Antrag Aktenzeichen BV4/067/2026

Parken an E-Ladeinfrastruktur zwischen 22.00 Uhr und 07.00 Uhr, Antrag des Bezirksvertreters Brien Dorenz, FDP

Ein Vorschlag an das zuständige Gremium, etwas Bestimmtes zu beschließen.

Termine abgeschlossen Die eingetragenen Termine sind vergangen; ein eindeutiges abschließendes Ergebnis ist nicht veröffentlicht.
Simon-Gatzweiler-Platz 9 · Stadtbezirk 4 (Oberkassel)örtlicher Bezug 1Dokument 15. April 2026veröffentlicht

Worum es geht

Dies ist der Wortlaut der beantragten Maßnahme beziehungsweise ihrer Begründung. Auch „beschließt“ im Antrag ist noch kein Nachweis eines gefassten Beschlusses.

Im Original formuliert

Die Bezirksvertretung 4 bittet die Verwaltung, die Parkregelung an öffentlichen Ladepunkten im Stadtbezirk 4 so anzupassen, dass E-Fahrzeuge an ausgewiesenen Stellflächen in der Zeit von 22.00 Uhr bis 07.00 Uhr auch dann parken dürfen, wenn kein aktiver Ladevorgang mehr stattfindet.

Weitere Einordnung im Original: Aus „Antrag“

Ich bitte die Bezirksvertretung 4, folgendes zu beschließen: Die Bezirksvertretung 4 bittet die Verwaltung, die Parkregelung an öffentlichen Ladepunkten im Stadtbezirk 4 so anzupassen, dass E-Fahrzeuge an ausgewiesenen Stellflächen in der Zeit von 22.00 Uhr bis 07.00 Uhr auch dann parken dürfen, wenn kein aktiver Ladevorgang mehr stattfindet.

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 15. April 2026. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

Themen

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Vorgang · BV4/067/2026

Unterlagen und Sitzungsverlauf

Die amtlichen Unterlagen und eindeutig verknüpften Sitzungstermine stehen gemeinsam auf dieser Seite. Ein Sitzungstermin allein belegt noch keinen Beschluss.

Der Verlauf wird automatisch anhand amtlicher Verknüpfungen zusammengestellt.

Die belegten Schritte

So entwickelt sich der Vorgang

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  1. Ursprüngliche Vorlage

    Antrag · Vorlagendatum im Ratsinformationssystem

  2. Sitzung · TOP 24

    Bezirksvertretung 4. Amtlicher Vermerk: „abweichend beschlossen“.

Gezeigt werden amtlich verknüpfte Unterlagen und Termine. Dateidatum und Sitzungsdatum können voneinander abweichen. Eine Kenntnisnahme oder beantwortete Anfrage ist noch kein Umsetzungsbeschluss.

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Dokumenttexte

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Title: Antrag URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00583817.pdf Published Time: 2026-04-15T06:48:00.000Z Number of Pages: 2 Markdown Content: BV4/067/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 14.04.2026 Bezirksvertreter Brien Dorenz, FDP der Bezirksvertretung 4 An den Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks 4 Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung 4 am 29.04.2026 # Betrifft: Parken an E-Ladeinfrastruktur zwischen 22.00 Uhr und 07.00 Uhr, Antrag des Bezirksvertreters Brien Dorenz, FDP Antrag: Ich bitte die Bezirksvertretung 4, folgendes zu beschließen: Die Bezirksvertretung 4 bittet die Verwaltung, die Parkregelung an öffentlichen Ladepunkten im Stadtbezirk 4 so anzupassen, dass E-Fahrzeuge an ausgewiesenen Stellflächen in der Zeit von 22.00 Uhr bis 07.00 Uhr auch dann parken dürfen, wenn kein aktiver Ladevorgang mehr stattfindet. Eine zeitliche Öffnung der Stellflächen soll mit den Betreibern der Ladeinfrastruktur abgestimmt werden. Derzeit werden Stand- und Blockiergebühren erhoben, wenn kein Ladevorgang stattfindet. Damit die beabsichtigte Entlastung tatsächlich wirksam wird, ist es erforderlich, diese Gebühr im genannten Zeitraum von 22.00 Uhr bis 07.00 Uhr auszusetzen, um einen Widerspruch zwischen zulässigem Parken und kostenpflichtiger Sanktionierung zu vermeiden. Begründung: In den Nachtstunden besteht erfahrungsgemäß eine deutlich geringere Auslastung der Ladeinfrastruktur. Die vorhandenen Parkflächen sind insbesondere in Wohngebieten häufig stark begrenzt. Durch die zeitliche Beschränkung von 22.00 Uhr bis 07.00 Uhr wird die Nutzung der Ladeinfrastruktur tagsüber weiterhin uneingeschränkt gewährleistet. Eine entsprechende Regelung würde die Parksituation für Anwohner entspannen, ohne die Elektromobilität zu beeinträchtigen. Seite 2

Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen BV4/067/2026