Anfrage zu Mindestbeförderungsentgelten im Taxi- und Mietwagengewerbe

OVA/045/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 01.04.2026 Ratsfraktion SPD/Volt An Ratsherrn Andreas Auler Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses der Landeshauptstadt Düsseldorf Anfrage der SPD/Volt-Ratsfraktion Zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 15.04.2026 Betrifft: Anfrage SPD/Volt-Ratsfraktion: Taxi- und Mietwagengewerbe - Mindestbeförderungsentgelte Sehr geehrter Herr Auler, anlässlich der Anfrage der SPD-Fraktion (OVA/189/2023) hat die Verwaltung in der Sitzung vom 22.11.2023 den Ordnungs- und Verkehrsausschuss der Landeshauptstadt Düsseldorf zuletzt über den Sachstand hinsichtlich ihrer Tätigkeiten in Bezug auf Mindestbeförderungsentgelte für das Mietwagengewerbe informiert. Damals wollte die Verwaltung zunächst durch gezielte und intensive Kontrollen die gesetzlichen Vorgaben des Personenbeförderungsgesetzes durchsetzen und plante deswegen vor drei Jahren keine Einführung eines Mindesttarifes für Mietwagen. Insbesondere waren der Verwaltung keine vergleichbaren Großstädte bekannt, die von appbasierten Vermittlungsplattformen für Mietwagen betroffen sind und deshalb einen Mietwagenmindesttarif eingeführt hatten. Zwischenzeitlich hat sich dieser Sachstand geändert. Neben Essen hat auch die Stadt Köln diese beschlossen. Auch die Wettbewerbssituation ist nach Angaben aus dem Taxigewerbe inzwischen eine deutlich andere. Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie im Namen der SPD/Volt-Ratsfraktion, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 15. April 2026 zu nehmen und von der Verwaltung beantworten zu lassen: 1. Welche Kontrollen wurden in Düsseldorf seit 2023 durchgeführt? 2. Welche Schlüsse zieht die Verwaltung aus den Ergebnissen dieser Kontrollen bzw. welche Auswirkungen haben die Ergebnisse auf das weitere Handeln der Verwaltung? Seite 2 3. Einem Gutachten zufolge, das die Stadt Essen beauftragt hatte, um die Auswirkungen der Zunahme des Mietwagenverkehrs auf den Gelegenheitsverkehr in Essen zu beleuchten, wurde im Rahmen von Betriebsprüfungen festgestellt, dass von 1158 Fahrten - bei denen eine Anschlussfahrt erst nach 60 bis 120 Minuten durchgeführt wurde - sich lediglich 64 Fahrzeuge in räumlicher Nähe zu ihrem Betriebssitz befanden. Gibt es aus den durchgeführten Kontrollen in Düsseldorf ähnliche Erkenntnisse? Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Fragen. Mit freundlichen Grüßen Tobias Kühbacher