Transparenz bei der Umsetzung von Beschlüssen und deren Priorisierung durch das Amt für Verkehrsmanagement - Anfrage von Herrn Kürten; Bündnis 90/ Die Grünen

Title: 00492704.pdf URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00492704.pdf Published Time: Tue, 12 Sep 2023 07:10:40 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: BV9/158/2023 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 07.08.2023 Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in der Bezirksvertretung 9 An den Bez irksbürger meister des Stadtbezirkes 9 Herrn Dr. Graf Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung 9 am 18.08.2023 Betrifft: Transparenz bei der Umsetzung von Beschlüssen und deren Priorisierung durch das Amt für Verkehrsmanagement - Anfrage von Herrn Kürten; Bündnis 90/ Die Grünen Anfrage: Die Bezirksvertretung 9 bittet die Verwaltung darzulegen: 1. Wie werden die Anträge bewertet und priorisiert und in welchen zeitlichen Abständen wird die Liste aktualisiert und eine Information an die BV gegeben? 2. Legt der OVA die Prioritäten fest, wird dabei auch die BV beteiligt, oder ist das eine reine Verwaltungsangelegenheit? 3. Wie wird für die BV und andere eine Transparenz hergestellt, um die Chancen auf eine Rea lisierung von Beschlüssen und eine zeitliche Einordnung zu erkennen? Begründung: Immer häufiger werden Anträge nach längerer Bearbeitungszeit mit folgender Formulierung beantwortet: Aufgrund der Vielzahl der Anträge aus den 10 Bezirksvertretungen, der Bürgerschaft und den politischen Gremien werden diese gesammelt und priorisiert. Die Priorisierung ist u. a. abhängig von der verkehrlichen Bedeutung, dem Umfang und dem Aufwand der Maßnahme. Die Abarbeitung der sich in stetiger Aktualisierung befindlichen Prioritätenliste erfolgt im Rahmen der zur Verfügung stehenden finanziellen und personellen Ressourcen. Sobald die Verwaltung eine Planung erstellt hat, wird diese der Bezirksvertretung 9 vorgestellt. Seite 2 Diese Praxis mit keinen oder sehr vagen Zeitangaben ist äußerst unbefriedigend und wird der Arbeit von Gremien und Bürgern in vielen politischen Prozessen kaum gerecht. Es führt auch dazu, dass Anträge nach einiger Zeit formal leicht modifiziert, aber inhaltlich praktisch identisch erneut beschlossen werde n, was aber letztlich nur die Anzahl der Anträge erhöht. In diesem Zusammenhang wäre auch eine besser strukturierte Darstellung von Vorgängen im RIS sehr hilfreich, wie sie in beispielsweise in Köln und Bonn üblich ist.

Title: 00497637.pdf URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00497637.pdf Published Time: Tue, 19 Sep 2023 08:05:47 GMT Number of Pages: 1 Markdown Content: TOP 6.4 BV9/ 158 /202 3 Sitzung der BV 9 am 22.09.2023 Anfrage von Herrn Kürten; Bündnis 90 / Die Grünen Transparenz bei der Umsetzung von Beschlüssen und deren Priorisierung durch das Amt für Verkehrsman agement Frage 1 : Wie werden die Anträge bewertet und priorisiert und in welchen zeitlichen Abständen wird die Liste aktualisiert und eine Information an die BV gegeben? Antwort zur Frage 1: Die zahlreichen Anträge, Wünsche und andere n Hinweise, die an das Amt für Verkehrsmanagement gerichtet werden, kommen nicht nur über die 10 BVen, sondern auch aus andere n Gremien, der Bürgers chaft, der Polizei sowie anderen Ämtern u. Behörden. Sie werden im Bereich „Gremien - und Beschwerdemanageme nt“ gesammelt und an die jeweils zuständigen Abteilun gen weiter geleitet und dort bearbeitet. In den Abteilungen werden die Anträge (beispielsweise zu r Aufstellung von Fahrradständer n, zur Aufstellung von Schildern oder Neu - oder Auffrischungsmarkierungen , zur Aufnahme von Planungen ) gesammelt, erfasst und nach und nach abgearbeitet. In der Regel erfolgt die Abarbeitung nach dem zeitlichen Eingang durch den zuständigen Fachbereich. Davon kann aber auch bei erforderlichen umfangreicheren Klärungen, Abstimmu ngen auch abgewichen werden . Die Listen sind in einer ständigen Bearbeitung. Eine Rückmeldung an die BV’en und Bürger erfolgt über das Gremien - und Beschwerdemanagement. Frage 2 : Legt der OVA die Prioritäten fest, wird dabei auch die BV beteiligt, oder ist das eine reine Verwaltungsangelegenheit? Antwort zur Frage 2 : Es handelt sich um eine reine Verwaltungsangelegenheit. Frage 3: Wie wird für die BV und andere eine Transparenz hergestellt, um die Chancen auf eine Realisierung von Beschlüssen und eine zeitliche Einordnung zu erkennen? Antwort zur Frage 3 : Dazu soll es beim geplanten Treffen der Bezirksbürgermeisterinnen u. Bezirksbürgermeister, der Bezirksv erwaltungsstellenleiterinnen u. –leiter mit der Verwaltung am 15.11.2023 eine Information geben .