Anfrage SPD/Volt Aktenzeichen OVA/087/2026

Anfrage SPD/Volt-Ratsfraktion: Das Geld ist da. Die Umsetzung fehlt – VRR-Mittelabflüsse in den Jahren 2024 und 2025

Termine abgeschlossen Die eingetragenen Termine sind vergangen; ein eindeutiges abschließendes Ergebnis ist nicht veröffentlicht.
1Dokument 7. August 2026veröffentlicht

Worum es geht

Die folgenden Fragen stammen aus der Anfrage. Sie sind keine Feststellungen der Verwaltung; Antworten und Beratungsstand stehen gesondert im Verlauf.

Die Fragen der Anfrage

  1. Welche Investitionsvorhaben der Landeshauptstadt und der Rheinbahn wurden in den Jahren 2024 und 2025 nicht wie geplant ausgeführt, für die der VRR eine Fördersumme bewilligt hat?
  2. Welche Gründe führten dazu, dass diese Investitionsvorhaben nicht ausgeführt wurden?
Weitere Einordnung im Original: Aus „Begründung“

Sehr geehrter Herr Andreas Auler, der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) erhält vom Land Nordrhein-Westfalen jährlich rund 80 Millionen Euro zur Verausgabung im Rahmen von ÖPNV- Investitionsvorhaben der Kommunen und ihrer Verkehrsunternehmen. Die Vergangenheit hat jedoch gezeigt, dass die Zuwendungsempfänger ihre bewilligten und gebundenen Mittel oftmals nicht oder nicht vollständig abgerufen haben. Um den Abfluss an Mitteln zu verbessern, führte der VRR neben anderer Maßnahmen die Veröffentlichung eines Mittelabflussberichts ein. Dieser weist jährlich einen Überblick über den Umfang der bewilligten Zuwendungen an Kommunen und ihre Verkehrsunternehmen auf, die nicht in Anspruch genommen wurden, wie auch durch die Landeshauptstadt und die Rheinbahn.

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 7. August 2026. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

Themen

Verkehr & MobilitätKlima & EnergieHaushalt & FinanzenSicherheit & Ordnung
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Umwelt & NaturschutzStadtentwicklungVerwaltung & BeteiligungInfrastruktur & Versorgung

Vorgang · OVA/087/2026

Unterlagen und Sitzungsverlauf

Die amtlichen Unterlagen und eindeutig verknüpften Sitzungstermine stehen gemeinsam auf dieser Seite. Ein Sitzungstermin allein belegt noch keinen Beschluss.

Der Verlauf wird automatisch anhand amtlicher Verknüpfungen zusammengestellt.

Die belegten Schritte

So entwickelt sich der Vorgang

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  1. Ursprüngliche Vorlage

    Anfrage · Dateidatum im Ratsinformationssystem

  2. Weitere Unterlage

    Beantwortung · Dateidatum im Ratsinformationssystem

  3. Sitzung · TOP 4.2

    Ordnungs- und Verkehrsausschuss. Amtlicher Vermerk: „zur Kenntnis genommen“.

Gezeigt werden amtlich verknüpfte Unterlagen und Termine. Dateidatum und Sitzungsdatum können voneinander abweichen. Eine Kenntnisnahme oder beantwortete Anfrage ist noch kein Umsetzungsbeschluss.

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Dokumenttexte

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OVA/087/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 07.08.2026 An Ratsherrn Andreas Auler Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses der Landeshauptstadt Düsseldorf Anfrage der SPD/Volt-Ratsfraktion zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 02.09.2026 Betrifft: Anfrage SPD/Volt-Ratsfraktion: Das Geld ist da. Die Umsetzung fehlt - VRR- Mittelabflüsse in den Jahren 2024 und 2025 Begründung: Sehr geehrter Herr Andreas Auler, der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) erhält vom Land Nordrhein-Westfalen jährlich rund 80 Millionen Euro zur Verausgabung im Rahmen von ÖPNV- Investitionsvorhaben der Kommunen und ihrer Verkehrsunternehmen. Die Vergangenheit hat jedoch gezeigt, dass die Zuwendungsempfänger ihre bewilligten und gebundenen Mittel oftmals nicht oder nicht vollständig abgerufen haben. Um den Abfluss an Mitteln zu verbessern, führte der VRR neben anderer Maßnahmen die Veröffentlichung eines Mittelabflussberichts ein. Dieser weist jährlich einen Überblick über den Umfang der bewilligten Zuwendungen an Kommunen und ihre Verkehrsunternehmen auf, die nicht in Anspruch genommen wurden, wie auch durch die Landeshauptstadt und die Rheinbahn. Bereits 2024 wurde die bewilligte Zuwendung gegenüber der Landeshauptstadt Düsseldorf in Höhe von 1.027.300 € nur zu einem Bruchteil abgerufen, weshalb 704.700 € an den Verkehrsverbund zurückflossen und für 2025 veranschlagt wurden. Diese Summe wurde jedoch 2025 ebenfalls nicht beansprucht und musste folglich zurück überwiesen werden. Für das Gebiet Düsseldorf erhielt die Rheinbahn für das Jahr 2024 entsprechend 7.903.000 €, wovon 4.866.700 € nicht abgerufen wurden. 2025 mussten Mittel in Höhe von 5.095.500 € erstattet werden, nachdem 13.312.800 € bewilligt wurden. Die nicht abgerufenen Mittel haben zur Folge, dass das durch das Land Nordrhein-Westfalen bezuschusste Fördervolumen reduziert wird. Dies hätte langfristige Auswirkungen für zukünftige ÖPNV-Investitionen in Düsseldorf. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie im Namen der SPD/Volt-Ratsfraktion, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 02. September 2026 zu nehmen und von der Verwaltung beantworten zu lassen: 1.Welche Investitionsvorhaben der Landeshauptstadt und der Rheinbahn wurden in den Jahren 2024 und 2025 nicht wie geplant ausgeführt, für die der VRR eine Fördersumme bewilligt hat? 2.Welche Gründe führten dazu, dass diese Investitionsvorhaben nicht ausgeführt wurden? 3.Welche Maßnahmen werden von der Verwaltung verfolgt, um VRR-geförderte Investitionsvorhaben prioritär umzusetzen? Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Fragen. Mit freundlichen Grüßen Tobias Kühbacher Seite 2

Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen OVA/087/2026