Antrag der AfD-Fraktion: Einrichtung einer Meldemöglichkeit für inländerfeindliche Vorfälle in Düsseldorf

ACI/047/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 28.09.2026 An den Vorsitzenden des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration Herrn Missagh Ghasemi Betrifft: Antrag der AfD-Fraktion: Einrichtung einer Meldemöglichkeit für inländerfeindliche Vorfälle in Düsseldorf Sehr geehrter Herr Ghasemi, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration zu setzen und zur Abstimmung zu bringen. Antrag: Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration empfiehlt dem Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf, folgenden Beschluss zu fassen: 1. Die Landeshauptstadt Düsseldorf richtet eine Meldemöglichkeit für inländerfeindliche Vorfälle ein. Erfasst werden sollen insbesondere Anfeindungen, Beleidigungen, Bedrohungen, Benachteiligungen und vergleichbare Vorfälle, die sich gegen Personen aufgrund ihrer tatsächlichen oder zugeschriebenen deutschen Herkunft oder Staatsangehörigkeit richten. Eine Erfassung soll auch möglich sein, wenn ein gemeldeter Vorfall die Schwelle strafrechtlicher Relevanz nicht erreicht. Die Meldemöglichkeit ersetzt keine Strafanzeige und berührt nicht die Zuständigkeit von Polizei und Justiz. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die organisatorische Umsetzung zu erarbeiten. Dabei soll insbesondere untersucht werden, ob die Meldemöglichkeit in eine bereits bestehende städtische Beratungs-, Antidiskriminierungs- oder Meldestruktur eingebunden werden kann. 3. Für die Erfassung und Auswertung sind einheitliche und nachvollziehbare Kriterien festzulegen. Die Meldungen sind unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben zu dokumentieren und anonymisiert auszuwerten. Über Anzahl und Art der erfassten Vorfälle soll regelmäßig berichtet werden. 4. Der Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung ist entsprechend seiner Zuständigkeit an der weiteren Beratung zu beteiligen. 5. Das Umsetzungskonzept soll Angaben zu den voraussichtlich entstehenden Personal- und Sachkosten enthalten und den zuständigen Gremien zur weiteren Beratung vorgelegt werden. Begründung: In Düsseldorf bestehen bereits verschiedene Beratungs- und Meldemöglichkeiten im Bereich der Antidiskriminierungsarbeit. Einzelne Erscheinungsformen werden dabei auch gesondert erfasst und dokumentiert. Hierzu gehört beispielsweise die Erfassung antisemitischer Vorfälle durch SABRA. Daneben bestehen städtische Strukturen im Bereich Gleichstellung und Antidiskriminierung. Für Vorfälle, die sich gegen Personen aufgrund ihrer tatsächlichen oder zugeschriebenen deutschen Herkunft oder Staatsangehörigkeit richten, besteht nach unserem Kenntnisstand bislang keine entsprechende gesonderte Erfassung. Daher liegen auch keine belastbaren Erkenntnisse darüber vor, wie häufig solche Vorfälle in Düsseldorf auftreten und welcher Art sie sind. Aus dem Fehlen entsprechender Zahlen lässt sich weder auf das Vorhandensein noch auf das Ausmaß solcher Vorfälle schließen. Eine gesonderte Erfassung kann dazu beitragen, hierfür eine Datengrundlage zu schaffen. Der Antrag unterscheidet dabei nicht danach, von wem ein entsprechender Vorfall ausgeht. Maßgeblich ist allein, ob sich eine Anfeindung, Beleidigung, Bedrohung oder Benachteiligung gegen eine Person aufgrund ihrer tatsächlichen oder zugeschriebenen deutschen Herkunft oder Staatsangehörigkeit richtet. Da in Düsseldorf bereits Strukturen zur Beratung und Erfassung von Diskriminierung bestehen, soll zunächst eine organisatorische Anbindung an vorhandene Stellen in Betracht gezogen werden. Zusätzliche Strukturen und Kosten sollen nur entstehen, soweit dies für eine sachgerechte Umsetzung erforderlich ist. Mit freundlichen GrüßenFür die Richtigkeit: Žaklina Limanoska Thomas Krabbe Alternative Liste für Düsseldorf André Maniera Ratsherr AfD-Fraktion Seite 2