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Title: Anfrage
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00589590.pdf
Published Time: 2026-06-18T11:20:00.000Z
Number of Pages: 2
Markdown Content:
ADIG/029/2026
## X öffentlich nicht öffentlich
## Düsseldorf, 11.06.2026
An
Ratsherrn Stephan Speit
Vorsitzender des Ausschusses
für Digitalisierung, Personal und Organisation
der Landeshauptstadt Düsseldorf
Anfrage der Ratsfraktion SPD/Volt zur Sitzung des Ausschusses für
Digitalisierung, Personal und Organisation am 25.6.2026
# Betrifft:
## Anfrage der SPD/Volt-Ratsfraktion: Organisation der Fahrdienste
Sehr geehrter Herr Speit,
der SPD/Volt-Ratsfraktion liegen Hinweise vor, dass innerhalb der
Stadtverwaltung Überlegungen zur künftigen Organisation der Fahrdienste
bestehen und hierbei auch Veränderungen bei bislang personengebundenen
Fahrdienstleistungen diskutiert werden.
Angesichts der laufenden Haushaltskonsolidierung erscheint eine regelmäßige
Überprüfung bestehender Organisationsstrukturen grundsätzlich sinnvoll.
Gleichzeitig stellt sich die Frage, nach welchen Kriterien Fahrdienstleistungen für
einzelne Funktionsträger*innen vorgesehen sind und ob die bestehende
Organisation weiterhin den heutigen Anforderungen an Wirtschaftlichkeit,
Vertretungsfähigkeit und Verwaltungsmodernisierung entspricht.
Vor diesem Hintergrund möchten wir Sie bitten, die folgende Anfrage auf die
Tagesordnung des Ausschusses für Digitalisierung, Personal und Organisation
am 25. Juni 2026 zu setzen und von der Verwaltung beantworten zu lassen:
1. Wie stellt sich die derzeitige Organisation der Fahrdienste für
den Oberbürgermeister, die Bürgermeister*innen sowie die
Beigeordneten dar (bitte unter Angabe der
anspruchsberechtigten Funktionen, der hierfür eingesetzten
personellen Ressourcen sowie der finanziellen Ausgestaltung)?
2. Welche Änderungen der bestehenden Fahrdienstorganisation
werden derzeit geprüft oder umgesetzt (bitte unter Darstellung
der erwarteten Einsparpotenziale beziehungsweise
organisatorischen Vorteile und den Kriterien einer Seite 2
Differenzierung)?
3. Wie bewertet die Verwaltung die Einrichtung oder Ausweitung
eines zentralen Fahrerpools gegenüber personengebundenen
Fahrdienstleistungen hinsichtlich Wirtschaftlichkeit, Flexibilität
des Personaleinsatzes, Vertretungsregelungen sowie der
Sicherung bestehender Beschäftigungsverhältnisse?
Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Benjamin Tscholl