Ungenutzte städtische Gebäude im Stadtbezirk 2 - Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Sitzung: 15.09.2026 Vorlagennummer BV2/238/2026 Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 01.09.2026 hier: Ungenutzte städtische Gebäude im Stadtbezirk 2

Welche vom Amt für Gebäudemanagement verwalteten städtischen Gebäude und Gebäudeteile im Stadtbezirk 2 stehen derzeit dauerhaft leer oder werden nicht mehr entsprechend ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung genutzt (bitte um Auflistung mit Adresse, ungefährer Nutzfläche und Dauer der Nichtnutzung)?

Gebäudeübersicht lfd. Standort Bezeichnung in der Leerstand Nutz- Nr. Anfrage fläche 1 Flurstraße (neben 32), Lagerhalle/Schuppen 6 Jahre 99 qm Lagerhalle am „Vielplatz" an der Flurstraße 2 Flurstraße 11 a Flurstraße 11, Wohnung - 6 Jahre 174 qm 3.- 4.OG b Flurstraße 11B, Hinterhaus - 8 Jahre 31 qm B -C, Keller c Flurstraße 11B, Hinterhaus Teile eines ehemaligen 7 Jahre 80 qm B - C, Büro EG Gewerbegebäudes im Hinterhof Flurstraße 11 d Flurstraße 11B -11C, - 7 Jahre 295 qm Hinterhaus B - C, Keller 3 Lindenstraße 128 - 130, - 2 Jahre 97 qm Wohnung 2. OG rechts

Aus welchen Gründen erfolgt jeweils keine Nutzung, in welchem baulichen Zustand befinden sich die Gebäude und welche Planungen bestehen seitens der Verwaltung für die weitere Verwendung?

Die oben aufgeführten Objekte befinden sich in einem baulich mangelhaften und sanierungsbedürftigen Zustand. Bei mehreren Standorten sind zudem baurechtliche Nutzungsänderungsverfahren erforderlich, bevor überhaupt eine erneute Nutzung zulässig wäre. Über den reinen Sanierungsbedarf hinaus bestehen bei leerstehenden Gebäuden dieser Art regelmäßig weitere Hemmnisse, die einer kurzfristigen Nutzung entgegenstehen: • Verkehrssicherungspflicht: Als Eigentümerin bzw. Verwalterin ist die Stadt verpflichtet, von den Gebäuden ausgehende Gefahren für Dritte auszuschließen. Bei nicht saniertem Bestand sind hierfür oft bereits Sicherungsmaßnahmen (z. B. Seite 1 von 3 Bauzäune, Verschluss, statische Abstützungen) notwendig, die eine Nutzung durch Dritte zusätzlich erschweren oder ausschließen. • Schadstoffbelastung: Insbesondere in älteren Gebäuden kann eine Belastung mit Schadstoffen (z. B. Asbest, Schwermetalle) nicht ausgeschlossen werden. Vor einer Öffnung für den Publikums- oder Nutzerverkehr ist eine entsprechende Untersuchung und ggf. Sanierung erforderlich. • Brandschutz: Ohne aktuelle brandschutztechnische Ertüchtigung ist eine Nutzung durch Dritte - insbesondere durch Vereine oder Initiativen mit Publikumsverkehr - aus Gründen des Personenschutzes nicht zulässig. Für die Herstellung einer betriebs- bzw. bezugsfertigen Fläche sind daher in der Regel zum Teil erhebliche Haushaltsmittel erforderlich. Im Rahmen der Priorisierung der dem Amt für Gebäudemanagement zur Verfügung stehenden Mittel mussten und müssen vorrangig Maßnahmen an Objekten berücksichtigt werden, die der Erfüllung der Verkehrssicherung von in Nutzung befindlichen Gebäuden dienen. Aufgrund dieser notwendigen Priorisierung von Maßnahmen ist derzeit nicht absehbar, wann für die genannten Objekte in den kommenden Haushaltsjahren die erforderlichen Mittel für eine Herrichtung bereitgestellt werden können. Für das Objekt lfd. Nr. 1 ist ein Abriss vorgesehen. Die Bezirksvertretung 2 wird rechtzeitig vor dessen Durchführung durch das Amt für Gebäudemanagement informiert. Ergänzend wird zu den in der Anfrage (Erläuterungsteil) genannten Objekten folgender Hinweis gegeben: • Der Kiosk am Wasserspielplatz im Zoopark steht nicht leer; die Fläche wird durch das Garten-, Friedhofs- und Forstamt genutzt. • Der Kiosk am Hermannplatz steht ebenfalls nicht leer. Die Fläche wird derzeit noch vom bisherigen Mieter genutzt und in Kürze zurückgegeben. Das Amt für Gebäudemanagement bereitet bereits die Anschlussvermietung vor.

Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, solche Objekte - dauerhaft oder als Zwischennutzung - städtischen Einrichtungen, Vereinen sowie privaten und nachbarschaftlichen Initiativen zu fairen Konditionen zur Verfügung zu stellen, und welches Verfahren müssen Interessierte hierfür durchlaufen?

Das Amt für Gebäudemanagement prüft grundsätzlich bereits bei absehbarem Beginn eines Leerstandes, ob eine dauerhafte oder temporäre Nachnutzung der Fläche in Betracht kommt. Bestehende Leerstände werden zudem regelmäßig daraufhin überprüft, ob eine solche Nutzung - auch unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sowie der oben genannten baulichen und sicherheitsrechtlichen Aspekte (Verkehrssicherung, Brandschutz, Schadstofffreiheit) - realisierbar ist. Grundsätzlich können sich interessierte städtische Einrichtungen, Vereine sowie private oder nachbarschaftliche Initiativen an das Amt für Gebäudemanagement wenden. Das Amt prüft daraufhin im Einzelfall, ob das Objekt baulich und sicherheitstechnisch für die beabsichtigte Nutzung geeignet bzw. mit vertretbarem Aufwand ertüchtigt werden kann, ob eine Nutzungsänderung erforderlich und genehmigungsfähig ist, und zu welchen Konditionen (Miete, Nebenkosten, Instandhaltungspflichten) eine Überlassung erfolgen könnte. Für die unter Frage 1 genannten Standorte ist eine temporäre oder dauerhafte Nutzung - auch durch Vereine oder Initiativen - nach derzeitigem Stand aus den dargelegten baulichen Seite 2 von 3 und sicherheitsrelevanten Gründen sowie aufgrund der fehlenden finanziellen Mittel nicht realisierbar. Seite 3 von 3