Antrag der AfD-Ratsfraktion: Einführung eines regelmäßigen kommunalen Abwasserscreenings auf illegale Drogen und deren Metaboliten in Düsseldorf

Title: Antrag URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00584878.pdf Published Time: 2026-04-24T12:11:00.000Z Number of Pages: 3 Markdown Content: RAT/249/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 22.04.2026 # An den # Vorsitzenden des Rates # der Landeshauptstadt Düsseldorf # Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller # Betrifft: Antrag der AfD-Ratsfraktion: Einführung eines regelmäßigen kommunalen Abwasserscreenings auf illegale Drogen und deren Metaboliten in Düsseldorf Antrag: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, ab sofort ein regelmäßiges (mindestens wöchentliches) Abwasserscreening auf ausgewählte illegale Drogen und deren Metaboliten (insbesondere Crack/Kokain, Amphetamine, Opioide/Fentanyl, Ketamin) an den relevanten Kläranlagen der Stadt durchzuführen. 2. Die Probenahme und Analyse erfolgen in Kooperation mit einem zertifizierten Labor (z. B. über die EUDA-SCORE-Methode). 3. Die Ergebnisse werden quartalsweise öffentlich im Rat und im Ausschuss für Gesundheit und Soziales berichtet. 4. Die notwendigen Haushaltsmittel (geschätzt im unteren fünfstelligen Bereich pro Jahr) sind durch Aufgabenpriorisierung und Prozessoptimierung sowie ggf. verfügbare Ausgabenreste im Haushalt 2026 des Amt 53 gegen zu finanzieren, hilfsweise im Nachtragshaushalt. 5. Die Verwaltung prüft eine Beteiligung an der nächsten EUDA-Multi-City-Studie 2026/2027 mit eigenen Düsseldorfer Messstellen mit dem Ziel einer Teilnahme. Begründung: Am 27. Januar 2026 wurde der Antrag der AfD-Fraktion auf Einführung eines Abwasserscreenings auf Drogen im Ausschuss für Gesundheit und Soziales ohne jede Diskussion abgelehnt . Dieses Vorgehen im Sinne einer Vogel-Strauß-Politik ist angesichts der dramatischen Entwicklung der offenen Drogenszene in Düsseldorf nicht geeignet, zu Seite 2 einem Lösungsansatz zu gelangen. Das Thema ist, sogar in einem europäischen Maßstab, zu wichtig, um als politischer Spielball geeignet zu sein: Während die europäische Drogenagentur EUDA im März 2026 die Ergebnisse des größten Abwassermonitorings aller Zeiten veröffentlicht hat (115 Städte in 25 Ländern, darunter Berlin, Frankfurt und Hamburg), verweigert sich Düsseldorf weiterhin einem eigenen, regelmäßigen Screening. Aktuelle Lage in Düsseldorf: >  Crack hat Heroin als dominierende Droge in der offenen Szene abgelöst (über 55 % der Konsumenten lt. Deutscher Suchtkongress 2025). >  Massive Zunahme von Beschaffungskriminalität, Gewalt und Verelendung (Worringer Platz, Flurstraße, Bahnhofsumfeld). >  Fast 6.000 Menschen leben in Düsseldorf auf der Straße (lt. lwl-Statistik). >  Die Polizei ist gegenüber dem „Ameisenhandel“ (Kleinstdosen-Dealen) weitgehend machtlos – wie in zahlreichen Fernsehbeiträgen dokumentiert. Abwasserscreening ist das einzige objektive, anonyme und kostengünstige Instrument , um: >  das tatsächliche Ausmaß und die räumliche Verteilung von Crack, Kokain, Fentanyl, Ketamin etc. zu messen, >  Trends frühzeitig zu erkennen (z. B. Verschiebung von Crack zu Fentanyl oder anderen Substanzen), >  den Erfolg oder Misserfolg von Maßnahmen (Verlagerung, Konsumräume, Projekt Sicherheit im Bahnhofsumfeld, kurz SiBu u.a.) objektiv zu bewerten, >  den nachgewiesenen Sog-Effekt von Hilfseinrichtungen in Wohngebieten messbar zu machen. Andere Städte und Länder handeln längst: Berlin, Frankfurt und Hamburg nehmen regelmäßig teil. Ab 2027 wird Abwassermonitoring in der EU ohnehin zur staatlichen Aufgabe (UWWTD-Richtlinie). Düsseldorf wartet trotz hoher Drogenrelevanz in der Stadt ab, anstatt selbst aktiv zu werden. Wer die reale Lage der Drogenkrise nicht messen will, will sie auch nicht wirksam bekämpfen; denn die Messung ist Voraussetzung für wirksame und effiziente, passgenaue Maßnahmen. Das bloße Verlassen auf subjektive Befragungen und Polizeistatistiken reicht nicht aus, wenn gleichzeitig die offene Szene eskaliert und Wohngebiete belastet werden. Abwasserscreening ist kein „nice-to-have“, sondern ein unverzichtbares Frühwarn- und Steuerungsinstrument – genau wie während der Corona-Pandemie. Düsseldorf darf nicht länger hinterherhinken und muss sich seiner Verantwortung als Stadt stellen. Wir fordern Transparenz und Fakten statt weiterer Verdrängung. Mit freundlichen Grüßen Für die Richtigkeit: Dr. med. Uwe Bresztowszky Ratsherr Thomas Krabbe AfD Fraktion Seite 3