Anfrage zur Veranstaltung „Rock gegen Rechts“ (Anfrage AfD-Fraktion)

BV3/191/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 27.08.2026 AfD-Fraktion Bezirksvertretung 3 An den Herrn Bezirksbürgermeister Dr. Thorsten Graeßner c/o Bezirksverwaltungsstelle 3 Bachstraße 145 40217 Düsseldorf Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung 3 am 08.09.2026 Betrifft: Anfrage zur Veranstaltung „Rock gegen Rechts„ (Anfrage AfD-Fraktion) Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Dr. Graeßner, wir bitten die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung darüber vor, welche politischen Parteien, parteinahen Organisationen, politischen Initiativen und sonstigen Organisationen bei der diesjährigen Veranstaltung „Rock gegen Rechts" mit eigenen Informations- oder Aktionsständen vertreten waren? 2. Welche Informationen über die tatsächlich beteiligten Organisationen sowie die durchgeführten Informations-, Mitmach- und Aktionsangebote liegen der Verwaltung vor bzw. werden im Rahmen der Prüfung eines nach Durchführung der Veranstaltung gestellten Förderantrags erhoben und der Bezirksvertretung als Grundlage für ihre Förderentscheidung zur Verfügung gestellt? 3. Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung zum aktuellen Zeitpunkt dazu vor, ob und inwieweit bei der Prüfung von Förderanträgen für Veranstaltungen die Beteiligung von Organisationen berücksichtigt wird, die von Verfassungsschutzbehörden als extremistisch eingestuft, beobachtet oder einem extremistischen Phänomenbereich zugeordnet werden? Begründung: Die Veranstaltung „Rock gegen Rechts" findet jährlich im Stadtbezirk 3 statt und wurde in den vergangenen Jahren durch die Bezirksvertretung 3 finanziell unterstützt. Die Entscheidung über die Gewährung eines Zuschusses erfolgte dabei auch nach Durchführung der jeweiligen Veranstaltung. So fand die Veranstaltung im Jahr 2025 am 23. August im Volksgarten statt; über den entsprechenden Zuschussantrag entschied die Bezirksvertretung 3 in ihrer Sitzung am 25. November 2025. Neben dem musikalischen Programm sind Informations- und Aktionsstände verschiedener Organisationen und Initiativen Bestandteil des Veranstaltungsformats. Im Hinblick auf eine mögliche erneute Förderung ist für die Mitglieder der Bezirksvertretung von Interesse, welche Erkenntnisse der Verwaltung über die tatsächliche Durchführung der diesjährigen Veranstaltung und die daran beteiligten Organisationen vorliegen. Ebenso ist von Interesse, welche Informationen über die tatsächliche Durchführung bei der Prüfung eines nachträglich gestellten Förderantrags berücksichtigt und der Bezirksvertretung als Entscheidungsgrundlage zur Verfügung gestellt werden. Die Anfrage dient der Schaffung einer sachlichen Informationsgrundlage für die Beratung und Entscheidung über eine mögliche Förderung aus Mitteln der Bezirksvertretung 3. Mit freundlichen Grüßen Alexandra Nacken Tamara Blinova FraktionsvorsitzendeBezirksvertreterin Seite 2