Originale durchsuchen
Dokumenttexte
Antrag als Text anzeigen
OVA/089/2026
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 07.08.2026
An
Ratsherrn Andreas Auler
Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses
der Landeshauptstadt Düsseldorf
Antrag der SPD/Volt-Ratsfraktion zur Sitzung des Ordnungs- und
Verkehrsausschusses am 02.09.2026
Betrifft:
Antrag SPD/Volt-Ratsfraktion: Wege für alle? Beteiligungen zum Nahverkehrsplan
zugänglich gestalten
Sehr geehrter Herr Andreas Auler,
die SPD/Volt-Ratsfraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der
Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 2. September 2026 zu nehmen
und zur Abstimmung zu bringen.
Antrag:
Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss der Landeshauptstadt Düsseldorf
beauftragt die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf bei der
weiteren Planung und Umsetzung der Bürgerbeteiligung zur Entwicklung
der neuen Nahverkehrsplans (NVP) folgende Punkte umzusetzen:
Die Präsenzformate finden auch an Samstagen statt, damit mehr
berufstätigen Personen die Beteiligung ermöglicht wird. Zudem prüft
die Verwaltung eine Ausweitung der Präsenzformate um Termine und
Uhrzeiten, bei denen Personen aus den Feierabendverkehren in die
Befragung aufgenommen werden können.
Die Verwaltung prüft die Umsetzung einer begleitenden
Informationskampagne entlang der Pendelwege. Beispielhafte
Maßnahmen sind Hinweise zur Beteiligung auf den Anzeigetafeln der
Rheinbahn-Stationen, auf den LED-Screens des Verkehrsleitsystems
oder in Form von Plakaten auf bestehenden Werbeflächen.
Die Formate und Informationsmaterialien müssen der
Internationalität Düsseldorfs gerecht werden und entsprechend
mehrsprachig, mindestens jedoch neben deutsch auch in englischer
Sprache umgesetzt werden.
Begründung:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragte die Verwaltung am 10. März
2022 mit der Neuaufstellung des Nahverkehrsplans und setzte unter anderem
Richtlinien für die Beteiligung der Öffentlichkeit fest (RAT/107/2022). Im August
2026 wurde die Ausgestaltung der Beteiligung veröffentlicht und damit auch die
Termine der Präsenzformate.
Insbesondere die Termine für die Bezirke 5 (30.09.2026, 10-14 Uhr) und 10
(29.09.2026, 9-13 Uhr) fallen in die gängigen Kernarbeitszeiten und erschweren
dadurch eine Teilnahme von berufstätigen Personen. Außerdem werden im Bezirk 1
(16.09.2026, 12-16 Uhr) die Feierabendverkehre nicht abgegriffen, die ein wertvoller
Input für die Aufstellung des Nahverkehrsplans sein können.
Bis auf eine erfolgte Pressemitteilung ist zudem bislang wenig über eine
entsprechende Informationskampagne bekannt gegeben worden, wie die
Pendler*innen aus dem Umland auf die Online-Beteiligung aufmerksam gemacht
werden können. Hierzu wären Hinweise an den Informationstafeln der Rheinbahn
Stationen ähnlich zu den WM-Spielständen im Sommer oder auf den LED-Screens
des Verkehrsleitsystems neben einer entsprechenden Nutzung von bestehenden
Werbeflächen in Form von Plakaten ein effektives Mittel, Pendler*innen auf ihrem
Arbeitsweg auf die Beteiligung aufmerksam zu machen. Darüber hinaus müssen bei
einer erfolgreichen Beteiligung eines internationalen Wirtschaftsstandorts auch
weitere Sprachen berücksichtigt werden, um individuelle Erfahrungen der wichtigen
nicht-deutschsprachigen Fachkräfte in den Prozess einzubeziehen.
Gerade berufstätige Personen kennen die Herausforderungen des Düsseldorfer
Nahverkehrs und wissen entsprechend genau um seine Schwächen und Stärken. Eine
umfassende, leicht zugängliche Beteiligung zum Nahverkehrsplan muss sich deshalb
auch an den Arbeitswegen orientieren. Nur so schafft die Landeshauptstadt
Düsseldorf die Anpassung ihres Nahverkehrs an die bestehenden und zukünftigen
Herausforderungen eines dynamischen Wirtschaftsstandortes.
Düsseldorf muss es ermöglichen, dass alle Bürger*Innen sowie Ein- und
Auspendler*innen zur Entwicklung des Nahverkehrsplans beitragen können. Denn
eine hohe Beteiligung der Bevölkerung schafft die Akzeptanz für die - letztendliche -
Umsetzung des Nahverkehrsplans.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias KühbacherAndré Müller
Seite 2