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Title: Antrag
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00584068.pdf
Published Time: 2026-04-16T08:10:00.000Z
Number of Pages: 3
Markdown Content:
BV4/082/2026
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 15.04.2026
CDU-Fraktion
der Bezirksvertretung 4
An den
Bezirksbürgermeister
des Stadtbezirks 4
Antrag
zur Sitzung der Bezirksvertretung 4 am 29.04.2026
# Betrifft:
Einrichtung von beidseitigen Parkbeschränkungen am Kaiser-Friedrich-Ring zur Vermeidung
von Dauer- und Großparkern (LKW, Wohnwagen, Transporter, Werbeanhänger,
Bootsanhänger), Antrag der CDU-Fraktion
Antrag:
Wir bitten die Bezirksvertretung 4, folgendes zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, im Bereich des
Kaiser-Friedrich-Rings – ab der Kreuzung Habsburger Straße bis zur Kreuzung Lotharstraße
– beidseitig das Parken von Fahrzeugen zu untersagen, bei denen es sich nicht um PKW
handelt.
Als eine mögliche Umsetzungsvariante wird angeregt, das Verkehrszeichen 314 (Parkplatz)
in Kombination mit einem Zusatzzeichen mit PKW-Symbol (Nr. 1010-58) anzuordnen. Diese
Beschilderung würde eindeutig festlegen, dass die Parkflächen ausschließlich für PKW
vorgesehen sind, sodass andere Fahrzeuge wie LKW, Wohnmobile oder Transporter dort
nicht parken dürfen.
Begründung:
Im Bereich des Kaiser-Friedrich-Rings ist in zunehmendem Maße zu beobachten, dass
große Fahrzeuge wie Wohnmobile, Wohnwagen, Transporter, Lkw sowie Anhänger den
öffentlichen Straßenraum intensiv und häufig über längere Zeiträume nutzen. Dies führt zu
verschiedenen nachteiligen Auswirkungen auf Anwohner, Verkehrssicherheit sowie die
Nutzung des öffentlichen Raums insgesamt:
1. Schutz der Anwohner
Der verstärkte Einsatz und das dauerhafte Abstellen von Großfahrzeugen führen zu
erheblichen Beeinträchtigungen der Anwohnerschaft. Neben zusätzlicher Lärm- und Seite 2
Abgasbelastung entstehen insbesondere Sichtbehinderungen im Straßenraum. Zudem ist
vermehrt festzustellen, dass Fahrzeuge – insbesondere in den Abendstunden – als
temporäre Wohnmobile genutzt werden, was die Wohn- und Aufenthaltsqualität zusätzlich
beeinträchtigt. Die eingeschränkten Sichtverhältnisse durch hohe Fahrzeuge erhöhen
darüber hinaus das Gefährdungspotenzial für Fußgänger und Radfahrer.
2. Vermeidung von Langzeitparkern und Zweckentfremdung des Straßenraums
Der Kaiser-Friedrich-Ring wird zunehmend als dauerhafte Abstellfläche genutzt. In vielen
Fällen handelt es sich nicht um kurzfristiges Parken, sondern um ein Abstellen über mehrere
Tage oder Wochen. Dies betrifft insbesondere Wohnmobile, Anhänger sowie gewerblich
genutzte Fahrzeuge und sogenannte Flughafenparker. Dadurch wird der öffentliche
Straßenraum seiner eigentlichen Funktion entzogen und zweckentfremdet.
3. Sicherung von Parkraum für Anwohner und Besucher der Rheinwiesen
Großfahrzeuge beanspruchen aufgrund ihrer Größe deutlich mehr Fläche als Pkw. In der
Folge reduziert sich die Anzahl verfügbarer Parkplätze erheblich. Dies führt zu einer
spürbaren Verknappung des Parkraums sowohl für Anwohner als auch für Besucher des
nahegelegenen Naherholungsgebiets Rheinwiesen.
4. Verbesserung der Verkehrssicherheit
Das Abstellen großvolumiger Fahrzeuge führt zu einer Verengung der Fahrbahn und
beeinträchtigt den Verkehrsfluss. Gleichzeitig entstehen durch eingeschränkte
Sichtverhältnisse potenzielle Gefahrenlagen, insbesondere für querende Fußgänger und
Radfahrer. Eine Regulierung des Parkens trägt somit zur Erhöhung der Verkehrssicherheit
bei.
5. Sauberkeit, Stadtbild und Umwelt
Die dauerhafte Nutzung des öffentlichen Straßenraums als Abstellfläche für große
Fahrzeuge geht häufig mit einer zunehmenden Vermüllung einher. Darüber hinaus wird das
Stadtbild durch abgestellte Wohnmobile, Transporter und Lkw nachhaltig beeinträchtigt. Eine
entsprechende Regelung dient daher auch der Aufwertung des öffentlichen Raums sowie
dem Schutz von Umwelt und Aufenthaltsqualität. Seite 3