Höherweg und Albertstraße: zusätzlicher Mülleimer, keine häufigere Reinigung geplant

Sitzung: 15.09.2026 Vorlagennummer BV2/223/2026 Anfrage der CDU-Fraktion vom 31.08.2026 hier: Müll Höherweg / Ecke Albertstraße Frage 1: Wie oft wird der Bereich um den Kreisverkehr Höherweg / Ecke Albertstraße gereinigt und wie oft werden dort die Mülleimer geleert? Antwort: Die im Bereich des Kreisverkehrs vorhandenen Straßenzüge werden fünfmal wöchentlich (Höherweg) bzw. dreimal wöchentlich (Albertstraße) im Rahmen der satzungsgemäßen Straßenreinigung gesäubert. Analog zur Reinigungshäufigkeit erfolgt auch die Leerung der dort vorhandenen Straßenpapierkörbe. Frage 2: Gibt es Möglichkeiten, die Reinigungsintervalle und die Leerungshäufigkeit der Mülleimer zu erhöhen? Antwort: Hierzu ist zu sagen, dass die Örtlichkeit am 01.09.2026 durch einen Außendienstmitarbeiter des Amtes für Umwelt- und Verbraucherschutz gesichtet wurde. Hierbei wurde festgestellt, dass sich das Umfeld des dortigen Kreisverkehrs in einem guten Sauberkeitszustand befand. Lediglich im Umfeld der Sitzbänke befanden sich punktuelle Rückstände durch Verpackungsmaterialien und Kleinmüll auf den dortigen Baumscheiben. Die AWISTA Kommunal GmbH wurde hier um zeitnahe Nachbesserung gebeten und dahingehend sensibilisiert, auf den besagten Straßenzügen auch weiterhin eine ordnungsgemäße Reinigungsleistung (inkl. Leerung der Straßenpapierkörbe) sicherzustellen. Zur weiteren Verbesserung der Sauberkeit wurde zudem die Aufstellung eines zusätzlichen (größeren) Standpapierkorbs im Bereich der besagten Sitzbänke veranlasst. Die Aufstellung ist zwischenzeitlich erfolgt. Aus Sicht der Verwaltung sollten die vorgenannten Maßnahmen zu einer Verbesserung der Situation beitragen, dies auch ohne eine - wie in der Frage angeregte - Erhöhung / Ausweitung der bestehenden Reinigungs-, bzw. Leerungsintervalle. Frage 3: Wann ist zu erwarten, dass die Ursache der Vermüllung, die in der Sperrung des Kreisverkehrs liegt, wieder beseitigt wird? Antwort: Aus Sicht der Verwaltung gibt es keinen direkten Zusammenhang zwischen der Sperrung des Kreisverkehrs (sog. „Diagonalsperre") und der Ansammlung des Mülls vor Ort. Seite 1 von 2 Bzgl. der in der Sachdarstellung erwähnten Ruhestörungen und mutwilliger Verunreinigungen („Litterung") ist zu sagen, dass die Örtlichkeit der Verwaltung im Hinblick hierauf bekannt ist und bereits regelmäßig kontrolliert wird. Im Rahmen der bisherigen Kontrollen im Jahr 2026 konnten vor Ort jedoch keine entsprechenden Feststellungen hinsichtlich etwaiger Ruhestörungen oder mutwilliger Verunreinigungen getroffen werden. Sollte es vor Ort zu Lärmbelästigungen, störendem Verhalten oder Verunreinigungen kommen haben Anwohnerinnen und Anwohner die Möglichkeit, die Leitstelle des Ordnungsamtes unter der Telefonnummer 0211/8994000 unmittelbar zu kontaktieren. Durch eine zeitnahe Meldung kann eine Streife gezielt zur Örtlichkeit entsandt werden und bei entsprechenden Feststellungen unmittelbar vor Ort einschreiten. Insbesondere bei wiederkehrenden Störungen ist eine zeitnahe Meldung an die Leitstelle erforderlich, da nur so ein unmittelbarer Einsatz des Außendienstes und damit eine gezielte Ahndung beziehungsweise Unterbindung festgestellter Verstöße erfolgen kann. Seite 2 von 2