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GLA/022/2024
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 08.11.2024
An die Vorsitzende
des Gleichstellungsausschusses
Frau Angela Hebeler
Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des
GLA am 12.11.2024
Betrifft:
Änderungsantrag zur Vorlage GLA/014/2024 „Handlungskonzept gegen Rassismus
und Rechtsextremismus„
Sehr geehrte Frau Hebeler,
zur Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 12. November 2024 stellt DIE LINKE.
Ratsfraktion Düsseldorf folgenden Änderungsantrag:
Die Verwaltung wird gebeten, die folgenden abgelehnten Punkte in
Kategorie 2 aufzunehmen, diese zu konkretisieren und die Umsetzung zu
planen:
- 1.3 Antidiskriminierungskommission
- 2.2 Telefonservice für Betroffene rund um die Uhr
- 2.3 Amtsinterne Ansprechperson zum Thema Antidiskriminierung
- 2.4 Kommunaler Hilfefonds für Betroffene rechter Gewalt
- 4.3 Analyse des Düsseldorfer Gesundheitssystems
- 4.4 Untersuchung zu Rassismus und Rechtsextremismus in Düsseldorf
Begründung:
Der Entwurf des „Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus"
entspricht in der vorliegenden Form nicht der ursprünglichen Intention und auch
nicht den Vorstellungen, die in den umfangreichen Workshops entwickelt wurden.
Insbesondere die Vorschläge, in denen es konkret um Betroffene von Rassismus und
Rechtsextremismus geht, wurden von der Verwaltung abgelehnt.
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Die Stadt Düsseldorf könnte mit der Umsetzung der abgelehnten Maßnahmen
deutlich zeigen, dass sie Ängste und Unsicherheiten von Menschen, die rassistischen
und rechtsextremistischen Bedrohungen und Angriffen ausgesetzt sind, ernst nimmt
und ihnen Hilfe und Unterstützung anbietet.
Mit freundlichen Grüßen
Inge Heuschen Petra Müller-Gehl
F.d.R. Sönke Voigt