Ordnungs- und Verkehrsausschuss

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

OVA/084/2026 
 Beigeordnete Cornelia Zuschke 

Anfrage der Ratsfraktion Die Linke zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschus-
ses am 02.09.2026: 
Effiziente und sichere Gestaltung des Lieferverkehrs in Düsseldorf - Umsetzung des 
Logistikverkehrskonzepts und Nutzung neuer StVO-Regelungen 
 
Frage 1: 
Wie fließen die Ergebnisse aus der Evaluierung der 15 Düsseldorfer Ladezonen und die Vor-
gaben zum neuen Verkehrszeichen „Ladebereich" (VZ 230) in die geplante gesamtstädtische 
Ausweitung der Ladezonen ein? 
 
Antwort: 
Im Rahmen des Projektes Testphase Luegallee wurden im Zusammenhang mit der Markie-
rung des Radweges zwischen Belsenplatz und Luegallee zusätzlich zu den 8 bestehenden 
Ladezonen 7 neue Ladezonen im Seitenraum eingerichtet. Alle Ladezonen wurden einheitlich 
als eingeschränktes Haltverbot (VZ 286) mit dem Zusatzzeichen „Ladezone" (ZZ 1012-30) und 
dem Zusatzzeichen für eine zeitliche Beschränkung (ZZ 1042-31) angeordnet. Ergänzt wird 
diese Beschilderung mit einem grünen Schmalstrich (innerhalb der amtlichen Markierung mit 
weißem Schmalstrich) um die Fläche sowie einem Piktogramm „Person mit Sackkarre" in der 
Mitte der Ladezonenfläche. 
 
Mithilfe von Kameraerhebungen, Befragungen und Begehungen wurden die Verortung, Di-
mensionierung, Sichtbarkeit und Nutzung der Ladezonen evaluiert. Insgesamt waren die Be-
obachtungen und Rückmeldungen fast ausnahmslos positiv. Sowohl das Angebot (Anzahl der 
Ladezonen) als auch die regelkonforme Nutzung für das Liefern und Laden hat sich durch die 
Maßnahmen deutlich verbessert. Vor allem die grünen Markierungen wurden als hilfreich für 
die Sichtbarkeit und auch zur Verdeutlichung der Nutzung gegenüber anderen Verkehrsteil-
nehmenden erachtet. 
Die Befragten weisen jedoch immer wieder darauf hin, dass eine engmaschige und wirkungs-
volle Überwachung und die Ahndung von regelwidriger Nutzung eine grundlegende Voraus-
setzung für die Wirksamkeit der Ladezonen darstellen. 
 
Die Ergebnisse der Evaluation fließen in die Planung von Ladezonen ein. So wird bei allen 
Straßenbaumaßnahmen (z.B. Radweg Duisburger Straße) geprüft, ob ein Bedarf an Ladezo-
nen besteht. Darüber hinaus werden konkrete Anfragen im Einzelfall geprüft und Ladezonen 
entsprechend des Prüfergebnisses eingerichtet. Eine gesamtstädtische Umsetzung von Lade-
zonen außerhalb von Straßenbaumaßnahmen und Einzelfallprüfungen ist derzeit nicht vorge-
sehen. 
 
Je nach Standort werden Ladezonen mit einem VZ 286 (eingeschränktes Halteverbot) oder 
VZ 230 (Ladebereich) eingerichtet. 
Das VZ 286 findet in Düsseldorf als „Standard"-Beschilderung im gesamten Stadtgebiet An-
wendung. Erlaubt ist hier Halten bis zu 3 Minuten sowie (nachvollziehbares) Be- und Entladen. 
Darüber hinaus sind auch Ein- und Aussteigen erlaubt sowie kurzes Warten. In innenstädti-
schen Bereichen kommt diese Beschilderung grundsätzlich bestmöglich den Bedürfnissen der 
unterschiedlichsten Verkehrsteilnehmer*innen entgegen. 
 
Der Vorteil des neuen Zeichens VZ 230 ist, dass hier Ausnahmegenehmigungen für den Stra-
ßenverkehr, welche in einer Vielzahl an Handwerksbetriebe, Baufirmen und für andere Zwecke 
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erteilt werden, zum aktuellen Zeitpunkt (noch) nicht für das VZ 230 gelten. In Bereichen, in 
denen mit besonders vielen Fahrzeugen mit Ausnahmegenehmigungen zu rechnen ist, wie 
zum Beispiel in der unmittelbaren Innenstadt, kann die Verwendung von VZ 230 bei bestehen-
dem Liefer- und Ladebedarf daher zielführend sein, weil diese Flächen dann tatsächlich für 
den Liefer- und Ladeverkehr frei bleiben. Ein Anhalten zum Ein- und Ausstieg ist hier allerdings 
im Gegensatz zum VZ 286 nicht gestattet. 

Frage 2: 
Welche konkreten Einzelmaßnahmen aus der „Roadmap 2030" des Logistikverkehrskonzepts 
wurden bereits priorisiert und umgesetzt, um die Verkehrsprobleme an den identifizierten neu-
ralgischen Punkten im Stadtgebiet zeitnah zu entschärfen? 
 
Antwort: 
Das konzipierte Logistikverkehrskonzept einschließlich der Roadmap wird zunächst nicht als 
Gesamtprogramm in die Umsetzung überführt. Die gewonnenen Erkenntnisse und entwickel-
ten Lösungsansätze bilden jedoch eine wertvolle Grundlage für die weitere Bearbeitung von 
Planungs- und Bauprojekten und fließen dort gezielt in die jeweiligen Entscheidungs- und Ab-
wägungsprozesse ein. Dabei werden die unterschiedlichen fachlichen, finanziellen und weite-
ren relevanten Anforderungen im Rahmen der üblichen Projektabwägung berücksichtigt. 

Frage 3: 
Welche strategischen Planungen oder kommunalen Mitwirkungsmöglichkeiten verfolgt die 
Verwaltung aktuell, um die Errichtung von anbieteroffenen Paketstationen im Düsseldorfer 
Stadtgebiet aktiv zu fördern und die Anzahl von Einzelzustellungen auf der letzten Meile effek-
tiv zu senken? 
 
Antwort: 
In den letzten Jahren sind vermehrt Anfragen von Anbietern für (anbieteroffene) Paketstatio-
nen eingegangen, die von der Verwaltung abgelehnt wurden. Bereits heute gibt es vielfältige 
Nutzungsansprüche an den begrenzten öffentlichen Raum. Dieser sollte vorrangig als öffent-
liche Verkehrsflächen zur Verfügung stehen und nicht für privatwirtschaftliche Interessen. 
Nach Erkenntnissen der Verwaltung werden auch in vielen anderen deutschen Großstädten 
entsprechende Anfragen abgelehnt. 
 
Erfahrungen aus Pilotprojekten außerhalb Düsseldorfs zeigen, dass die Bereitstellung öffent-
licher Flächen gut vorbereitet werden muss. Es sind konkrete bautechnische Anforderungen 
zu definieren und ein vergaberechtlich sicherer Prozess durchzuführen. Dies bedingt einen 
intensiven Personaleinsatz der Verwaltung. 
 
Die Verwaltung befürwortet eine Errichtung anbieteroffener Paketstationen im privaten Raum. 
So werden bei einigen Neubauvorhaben bereits entsprechende Stationen umgesetzt. 

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Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

OVA/087/2026 
Beigeordnete Cornelia Zuschke / Stadtkämmerin Dorothée Schneider 

Anfrage der SPD/ Volt-Ratsfraktion zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschus-
ses am 02.09.2026: 
Das Geld ist da. Die Umsetzung fehlt - VRR-Mittelabflüsse in den Jahren 2024 und 2025 
 
Frage 1: 
Welche Investitionsvorhaben der Landeshauptstadt und der Rheinbahn wurden in den Jahren 
2024 und 2025 nicht wie geplant ausgeführt, für die der VRR eine Fördersumme bewilligt hat? 
 
Antwort: 
Die Fragen 1 und 2 werden im Sachzusammenhang gemeinsam beantwortet. 
 
Zu den Förderanträgen der Rheinbahn: 
 
Die der Anfrage zugrunde liegende Gleichsetzung von nicht vollständig abgerufenen Förder-
mitteln mit nicht umgesetzten Investitionsvorhaben trifft für die Rheinbahn überwiegend nicht 
zu. 
 
Die VRR-Mittelabflussberichte weisen Maßnahmen aus, bei denen Fördermittel im jeweiligen 
Jahr nicht vollständig abgerufen wurden. Daraus lässt sich jedoch nicht unmittelbar ableiten, 
dass die zugrunde liegenden Investitionsmaßnahmen nicht oder nicht planmäßig umgesetzt 
wurden. 
 
Für das Jahr 2024 gilt: Von den elf im Mittelabflussbericht aufgeführten Maßnahmen der 
Rheinbahn waren neun bereits baulich abgeschlossen, eine weitere Maßnahme befand 
sich in Umsetzung und eine Maßnahme wurde noch nicht begonnen. 
 
Auch für 2025 zeigt sich ein vergleichbares Bild: Von den 13 aufgeführten Maßnahmen waren 
neun baulich abgeschlossen und vier befanden sich in Umsetzung. Damit waren sämtli-
che in der Übersicht enthaltenen Maßnahmen entweder bereits realisiert oder in Umsetzung. 
 
Die Höhe des Mittelabrufs hängt dabei nicht allein vom baulichen Umsetzungsstand einer 
Maßnahme ab. Für den vollständigen Abruf der Fördermittel ist insbesondere die Erstellung 
und Einreichung des Schlussverwendungsnachweises (SVN) erforderlich. Vor dessen Vorlage 
können nach den Nebenbestimmungen der Zuwendungsbescheide grundsätzlich nur bis zu 
80 Prozent der Zuwendungssumme abgerufen werden. Mit Einreichung des Schlussverwen-
dungsnachweises erhöht sich der mögliche Abruf auf bis zu 90 Prozent; die verbleibenden 
Mittel werden nach Abschluss der Prüfung durch den Fördermittelgeber fällig. 
 
Ein in einem Mittelabflussbericht ausgewiesener nicht vollständiger Mittelabruf bedeutet daher 
nicht automatisch, dass eine Investitionsmaßnahme nicht umgesetzt wurde oder entspre-
chende Fördermittel dauerhaft verloren sind. 
 
Die wesentlichen Ursachen für noch nicht vollständig erfolgte Mittelabrufe lagen in den Jahren 
2024 und 2025 insbesondere in drei Bereichen: 
 
1. der notwendigen Grundsatzklärung zur Folgekostenpflicht Dritter bei Leitungsverlegungsar-
beiten, 
2. behördlichen Auflagen zum passiven Schallschutz und den damit verbundenen Fristen, 
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3. verzögert ausgestellten Schlussrechnungen von Bauunternehmen und Dienstleistern. 
Die Einzelheiten zu den jeweiligen Maßnahmen, den erfolgten Mittelabrufen und den konkre-
ten Ursachen sind den nachfolgenden Erläuterungen und Übersichten zu entnehmen. 
 
1. Grundsatzklärung der Folgekostenpflicht Dritter bei Leitungsverlegungsarbeiten 
 
Beim Bau barrierefreier Haltestellen können Verlegungen von Versorgungsleitungen im Eigen-
tum Dritter erforderlich werden; die hierfür entstehenden Kosten sind grundsätzlich zuwen-
dungsfähig. Besteht hingegen eine Folgekostenpflicht, nach der der Dritte die Kosten der Lei-
tungsverlegung selbst zu tragen hat, entfällt die Zuwendungsfähigkeit. Aufgrund veränderter 
Nebenbestimmungen des Fördermittelgebers war grundsätzlich zu klären, ob eine solche Fol-
gekostenpflicht Dritter besteht und ob die Kosten der Leitungsverlegungen deshalb als zuwen-
dungsfähig anerkannt werden können oder nicht. Die rechtliche Klärung ist nun erfolgt. 
 
2. Behördliche Auflagen zum passiven Schallschutz für Anwohner 
 
Bei einzelnen Maßnahmen verpflichten die Baugenehmigungen die Rheinbahn zur Umsetzung 
passiver Schallschutzmaßnahmen, sofern Anwohner entsprechende Ansprüche geltend ma-
chen. Da diese Ansprüche der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB 
unterliegen, wurden Schlussverwendungsnachweise bislang erst nach Ablauf dieser Frist er-
stellt, um für etwaige geforderte passive Schallschutzmaßnahmen Fördermittel abrufen zu 
können. Nach Erstellung des Schlussverwendungsnachweises ist dies nicht mehr möglich. 
 
3. Verzögerte Ausstellung von Schlussrechnungen durch Bauunternehmen/Dienst-
leister 
 
Bei Bauunternehmen bzw. Dienstleistern kommt es zu verzögerten Ausstellungen von 
Schlussrechnungen, wodurch sich die Erstellung eines SVN für eine Fördermaßnahme hin-
auszögert. Die Schlussrechnung ist zwingend erforderlich für den SVN und damit für den voll-
ständigen Fördermittelabruf. 
 
Mittelabfluss 2024 
Der VRR-Mittelabflussbericht 2024 enthält nicht alle Maßnahmen der Rheinbahn, sondern 
führt nur Maßnahmen auf, bei denen kein vollständiger Mittelabruf im Jahr 2024 erfolgt ist. 
Daher ist ergänzend darauf hinzuweisen und klarzustellen, dass die Rheinbahn in 2024 wei-
tere Mittel für Fördermaßnahmen gem. §12 ÖPNVG NRW in Höhe von 3.334.300 € abgerufen 
hat. 
 
Maßnahmen Bewilligte Mittel Davon abgeru- Prozentanteil Differenz Soll/Ist Gründe für ge-
nach § 12 fen (EUR) ringeren Mitte-
ÖPNVG NRW labruf 
der Rheinbahn 
AG 
Barrierefreier 946.900 € 538.200 € 57% 408.700 € Maßnahme bau-
Ausbau der Stadt- lich abgeschlos-
bahnhaltestellen sen. Auszah-
"Am Schein" und lungsgrenze er-
"Haeselerstr."; U reicht. Weiterer 
71 Mittelabruf erst 
SVN wird aktuell 
erstellt. 
Hochbahnsteig an 774.100 € 23.300 € 3% 750.800 € Maßnahme bau-
der Stadtbahnhal- lich abgeschlos-
sen. Auszah-
Seite 2 von 7 
testelle "Betriebs- lungsgrenze er-
hof Lierenfeld"; U reicht. Weiterer 
75 Mittelabruf erst 
SVN im Juli 2026 
eingereicht. 
Grafenberger Al- 541.200 € 0 € 0% 541.200 € Maßnahme bau-
lee: Ausbau lich abgeschlos-
Stadtbahnhalte- sen. Auszah-
stelle Schlüterstr./ lungsgrenze er-
Arbeitsagentur reicht. Weiterer 
und Verbesse- Mittelabruf erst 
rung der Leis- mit Vorlage des 
tungsfähigkeit SVN möglich. Zu-
vor Erhalt der 
Schlussrechnung 
eines Dienstleis-
ters notwendig 
und noch offen. 
Barrierefreier 1.476.700 € 400.000 € 27% 1.076.700 € Maßnahme bau-
Ausbau der Stadt- lich abgeschlos-
bahnhaltestelle sen. Auszah-
Aldekerkstraße lungsgrenze er-
reicht. Weiterer 
Mittelabruf erst 
SVN wird aktuell 
erstellt. 
Umbau der Strab- 74.800 € 0 € 0% 74.800 € Maßnahme bau-
Einstiegshalte- lich abgeschlos-
stelle "Merowin- sen. 
gerstraße" und Weiterer Mittelab-
der Strab-Aus- ruf und Erstellung 
stiegshaltestelle des SVN in 2024 
"Am Steinberg" aufgrund ausste-
hender Schluss-
rechnung nicht 
möglich gewesen. 
SVN im Mai 2025 
eingereicht. 
Barrierefreier 630.700 € 304.600 € 48% 326.100 € Maßnahme bau-
Ausbau der Stra- lich abgeschlos-
ßenbahnhalte- sen. Auszah-
stelle "Venloer lungsgrenze er-
Straße" in Düssel- reicht. Weiterer 
dorf Mittelabruf erst 
mit Vorlage des 
SVN möglich. An-
spruch der An-
wohner auf passi-
ven Schallschutz 
zum 31.12.2025 
abgelaufen. 
SVN im März 
2026 eingereicht. 
Ein- und Aus- 6.500 € 0 € 0% 6.500 € Maßnahme bau-
stiegshaltestelle lich abgeschlos-
sen. 
Seite 3 von 7 

Mittelabfluss 2025 
Bei mehreren Maßnahmen lagen die Voraussetzungen für die Erstellung des SVN nun vor, so 
dass diese erstellt und beim Fördermittelgeber eingereicht wurden bzw. in Vorbereitung sind. 
Dadurch erhöht sich der voraussichtliche Fördermittelabruf im Jahr 2026 um bis zu 3.695.900 
€, abhängig von der vollumfänglichen Anerkennung der zuwendungsfähigen Kosten durch den 
Fördergeber. 
 
Maßnahmen Bewilligte Mittel Davon abgeru- Prozentanteil Differenz Soll/Ist Gründe für ge-
nach § 12 fen (EUR) ringeren Mitte-
ÖPNVG NRW der labruf 
Rheinbahn AG 
Cluster 1: Grundsatzklärung der Folgekostenpflicht Dritter bei Leitungsverlegungsarbeiten 
Durch die Erstellung und Abgabe der SVN und der finalen Prüfung durch den Fördergeber können, vorbehaltlich der vollum-
fänglichen Anerkennung der zuwendungsfähigen Kosten, bis zu 3.369.800 € abgerufen werden. 
Barrierefreier 408.700 € 0 € 0% 408.700 € Maßnahme bau-
Ausbau der Stadt- lich abgeschlos-
bahnhaltestellen sen. Auszah-
"Am Schein" und lungsgrenze er-
"Haeselerstr."; U reicht. Weiterer 
71 Mittelabruf erst 
SVN wird aktuell 
erstellt. 
Hochbahnsteig an 750.800 € 0 € 0% 750.800 € Maßnahme bau-
der Stadtbahnhal- lich abgeschlos-
testelle sen. 
Seite 4 von 7 

Seite 5 von 7 

Zu den Förderanträgen der Verwaltung: 
 
Die Maßnahme „Erweiterung des ortsfesten Verkehrsleit- und Informationssystems" ist 
seitens der Rheinbahn baulich abgeschlossen. Hier wird seitens der Rheinbahn weiterhin eine 
Schlussrechnung eines Auftragnehmers benötigt, um die Gesamtmaßnahme schlussrechnen 
zu können. Der Abruf der letzten Charge der bewilligten Zuwendungssumme ist seitens der 
Verwaltung nach Erhalt der letzten Schlussrechnung der Rheinbahn anschließend im laufen-
den Jahr 2026 vorgesehen. 
 
Seite 6 von 7 
Die Maßnahme „Nachrüstung Blindenleiteinrichtung U-Bahnhof Heinrich-Heine-Allee" 
wurde seitens des Amtes für Brücken-, Tunnel und Stadtbahnbau baulich abgeschlossen. 
Nach Vorliegen und Prüfung der noch ausstehenden Schlussrechnungen ist vorgesehen, die 
letzte Charge der bewilligten Zuwendungssumme im Laufe des Jahres 2026 abzurufen. 

Frage 2: 
Welche Gründe führten dazu, dass diese Investitionsvorhaben nicht ausgeführt wurden? 
 
Antwort: 
siehe Beantwortung von Frage 1 
 
Frage 3: 
Welche Maßnahmen werden von der Verwaltung verfolgt, um VRR-geförderte Investitionsvor-
haben prioritär umzusetzen? 
 
Antwort: 
Seitens der Rheinbahn wurde mitgeteilt, dass die Rheinbahn ihr Fördermittelmanagement be-
reits strukturell weiterentwickelt und mehrere Maßnahmen eingeleitet hat, um Fördermittel 
künftig noch konsequenter und zeitnäher abzurufen. 
 
Bereits zwischen 2024 und 2025 ist ein Anstieg der Mittelabrufquote erkennbar. Zugleich konn-
ten zentrale Ursachen für verzögerte Mittelabrufe inzwischen geklärt oder organisatorisch 
adressiert werden. 
 
So wurde die Grundsatzfrage zur Folgekostenpflicht Dritter bei Leitungsverlegungsarbeiten im 
Frühjahr 2026 abschließend geklärt. Für den Umgang mit möglichen Ansprüchen auf passiven 
Schallschutz wird zudem ein alternatives Vorgehen geprüft, um künftig nicht regelmäßig den 
Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist abwarten zu müssen. Bei ausstehenden Schlussrech-
nungen von Bauunternehmen und Dienstleistern erfolgt künftig eine konsequente Nachverfol-
gung über definierte Eskalationsstufen. 
 
Darüber hinaus läuft seit Mai 2026 ein unternehmensweites Projekt zur Neuaufstellung des 
Fördermittelmanagements. Ziel ist es, die bereichsübergreifenden Prozesse über die gesamte 
Förderkette hinweg zu optimieren - von der Planung einer Maßnahme über die Beantragung 
und Umsetzung bis hin zur Abrechnung und zum vollständigen Mittelabruf. 
 
Dass ein Teil der bislang noch nicht vollständig abgerufenen Mittel weiterhin realisiert werden 
kann, zeigt auch der Blick auf 2026: Aufgrund inzwischen vorliegender oder in Vorbereitung 
befindlicher Schlussverwendungsnachweise wird sich der Fördermittelabruf voraussichtlich - 
vorbehaltlich der Anerkennung der zuwendungsfähigen Kosten durch den Fördergeber - um 
bis zu 3.695.900 € erhöhen. 
 
Der barrierefreie Ausbau von Haltestellen bleibt dabei ein Schwerpunkt. Ziel der Rheinbahn 
ist es, die Umsetzungsgeschwindigkeit weiter zu erhöhen und die hierfür erforderlichen perso-
nellen und finanziellen Ressourcen gezielt einzusetzen. 

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Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

OVA/088/2026 
Beigeordnete Cornelia Zuschke 

Anfrage der SPD/ Volt-Ratsfraktion zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschus-
ses am 02.09.2026: 
 
Wann kommen endlich die Radleitrouten? Weitere Verzögerungen für die Düsseldorfer 
Verkehrswende 
 
Frage 1: 
Verfolgt die Verwaltung angesichts der Haushaltssituation nach wie vor die Fertigstellung der 
Radleitroute 2 in den Abschnitten 3 und 4? 
 
Frage 2: 
Falls nein, welche Alternativen zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur werden von 
der Verwaltung entlang der Radleitroute 2 geplant? 

Antwort zu 1 und 2: 
Die Verwaltung hält grundsätzlich an dem Ziel fest, die Radleitroute 2 zu realisieren. Eine Um-
setzung der Abschnitte 3 und 4 ist jedoch unter den derzeitigen Rahmenbedingungen weder 
in der bisher vorgesehenen Form noch im ursprünglich geplanten Zeitrahmen möglich. 
 
Für den Abschnitt 3 haben die vertiefenden Planungen im Rahmen der Entwurfsplanung er-
geben, dass sich die Gesamtkosten gegenüber der Vorplanung auf rund 22 Mio. Euro erhö-
hen. Ursächlich hierfür sind insbesondere umfangreiche Anpassungen am Hellweg und an der 
Dreher Straße, deren Umfang im Rahmen der Vorplanung so nicht absehbar waren. 
 
Derzeit wird jedoch geprüft, ob eine Umsetzung in Teilabschnitten oder von punktuellen Ver-
besserungen der Radverkehrsinfrastruktur, beispielsweise durch Rotmarkierungen oder Auf-
pflasterungen als mögliche Zwischenlösungen möglich ist 
 
Beim Abschnitt 4 stehen die derzeitigen verkehrlichen Rahmenbedingungen einer zeitnahen 
Umsetzung entgegen. Durch die Kragarmertüchtigung der Theodor-Heuss-Brücke wird es 
Verkehrsverlagerungen auf den geplanten Teilabschnitt zwischen Maximilian -Weyhe-Allee 
bis Luegplatz geben. Die bisherige Planung hätte zudem zu einer Verkehrsverlagerung auf die 
Theodor-Heuss-Brücke geführt. Aufgrund der notwendigen Sanierung der Brücke und ihrer 
eingeschränkten Leistungsfähigkeit ist eine solche Mehrbelastung derzeit nicht Darstellbar. 
 
Für den Abschnitt 4 entwickelt die Verwaltung derzeit eine alternative, kostengünstigere Pla-
nung, die einen funktionalen Lückenschluss zwischen den Abschnitten 1 und 2 der Radleit-
route 2 ermöglicht. Ziel ist es, die Radverkehrsinfrastruktur in diesem Bereich zu verbessern, 
ohne zusätzliche Verkehrsverlagerungen auf die sanierungsbedürftige Theodor-Heuss-Brücke 
auszulösen. Die konkrete Ausgestaltung dieser Alternative befindet sich derzeit in der Pla-
nung. 
 
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Frage 3: 
Wird die Beauftragung der Machbarkeitsstudien zu den Radleitrouten 4 bis 6 wie beschlos-
sen weiterhin durch die Verwaltung verfolgt? 
 
Antwort: 
Aktuell wird die Machbarkeitsstudie für die Radleitroute 3 erstellt und dann der KK Rad und 
den politischen Gremien vorgestellt. Dann soll, in Abhängigkeit des Ergebnisses, die Planung 
aufgenommen werden und später dann die Umsetzung erfolgen. 
 
Die Beauftragung der Machbarkeitsstudien zu den Radleitrouten 4 bis 6 wird erst im Anschluss 
erfolgen. 
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Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

OVA/092/2026 
Beigeordnete Cornelia Zuschke 

Anfrage der AfD-Fraktion zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 
02.09.2026: 
Unfallgeschehen und Verkehrssicherheit für Fußgänger, Radfahrer und Nutzer von 
Rollfahrzeugen im Bereich Hofgarten - Dreischeibenhaus - Kö-Bogen 

Frage 1: 
Wie viele Verkehrsunfälle haben sich nach Abriss des „Tausendfüßlers" bzw. seit Einführung 
der damit verbundenen neuen Verkehrsführung der Straßenbahn im Abschnitt Hofgarten 
(Dreischeibenhaus/Kö Bogen) ereignet (bitte nach Jahren aufschlüsseln und welche Verkehrs-
teilnehmer (Straßenbahnnutzer, Fußgänger, Radfahrer, Nutzer von Rollstühlen oder E-Scoo-
tern betroffen waren) 
 
Antwort: 
Ausgewertet wurden Verkehrsunfälle, die sich in dem angefragten Gebiet seit dem 01.01.2014 
ereigneten und bei denen wenigstens schwerer Sachschaden entstanden ist oder berau-
schende Substanzen eine Rolle gespielt haben. Zumindest einer der Unfallbeteiligten muss 
eine, der in der Tabelle aufgeführten Verkehrsbeteiligungsarten aufweisen. 
 
Verkehrsunfälle, die diese Kriterien erfüllen, ereigneten sich erst ab dem Jahr 2023. Hieraus 
ergibt sich folgende, nach Jahren und Verkehrsbeteiligung aufgeschlüsselte Verteilung: 

Frage 2: 
Wie verteilten sich die Unfälle auf die einzelnen Querungsstellen bzw. Kreuzungsbereiche zwi-
schen Schadowstraße und Fischerstraße? 
 
Antwort: 
Die Verkehrsunfälle verteilen sich wie folgt: 

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Frage 3: 
Welche Maßnahmen zur Verkehrssicherung bzw. Unfallprävention wurden seit Einführung der 
neuen Verkehrsführung umgesetzt? 
 
Antwort: 
Die Umsetzung entspricht den beschlossenen Ausführungsplänen nach den im Zeitpunkt der 
Umsetzung geltenden Richtlinien. Hierzu gehören neben Z-Querungen mit Umlaufschranken 
auch taktile Elemente einschließlich der erforderlichen Leiteinrichtungen und Aufmerksam-
keitsstreifen. Zudem ist die Gleistrasse weitestgehend durch Sitzelemente und Knieholme (Ra-
sengeländer) gegenüber illegalem Betreten gesichert. 
 
Die Planfreigabe ist durch die Technische Aufsichtsbehörde bei der Bezirksregierung Düssel-
dorf erfolgt. 
 
Bei der Querung der Schadowstraße wird darauf geachtet, dass keine reinen Durchfahrten der 
Straßenbahn ohne Halt erfolgen. Die Bahn fährt hier jeweils langsam aus der Haltestelle her-
aus. 
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Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF