Antrag AfD-Ratsfraktion: Einbeziehung der Sprach- und Integrationskurse der Volkshochschule Düsseldorf in die Konsolidierungsmaßnahmen des Haushalts der Landeshauptstadt Düsseldorf

Title: Antrag URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00590913.pdf Published Time: 2026-06-22T09:48:00.000Z Number of Pages: 3 Markdown Content: KUA/119/2026 > Xöffentlich nicht öffentlich > Düsseldorf, 22.06.2026 An den Vorsitzenden des Kulturausschusses der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Markus Raub Betrifft: > Antrag AfD-Ratsfraktion: Einbeziehung der Sprach- und Integrationskurse der > Volkshochschule Düsseldorf in die Konsolidierungsmaßnahmen des Haushalts der > Landeshauptstadt Düsseldorf > Antrag: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, hiermit bitte ich Sie, folgende Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Kulturausschusses am 02.07.2026 zu nehmen und beschließen zu lassen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen und darzustellen, in welchem Umfang auch die Sprach- und Integrationskurse der Volkshochschule Düsseldorf, welche von der Stadt Düsseldorf vorfinanziert und gegenüber Dritten, bspw. dem BAMF, abgerechnet werden, in die laufenden Konsolidierungsmaßnahmen einbezogen werden können. 2. Insbesondere wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob sämtliche Kosten, welche der Stadt Düsseldorf durch das Ausrichten dieser Kurse entstehen, durch den zur Rede stehenden Dritten erstattet werden. Hierzu zählen insbesondere (aber nicht abschließend) - Kapitalkosten der Vorfinanzierung - Pachtkosten für Räumlichkeiten, bei eigenen Räumlichkeiten Ansatz drittvergleichsfähiger Mieten auf Vollkostenbasis - Kostenbeteiligung für Instandhaltung der genutzten Liegenschaften - Honorare für Lehrkräfte inklusive aller Kostenbestandteile Seite 2 > 1https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/volkshochschule-in-duesseldorf-stadt- > spart-beim-programm_aid-150051339 > 2https://www.nrz.de/lokales/duesseldorf/article412286653/aufschrei-bei-vhs- > duesseldorf-dozenten-sollen-ast-absaegen-auf-dem-sie-sitzen.html - Umlage von Verwaltungs- und weiteren Gemeinkosten auf Vollkostenbasis 3. Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung des Kulturausschusses am 10.09.2026 die Ergebnisse ihrer Prüfung vorzulegen. > Begründung: Die Landeshauptstadt Düsseldorf steht weiterhin vor der Herausforderung, ihren Haushalt zu konsolidieren und strukturelle Einsparungen zu erzielen. Presseberichten zufolge sollen im 2. Halbjahr 2026 die Programmkosten um 30 Prozent reduziert werden. 1 Da bei der VHS Düsseldorf wesentliche Fixkosten wie Mieten, Energie- und Betriebskosten nur begrenzt beeinflussbar sind, erfolgt ein erheblicher Teil der Einsparungen im Bereich der Bildungs- und Kulturangebote der Volkshochschule. Nach diesen Planungen der Verwaltung sollen im zweiten Halbjahr Einsparungen von rund 350.000 Euro bei den Honoraren für Lehrkräfte erzielt werden. 2 Die dafür vorgesehenen Maßnahmen betreffen verschiedene Kursangebote der VHS. Sprach- und Integrationskurse, welche von der Stadt Düsseldorf vorfinanziert und gegenüber Dritten, bspw. dem BAMF, abgerechnet werden, sind bislang jedoch, so die Ausführungen der Beigeordneten Koch in der Ratssitzung vom 18.06.2026, von den Kürzungen ausgenommen. Angesichts der angespannten Haushaltslage erscheint eine pauschale Ausnahme einzelner Angebotsbereiche nicht sachgerecht. Vielmehr sollten sämtliche Aufgabenbereiche der Volkshochschule auf mögliche Einsparpotenziale hin überprüft und gleichbehandelt werden. Darüber hinaus bestehen aus Sicht der AfD Fraktion Düsseldorf erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit der bisherigen Integrationspolitik. Trotz hoher öffentlicher Ausgaben in diesem Bereich konnten zentrale Herausforderungen bei Integration, Spracherwerb und gesellschaftlicher Teilhabe vielerorts nicht zufriedenstellend gelöst werden. Da darüber hinaus die Kosten von Maßnahmen, die auf Ebene der Kommunen umgesetzt werden müssen, von der Migrationspolitik des Bundes aber verursacht worden sind, entgegen dem Konnexitätsprinzip nicht durchgängig vom Bund finanziell geschultert werden, ist es vertretbar, verhältnismäßig und sachlich geboten, auch Sprach- und Integrationskurse in die Prüfung von Einsparmaßnahmen einzubeziehen. Seite 3 Ziel des Antrags ist nicht die vollständige Einstellung entsprechender Angebote, sondern deren angemessene und proportionale Beteiligung an den notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen der Stadt Düsseldorf. Mit freundlichen Grüßen Für die Richtigkeit: Elmar Salinger Thomas Krabbe Marco Vogt AfD-Fraktion Düsseldorf