Ausschuss für Digitalisierung, Personal und Organisation

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

ADIG/029/2026 
Beigeordneter Wagner 

Anfrage der Ratsfraktion SPD/Volt vom 11.06.2026: 
Organisation der Fahrdienste (ADIG/029/2026) 

Frage 1: 
Wie stellt sich die derzeitige Organisation der Fahrdienste für den Oberbür-
germeister, die Bürgermeister*innen sowie die Beigeordneten dar (bitte un-
ter Angabe der anspruchsberechtigten Funktionen, der hierfür eingesetzten 
personellen Ressourcen sowie der finanziellen Ausgestaltung)? 
 
Antwort: 
Die Fahrdienstorganisation der Landeshauptstadt Düsseldorf dient der Sicherstellung 
der dienstlichen Mobilität der Verwaltungsleitung und orientiert sich an den jeweiligen 
funktionalen Anforderungen der anspruchsberechtigten Amtsträgerinnen und Amtsträ-
ger sowie den tariflichen und vertraglichen Arbeitszeitregelungen der Fahrer. 
Für den Oberbürgermeister stehen fest zugeordnete Fahrer zur Verfügung, die die 
Wahrnehmung dienstlicher Termine sowie repräsentativer Verpflichtungen sicherstel-
len. Gleiches gilt für die Beigeordneten , denen jeweils fest zugeordnete Fahrer für die 
dienstlichen Termine zur Verfügung stehen. Die konkrete Ausgestaltung richtet sich 
nach Art und Umfang der jeweiligen dienstlichen Aufgaben. Dabei wird die dienstliche 
Mobilität nicht in allen Fällen durch die Bereitstellung eines Dienstfahrzeugs sicherge-
stellt. 
Für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wurde die Organisation der dienstlichen 
Mobilität zwischenzeitlich angepasst. Während bislang den Bürgermeisterinnen und 
Bürgermeistern jeweils ein Fahrzeug mit Fahrer fest zugeordnet war, wird die dienst-
liche Mobilität nun bedarfsorientiert organisiert. Der Bedarf orientiert sich dabei an den 
Vertretungsterminen, die die Bürgermeister für den Oberbürgermeister wahrnehmen. 
Dafür stehen derzeit zwei Fahrer sowie zwei Fahrzeuge zur Verfügung. Im Fall von 
Terminkollisionen kann auf weitere bedarfsorientierte Mobilitätsangebote zurückge-
griffen werden. Zur Sicherstellung der erforderlichen Flexibilität stehen hierfür geeig-
nete Mobilitätslösungen zur Verfügung. 
Die eingesetzten personellen Ressourcen sowie die Fahrzeugausstattung beruhen auf 
historisch gewachsenen Organisationsstrukturen und wurden fortlaufend an verän-
derte organisatorische Anforderungen angepasst. Die finanziellen Aufwendungen er-
geben sich im Wesentlichen aus Personal-, Leasing - und Betriebskosten. 
 
Frage 2: 
Welche Änderungen der bestehenden Fahrdienstorganisation werden derzeit 
geprüft oder umgesetzt (bitte unter Darstellung der erwarteten Einsparpo-
tenziale beziehungsweise organisatorischen Vorteile und den Kriterien einer 
Differenzierung)? 

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ADIG/029/2026 
Beigeordneter Wagner 

Antwort: 
Die Verwaltung verfolgt das Ziel, die bisherige Fahrdienstorganisation schrittweise an 
die veränderten Anforderungen einer modernen und wirtschaftlichen Verwaltungsor-
ganisation anzupassen. Dabei ist vorgesehen, die bisherigen personengebundenen 
Fahrdienststrukturen sukzessive zurückzuführen und verstärkt auf bedarfsorientierte 
Mobilitätsangebote zu setzen. 
Bereits umgesetzt wurde eine Anpassung der Mobilitätsorganisation im Bereich der 
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Mit Auslaufen eines weiteren Leasingvertrages 
Ende 2026 wird die Fahrzeuganzahl in diesem Bereich weiter reduziert, so dass ab 
dem Jahr 2027 für die drei Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ein gemeinsames 
Fahrzeug zur Verfügung stehen wird. Im Fall von Terminkollisionen kann auf flexible 
Mobilitätsangebote wie Taxigutscheine zurückgegriffen werden. 
Auch bei den Beigeordneten wird angestrebt, die bisherigen Strukturen mit individuell 
zugeordneten Fahrern im Rahmen natürlicher Personalfluktuation schrittweise abzu-
bauen und auf bedarfsgerechte Mobilitätsangebote umzustellen. So soll die Fahrerleis-
tung künftig grundsätzlich über einen zentralen Fahrerpool organisiert werden, um eine 
bedarfsgerechte und flexible Einsatzplanung zu gewährleisten. Freiwerdende Stellen 
sollen daher grundsätzlich nicht nachbesetzt werden. Die Funktion des Fahrers wird 
sich perspektivisch auf wenige, funktional begründete Einsatzbereiche beschränken. 
Die Verwaltung erwartet hierdurch eine deutliche Reduzierung des organisatorischen 
und personellen Aufwands, eine bedarfsgerechtere Nutzung vorhandener Mobilitäts-
angebote sowie mittel- und langfristig eine wirtschaftlichere Aufgabenerfüllung. Die 
konkreten finanziellen Auswirkungen hängen vom weiteren Verlauf des Personalab-
baus sowie dem Auslaufen bestehender Vertragsverhältnisse ab. 
 
Frage 3: 
Wie bewertet die Verwaltung die Einrichtung oder Ausweitung eines zentra-
len Fahrerpools gegenüber personengebundenen Fahrdienstleistungen hin-
sichtlich Wirtschaftlichkeit, Flexibilität des Personaleinsatzes, Vertretungsre-
gelungen sowie der Sicherung bestehender Beschäftigungsverhältnisse? 
 
Antwort: 
Die Verwaltung bewertet zentrale beziehungsweise bedarfsorientierte Mobilitätslösun-
gen grundsätzlich als wirtschaftlicher und flexibler als personengebundene Fahrdienst-
leistungen. Insbesondere ermöglichen sie eine bedarfsgerechte Inanspruchnahme von 
Mobilitätsangeboten, reduzieren Vorhaltekapazitäten und erleichtern die Organisation 
von Vertretungsregelungen. 
Vor diesem Hintergrund verfolgt die Verwaltung das Ziel, die bisherigen festen Fahrer-
zuordnungen schrittweise zurückzuführen und die vorhandenen Ressourcen stärker zu 
bündeln. Personengebundene Fahrdienstleistungen sollen künftig auf diejenigen Be-
reiche beschränkt bleiben, in denen dies aufgrund besonderer Anforderungen an die 
 
Aufgabenwahrnehmung sachlich erforderlich ist. 
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ADIG/029/2026 
Beigeordneter Wagner 

Auch im Bereich der Beigeordneten verfolgt die Verwaltung das Ziel, personengebun-
dene Fahrerstrukturen schrittweise abzubauen. Freiwerdende Fahrerstellen sollen im 
Rahmen der natürlichen Fluktuation grundsätzlich nicht nachbesetzt werden und ent-
fallen dauerhaft. Die Umsetzung erfolgt unter Berücksichtigung der jeweiligen funkti-
onalen Anforderungen sowie der Sicherstellung einer jederzeit verlässlichen Aufgaben-
wahrnehmung. 
Demgegenüber wird die Mobilitätsorganisation für die Bürgermeisterinnen und Bürger-
meister künftig deutlich stärker an einem gemeinsamen und bedarfsorientierten Mo-
dell ausgerichtet. Ab dem Jahr 2027 steht hierfür lediglich noch ein gemeinsames 
Fahrzeug zur Verfügung. Die Umsetzung erfolgt auch hier schrittweise und unter Be-
rücksichtigung bestehender Beschäftigungsverhältnisse, tariflicher Rahmenbedingun-
gen sowie laufender vertraglicher Verpflichtungen. Freiwerdende Fahrerstellen sollen 
grundsätzlich nicht nachbesetzt werden, sodass die bisherige Fahrdienstorganisation 
für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister perspektivisch weitgehend ausläuft. 
Die Verwaltung sieht in diesem Vorgehen einen geeigneten Weg, die Mobilitätsbedarfe 
der Verwaltungsleitung weiterhin zuverlässig sicherzustellen und gleichzeitig die vor-
handenen personellen und finanziellen Ressourcen wirtschaftlicher einzusetzen. 

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ADIG/030/2026
Beigeordneter Wagner
Anfrage der FDP-Ratsfraktion vom 11.06.2026: Verzögerungen bei der
Mittelverwendung für strategische Digitalisierungsprojekte im Haushaltsjahr
2026

Frage 1:
Welche konkreten Projekte des Dezernates 04 zur Digitalisierung und
Prozessoptimierung sind von den im aktuellen Controllingbericht (Stand
31.03.2026) ausgewiesenen Budgetübertragungen in die
Finanzplanungsjahre 2027ff. betroffen?
 
Antwort:
Der genannte Betrag von 69,4 Mio EUR bezieht sich auf gesamtstädtische
Ermächtigungsübertragungen. Mittel für Digitalisierungsprojekte des Dezernates 04
sind hierin nicht enthalten bzw. werden hierdurch nicht abgebildet. Nach aktuellem
Stand werden keine Ansatzübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2026 in das
Haushaltsjahr 2027 erwartet.
 
Frage 2:
Wie stellt sich der exakte Zeit- und Umsetzungsgrad bei den Projekten
„ServiceNow", „Microsoft 365" und der Fachsoftware im Bauamt dar, für die
im Februar 2026 Haushaltsreste aus dem Vorjahr übertragen werden
mussten?
 
Antwort:
Im Rahmen der Initialisierungsphase von ServiceNow werden im Jahr 2026 drei
Pilotprozesse umgesetzt und in der Plattform abgebildet.
Zum Stand 16.06.2026 wurde der erste Pilotprozess erfolgreich durch das Fachamt
getestet und ist für die Produktivsetzung vorbereitet. Der zweite Pilotprozess befindet
sich derzeit in der technischen Umsetzung und soll im Juli/August 2026 in die
Testphase übergehen. Der dritte Pilotprozess wurde bereits fachlich modelliert und ist
für die Umsetzung im dritten Quartal 2026 eingeplant.
Nach erfolgreichem Abschluss der Testphasen werden alle drei Pilotprozesse in den
Produktivbetrieb überführt. Der Projektverlauf entspricht derzeit der Zeitplanung; die
Produktivsetzung ist weiterhin für das Jahr 2026 vorgesehen.
Das Office365 Projekt ist in der Umsetzungsphase. Die Office-Anwendungen Word,
Excel und PowerPoint sollen bis Ende Oktober 2026 ausgerollt werden, weitere
Dienste folgen sukzessiv, während parallel eine Datenschutz-Folgenabschätzung
erstellt wird.
Die Einführung einer neuen Fachsoftware für das Bauaufsichtsamt inkl. dem Institut
für Denkmalschutz und Denkmalpflege befindet sich derzeit in einem europaweiten
Vergabeverfahren, dessen Abschluss im vierten Quartal 2026 angestrebt wird. 
 
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ADIG/030/2026
Beigeordneter Wagner
Im Jahr 2025 lag der Schwerpunkt auf der Umsetzung einer digitalen Antragsstrecke
innerhalb der bestehenden Systemlandschaft, um kurzfristig eine digitale
Antragstellung für Bauanträge zu ermöglichen. Dabei wurde deutlich, dass die
bestehende Fachsoftware die Anforderungen an eine moderne und durchgängig
digitale Vorgangsbearbeitung nur noch eingeschränkt erfüllt, weshalb die umfassende
Softwareerneuerung anschließend vorbereitet wurde. 
Nach Vertragsabschluss soll die Einführung der neuen Lösung schrittweise erfolgen
und unter anderem Projektinitialisierung, Systemkonfiguration,
Schnittstellenanbindung, Datenmigration, Tests sowie Schulungsmaßnahmen
umfassen.
Die Umsetzung ist von verschiedenen Faktoren abhängig, darunter die Ergebnisse des
Vergabeverfahrens, technische Abhängigkeiten, die Zusammenarbeit mit ITK
Rheinland sowie die konkrete Planung des zukünftigen Auftragnehmers. 
Insgesamt wird mit einer Einführungsdauer von rund zwei Jahren nach
Vertragsunterzeichnung gerechnet, wobei das vollständig digitale
Baugenehmigungsverfahren in Düsseldorf auch während dieser Zeit wie bisher
angeboten werden soll.
 
Frage 3:
Welche organisatorischen Maßnahmen wurden innerhalb der Fachverwaltung
ergriffen, um den Abfluss der investiven Digitalisierungsmittel im Jahr 2026
zu beschleunigen und ein erneutes Anwachsen von ungenutzten
Haushaltsresten zu verhindern?
 
Antwort:
Im investiven Bereich erfolgen Auszahlungen im Rahmen der jeweiligen
Digitalisierungsprojekte grundsätzlich auftrags- und projektbezogen. Die Mittelbindung
wird dabei projektspezifisch im Zuge der Beschaffungs- und Umsetzungsprozesse
sichergestellt. Vor diesem Hintergrund waren für investive Digitalisierungsmittel
bislang keine gesonderten Maßnahmen zur Beschleunigung des Mittelabflusses
erforderlich.
 
Die in den Vorjahren ausgewiesenen Ermächtigungsübertragungen standen
überwiegend im konsumtiven Bereich und waren im Wesentlichen auf projektbedingte
zeitliche Verschiebungen bei der Umsetzung und Abrechnung laufender
Digitalisierungsmaßnahmen zurückzuführen. Darüber hinaus betrafen einzelne
Ermächtigungsübertragungen bereits veranlasste Maßnahmen, deren
haushaltsmäßige beziehungsweise buchhalterische Abwicklung erst im Folgejahr
erfolgte. Die ausgewiesenen Haushaltsreste sind daher nicht grundsätzlich mit einem
Umsetzungsverzug gleichzusetzen.
 
Zur Unterstützung einer zeitnahen Projektumsetzung werden die betroffenen
Maßnahmen eng durch die beteiligten Fachbereiche, die ITK Rheinland sowie die
Düsseldorf Digital Agentur begleitet. Darüber hinaus erfolgt vor dem Hintergrund der
aktuellen Haushaltslage eine verstärkte Mittelbewirtschaftung mit einer
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ADIG/030/2026
Beigeordneter Wagner
kontinuierlichen Überprüfung von Projektfortschritten, Mittelbindungen und
Mittelabflüssen. Ziel ist es, die bereitgestellten Haushaltsmittel bedarfsgerecht und
zeitnah einzusetzen und die Entstehung neuer Haushaltsreste soweit wie möglich zu
vermeiden. Vor diesem Hintergrund ist nach derzeitigem Stand nicht davon
auszugehen, dass es erneut zu einem Anwachsen ungenutzter Haushaltsmittel in
vergleichbarer Größenordnung kommt.

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ADIG/031/2026 
Beigeordneter Wagner 

Anfrage der Ratsfraktion SPD/Volt vom 12.06.2026 
Steuerung der personalwirtschaftlichen Einsparungsmaßnahmen 
 
Frage 1: 
Welche konkreten Aufträge und Rahmenbedingungen wurden den Dezerna-
ten und Ämtern im Zusammenhang mit der Aufforderung zur Benennung 
von Einsparpotenzialen im Personalbereich erteilt und welche ersten Rück-
meldungen liegen der Verwaltung inzwischen vor? 
 
Antwort: 
Die Dezernate, Ämter und Institute wurden aufgefordert, alle Leistungen 
(insbesondere freiwillige Leistungen) einer kritischen Betrachtung zu unterziehen , um 
Maßnahmen zur Verbesserung des Personaletats zu identifizieren. 
Dabei wurden die Hebel Aufgabenkritik, Prozessoptimierung, Entbürokratisierung, 
temporäre Stellenvakanzen und Digitalisierung genutzt, um Pflichtaufgaben zu 
priorisieren und freiwillige Aufgaben zu identifizieren, die reduziert oder gestrichen 
werden können. 
Insbesondere wurden diejenigen Stellen betrachtet, die in den Jahren 2026 und 2027 
durch natürliche Abgänge (z.B. Ruhestand oder Kündigung) vakant werden, in Bezug 
auf veränderte Aufgabenwahrnehmung (Verdichtung) oder Entfall. 
Insgesamt ist eine Vielzahl an Vorschlägen eingegangen, die derzeit auf ihre 
Umsetzbarkeit hin geprüft werden. 
 
Frage 2: 
Welche organisatorischen Strukturen wurden zur amts- und dezernatsüber-
greifenden Koordination der aktuellen personalwirtschaftlichen Maßnahmen 
eingerichtet? 
 
Antwort: 
Die Federführung liegt im Büro des Oberbürgermeistes. Das Dezernat 04 koordinierte 
die Durchführung des Prozesses. Das Hauptamt berät die Fachbereiche zu allen 
Maßnahmen und hat dazu verschiedene Informationsformate aufgelegt, u.a. eine 
„digitale Sprechstunde" in der die Fachbereiche konkrete Fallkonstellationen 
ansprechen können. Die Ergebnisse der Beratungen werden regelmäßig in FAQ-Listen 
zusammengestellt, fortgeschrieben und allen zur Verfügung gestellt. 

Frage 3: 
Welche Maßnahmen werden vor dem Hintergrund der derzeitig einge-
schränkten Möglichkeiten, Stellen extern zu besetzen, von der Verwaltung 
geprüft, Kapazitäten des Personalmanagements auf interne Vermittlungs- 
und Transferprozesse zu verlagern? 
 
Antwort: 
Wie bereits in der Vergangenheit werden auch weiterhin zu besetzende Stellen durch 
die Fachämter an das Hauptamt - Personaleinsatzmanagement gemeldet. Hier erfolgt 
die Prüfung, ob vorrangig zu vermittelndes Personal , d. h. Berufsrückkehrende, Lehr-
gangsabsolvent*innen oder leistungsgewandelte Beschäftigte zur Verfügung stehen. 
Die Zielgruppen wurden um „Mitarbeitende im Transfer" erweitert, um Beschäftigte, 
deren Aufgaben entfallen sind, flexibel in priorisierte Aufgaben/Bereiche transferier en 
zu können. Die Aufnahme des Vermittlungsprozesses erfolgt ohne zeitliche Sperren. 

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ADIG/031/2026 
Beigeordneter Wagner 

Aufgaben des Personaleinsatzmanagements: 
 Begleitung der Mitarbeitenden und Organisationseinheiten 
 Analyse zukünftiger priorisierter Vakanzen innerhalb der Stadtverwaltung 
 Individuelle Kompetenzanalyse 
 Analyse gezielter Weiterbildungsbedarfe 
 Motivation und Unterstützung 
 
Erfolgsfaktoren: 
 enge Zusammenarbeit zwischen dem Amt 10, den betroffenen Mitarbeitenden, 
den Führungskräften sowie der Personalvertretung 
 offene Kommunikation und Transparenz 
 Vertrauen und ein gemeinsames Verständnis der Ziele 

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ADIG/032/2026 
Beigeordneter Wagner 

Anfrage der Ratsfraktion Die Linke vom 15.06.2026: Städtische Bedienstete 
vor Reichsbürger:innen schützen (ADIG/032/2026) 

Frage 1: 
Welche Maßnahmen trifft die Verwaltung, um die städtischen Bediensteten 
im Umgang mit den sogenannten Reichsbürger:innen zu informieren, zu 
schützen und zu unterstützen? 
 
Antwort: 
Die Verwaltung setzt beim Umgang mit der sogenannten „Reichsbürger"-Szene wie 
folgt auf eine frühzeitige Aufklärung und gezielte Deeskalation sowie auf eine enge 
Kooperation mit den Sicherheitsbehörden: 
 
Aus- und Fortbildung (Information): 
Ordnungsverwaltung/OSD: Das Thema sowie die ideologischen Hintergründe sind fes-
ter Bestandteil der Ausbildung. Die Nachwuchskräfte (Verwaltungsfachange-
stellte/Verwaltungswirte mit Ermittlungs- und Vollzugsaufgaben) sowie die Einsatz-
kräfte des Ordnungs- und Servicedienstes (OSD) werden bereits zu Beginn ihrer Aus-
bildung in den Basis- und OSD -Lehrgängen zum Thema intensiv geschult. Für die Be-
schäftigten der Bußgeldstelle ist zudem auf eigenen Wunsch eine zeitnahe Inhouse-
Informationsveranstaltung geplant. 
Feuerwehr und Rettungsdienst: Aufgrund eines zurückliegenden Einzelfalls im Umfeld 
der Belegschaft, wurde die Sensibilisierung bei der Feuerwehr massiv ausgebaut. 
Sämtliche Führungskräfte nehmen seither an spezialisierten Seminaren teil. Diese 
Schulungen wurden anfangs über das Innenministerium initiiert und sind mittlerweile 
dauerhaft am Institut der Feuerwehr (IdF NRW) für die Führungskräfte verstetigt wor-
den. 
Umgang im Dienstalltag (Schutz): 
In der Praxis (insb. in der Bußgeldstelle) besitzt grundsätzlich - auch im Falle von 
diskussionsfreudigen Personen - die zügige und konsequente Bearbeitung des jewei-
ligen Vorgangs, absolute Priorität. 
Zusammenarbeit mit Behörden (Unterstützung): 
Bei begründeten Verdachtsfällen wird umgehend der polizeiliche Staatsschutz infor-
miert. Zudem besteht die klare Dienstweisung, dass jegliche Form von Gewaltandro-
hung sofort zur Anzeige gebracht wird. 
 
Darüber hinaus, wie bei allen Gewaltvorfällen, greift auch in solch gelagerten Fällen 
die Rahmendienstvereinbarung Gewalt durch Dritte der Landeshauptstadt Düsseldorf , 
in der ein klar geregelter Verfahrensablauf im Ereignisfall dokumentiert ist. 

Frage 2: 
Wie viele Anzeigen, Anfeindungen, Meldungen, u.a. gab es in den letzten fünf 
Jahren gegen städtische Bedienstete durch (vermutete) Reichsbürger:innen, 
insbesondere Meldungen an das UCC Register? (Bitte ggf. eine Auflistung der 
Vorfälle) 
 
Antwort: 
Die Fallzahlen im Stadtgebiet bewegen sich auf einem moderaten Niveau. Personen, 
die der „Reichsbürger" -Szene zuzuordnen sind oder bei denen ein entsprechender 
 
Verdacht besteht, sind im städtischen Innen- und Außendienst bislang nicht übermäßig 
auffällig geworden. 
 
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Beigeordneter Wagner 

Die Gesamtzahl der der Verwaltung insgesamt bekannten Fälle liegt für den erfragten 
Fünfjahreszeitraum im knapp zweistelligen Bereich (Schwerpunkt Bußgeldstelle mit 
Diskussionen, keine Gewaltandrohungen). 
 
Ergänzend wird für den Bereich der Feuerwehr berichtet, dass es vor einigen Jahren 
einen sensibilisierenden Fall im familiären Umfeld eines Mitarbeiters gab. Hier griff die 
Verwaltung unterstützend ein. Dienstliche Anfeindungen oder Übergriffe auf Einsatz-
kräfte durch die Szene wurden von der Feuerwehr für den abgefragten Zeitraum je-
doch nicht gemeldet. 
 
Bei der Auswertung des digitalen Meldebogens zur Erfassung von Gewaltvorfällen sind 
keine expliziten Meldungen zur Reichsbürgerthematik ersichtlich. Auch die Auswertung 
von Unfallanzeigen nach Gewaltvorfällen weist keine dahingehenden Meldungen auf. 
 
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Speicherung von Vorfällen aus datenschutz-
rechtlichen Gründen erst seit November 2025 mit der Verabschiedung des Gesetzes 
zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Schutz von Beschäftigen in öf-
fentlichen Stellen vor gefährdenden Personen (Beschäftigtenschutzgesetz - BSchG 
NRW), zulässig, 

Frage 3: 
In wie vielen Fällen gewährte die Stadtverwaltung den Bediensteten in den 
letzten 5 Jahren Rechtsschutz bei Anzeigen von (vermuteten) Reichsbür-
ger:innen? 
 
Antwort: 
Ein Berichtswesen zur Erfassung entsprechender Fälle besteht nicht. Die im Rahmen 
der Rechtsschutzkostenhilfeverfahren erhobenen Daten enthalten keine Merkmale, die 
eine entsprechende Auswertung zulassen. 

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