungen beim Wohngeld Sehr geehrter Herr Vorsitzender, zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 12. Oktober 2026 stellt Die Linke Ratsfraktion Düsseldorf folgende Anfrage: Das Bundeskabinett hat am 6. Juli 2026 einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Wohngeldes beschlossen. Vorgesehen sind ab dem 1. Januar 2027 unter anderem die Aussetzung der turnusmäßigen Wohngelderhöhung, eine Halbierung der Heizkostenkomponente sowie eine Verschärfung der Berechnungsformel. Bundesbauministerin Verena Hubertz hat öffentlich erklärt, dass die Kürzungen alle bisherigen Wohngeldempfänger*innen betreffen werden und rund ein Drittel der Haushalte aus dem Leistungsbezug herausfallen könnte. In Düsseldorf bekamen im letzten Jahr 14.045 Haushalte Wohngeld. Das bedeutet, es würden mindestens 4.600 Haushalte aus dem Wohngeldbezug fallen. Fällt der Anspruch auf Wohngeld weg oder sinkt er spürbar, ist absehbar, dass bei einem Teil der betroffenen Haushalte das Risiko von Mietrückständen, Zwangsräumungen und Wohnungslosigkeit steigt, oder sie auf Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII ausweichen müssen. Bei Leistungen des SGB II wären das kommunal mitfinanzierte Kosten der Unterkunft. Dies hätte unmittelbare finanzielle und organisatorische Folgen für die Landeshauptstadt Düsseldorf, insbesondere für Wohnungslosenhilfe und weitere kommunale Unterstützungsangebote. Selbst die Bundesregierung spricht im Gesetzesentwurf von Mehrausgaben im SGB II in Höhe von 74 Millionen Euro, die auf die Kommunen entfallen. Den aktuell noch Wohngeldberechtigten wird zum Teil nichts anderes bleiben, als Grundsicherung zu beantragen. Dadurch wird die Armutssituation weiter verschärft und der städtische Haushalt wird über die Kosten der Unterkunft zusätzlich belastet. Die Linke Ratsfraktion Düsseldorf fragt an: 1.Wie viele Düsseldorfer Haushalte beziehen derzeit (Stichtag 01.09.2026) Wohngeld? 2.Wie lange nimmt derzeit die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zu einem Wohngeldantrag in Anspruch? 3.Welche kommunalen Handlungsspielräume sieht die Verwaltung, um negative Folgen der Bundeskürzungen für Düsseldorfer Bürger*innen abzufedern, und welche Kosten wären damit für die Stadt verbunden? Mit freundlichen Grüßen Julia Marmulla Ben KlarWolfgang Below F.d.R. Sönke Voigt Seite 2

Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen AWM/044/2026