Antwort der Verwaltung
Dateidatum im RIS: 10.06.2026 · Amtliches Original (PDF)
SENR/004/2026
Beigeordnete Cornelia Zuschke
Anfrage des Seniorenrates zur Ratssitzung am 18.06.2026:
eScooter-Verkehr in der Landeshauptstadt -
Konsequenzen aus dem Verkehrsbericht 2025
Frage 1:
Werden mit der Polizei Gespräche geführt zur Systematisierung und Schwerpunkt-
setzung bei der Überwachung des eScooterverkehrs und mit welchem Ergebnis?
Antwort:
Die Maßnahmen der Verkehrsüberwachung und die Schwerpunktsetzung für poli-
zeiliche Kontrollmaßnahmen richten sich grundsätzlich nach der jeweiligen Ver-
kehrsunfallentwicklung. Darüber hinaus dienen Hinweise aus der Bevölkerung und
die vorhandene Beschwerdelage als Grundlage für verstärkte Kontrollen (im Rah-
men der personellen Möglichkeiten) an bestimmten Örtlichkeiten.
Frage 2:
Wie und wann soll ein umfassendes System zum Training und zur Aufklärung von
Schülerinnen und Schülern ab 14 Jahren zur Führung der Fahrzeuge etabliert
werden, etwa durch Ausbau der bestehenden Kooperation mit der Verkehrs-
wacht, aber gegebenenfalls auch mit anderen Einrichtungen?
Antwort:
Ab diesem Jahr findet die durch die Landesverkehrswacht ins Leben gerufene
E-Scooter-Academy für 9. Schulklassen in der Städt. Jugendverkehrsschule statt.
Bei den durch Lehrerinnen und Lehrern von weiterführenden Schulen durchgeführ-
ten E-Scooter-Kursen soll den Jugendlichen ab 14 Jahren eine sichere und verant-
wortungsbewusste Nutzung von E-Scootern vermittelt werden. Dabei sollen Kennt-
nisse in Verkehrsregeln und Fahrsicherheit im Vordergrund stehen.
Die Lehrerinnen und Lehrer, die die Kurse vor Ort durchführen, werden durch die
Verkehrswacht Düsseldorf entsprechend ausgebildet.
Die erste Ausbildung findet am 11.06.2026 statt.
Frage 3:
Welche Strategie verfolgt die Stadt zur Regelung des eScooter-Verkehrs zur Ver-
besserung der Sicherheit und zur Befriedung der „Wege für alle" (Weiterentwick-
lung der Sondernutzungserlaubnisse, Reduzierung der Fahrzeugflotten, stadt-
weite Nutzung von Geofencing zur Tempodrosselung, etc.)?
Antwort:
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Die Landeshauptstadt Düsseldorf verfolgt den politisch beschlossenen Weg der
stadtverträglichen Regulierung von Sharing-Angeboten und setzt in diesem Rah-
men verschiedene Maßnahmen um.
Dieser Weg umfasst beispielsweise den weiteren Ausbau des stationsbasierten
Sharing-Angebots mittels Sharingstationen und Parkverbotszonen im gesamten
Stadtgebiet.
Eine weitere Maßnahme zur Regulierung ist die Konzessionierung von E-Scooter-
und Pedelec-Sharing im Rahmen eines Vergabeverfahrens. Hierdurch wird die An-
zahl der Anbietenden begrenzt sowie die Regulationsmöglichkeiten und die Ange-
botsqualität für die Bevölkerung verbessert.
Damit das E-Scooter-Sharing auch im Fahrbetrieb stadtverträglicher und sicherer
gestaltet werden kann, setzt die Landeshauptstadt Düsseldorf auf den Ausbau si-
cherer Infrastruktur, wie zum Beispiel Radwege.
Die dem Betrieb der gewerblichen Verleihsysteme zugrundeliegende Sondernut-
zungserlaubnis wird unter Beachtung der einschlägigen Rechtsgrundlagen und der
sich aus der weiteren Maßnahmenumsetzung ergebenden kommunalen Rahmen-
bedingungen fortlaufend angepasst.
Bei sämtlichen Maßnahmen muss die rechtliche Umsetzbarkeit gegeben sein. Für
den Einsatz von Geofencing zur automatisierten Drosselung des Tempos in
Deutschland beispielsweise liegt diese nicht vor, sodass die Maßnahme aktuell
nicht umgesetzt werden kann.
Die hier genannten wesentlichen Maßnahmen und Rahmenbedingungen beziehen
sich hauptsächlich auf gewerblich genutzte E-Scooter. Für private E-Scooter sind
die Handlungsmöglichkeiten eingeschränkter.
Der Verkehrsbericht des Polizeipräsidiums Düsseldorf bezieht sich auf die Gesamt-
heit der Elektrokleinstfahrzeuge und differenziert nicht zwischen privaten und ge-
werblichen Fahrzeugen.
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