Bauantrag Fährstraße 27, 29 – Nachträgliche Legalisierung der Neuanordnung der Stellplätze und Neuerrichtung der Ladeinfrastruktur

BV3/175/2026 X öffentlich nicht öffentlich Beschlussvorlage Betrifft: Bauantrag Fährstraße 27, 29 - Nachträgliche Legalisierung der Neuanordnung der Stellplätze und Neuerrichtung der Ladeinfrastruktur Fachbereich: 63 - Bauaufsichtsamt Dezernentin / Dezernent: Beigeordnete Cornelia Zuschke Beratungsfolge: Gremium SitzungsdatumBeratungsqualität Bezirksvertretung 308.09.2026Entscheidung Beschlussdarstellung: Die Bezirksvertretung beschließt die erforderlichen Befreiungen und stimmt der Erteilung der Baugenehmigungen zu. Es sind Befreiungen von den Festsetzungen des qualifizierten Bebauungsplans Nr. 5375/046 erforderlich. Sachdarstellung: Das Vorhabengrundstück Fährstraße 27, 29 befindet sich im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans Nr. 5375/046. Das Bauvorhaben wird bauplanungsrechtlich daher nach § 30 Abs. 1 BauGB beurteilt. Der Bebauungsplan setzt hinsichtlich der Art der Nutzung ein Gewerbegebiet (GE) fest. Hinsichtlich des Maßes der Nutzung ist eine Grundflächenzahl (GRZ) von ≤ 0,8, eine Geschossflächenzahl (GFZ) von ≤ 1,2, sowie maximal eine II-geschossige Bebauung, Baugrenzen und einen Vorgartenbereich festgesetzt. Gegenstand des Bauantrags ist die nachträgliche Legalisierung der geänderten Anordnung und Erweiterung der Stellplatzanlage sowie der neu errichteten Ladeinfrastruktur eines Gastronomiebetriebes. Befreiungen sind erforderlich, da die Stellplätze und die Ladeinfrastruktur die festgesetzten Baugrenzen überschreiten und Flächen außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche im Vorgartenbereich in Anspruch genommen werden. Aufgrund der Grundstücksgröße von über 1000 m2 fällt die Entscheidung über die Erteilung der erforderlichen Befreiungen in die Zuständigkeit der Bezirksvertretung. Begründung: Durch die geänderte Anordnung und Erweiterung der Stellplatzanlage sowie die Errichtung der Ladeinfrastruktur werden die festgesetzten Baugrenzen überschritten. Die Baugrenze entlang der Fährstraße wird durch die Stellplätze um 6,74 m überschritten. Die Baugrenze entlang der Völklinger Straße wird durch Stellplätze um 3,56 m überschritten sowie durch Ladesäulen und einen Trafo um 7,25 m. Darüber hinaus werden Flächen außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche im Vorgartenbereich in Anspruch genommen. Die Verwaltung hat keine städtebaulichen oder planungsrechtlichen Bedenken gegen die Überschreitung der Baugrenzen, da das städtebauliche Gesamtbild hierdurch nicht negativ beeinflusst wird. Nach dem abgestimmten Freianlagenplan werden die in Anspruch genommenen Grünflächen durch die Anlage von Ersatzflächen auf dem Grundstück und die Anpflanzung neuer Gehölze kompensiert. Auch insoweit bestehen seitens der Verwaltung keine Bedenken. Die Verwaltung hat daher keine Bedenken gegen die Erteilung der erforderlichen Befreiungen. Nachrichtlich: Für das Bauvorhaben müssen keine satzungsgeschützten Bäume gefällt werden. Anlagen: Katasterauszug Luftbild Bebauungsplan Lageplan Außenlageplan Seite 2

Title: GeoMedia® SmartClient URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00594055.pdf Published Time: Mon, 03 Aug 2026 09:20:39 GMT Number of Pages: 1 Markdown Content:

Title: McDonald's Restaurant #331 URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00594057.pdf Published Time: Mon, 03 Aug 2026 09:21:06 GMT Number of Pages: 1 Markdown Content: