Änderungsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI zur Vorlage RAT/013/2026

RAT/068/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 10.02.2026 An Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Betrifft: Änderungsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI zur Vorlage RAT/013/2026 Einheitliche Besetzung der vom Rat gebildeten kleinen Kommissionen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Keller, wir bitten Sie, den folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 11. Dezember dieses Jahres zu setzen und zur Abstimmung zu bringen. Antrag: Der Rat beschließt die unter den Punkten 1. und 2. genannten kleinen Kommissionen mit je einer Vertretung und einer Stellvertretung der im Rat vertretenen Fraktionen und Ratsgruppen zu besetzen. Begründung: Unter Punkt 6. der Vorlage heißt es: 6. Der Rat der Stadt nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die kleinen Kommissionen keine Beschluss- oder Beratungsorgane sind. Die Arbeit der kleinen Kommission hat das Ziel, zu bestimmten, klar abgegrenzten Projekten, die eine besondere politische Bedeutung und Relevanz haben, den inhaltlichen Austausch und die Weitergabe von Informationen vor der politischen Beschlussfassung zu ermöglichen. Hinweise und Anregungen aus den kleinen Kommissionen können in die fachliche Abwägung der Verwaltung einfließen. Jedoch obliegt die fachliche Bewertung, Planung und Umsetzung von Maßnahmen allein der Verwaltung. Derzeit gibt es neben den Fraktionen eine Ratsgruppe, die drei Ratsmitglieder repräsentiert. Es ist kein Sachgrund erkennbar, dass diese nicht über ein Mitglied und eine Stellvertretung für dieses Mitglied in den genannten kleinen Kommissionen am inhaltlichen Austausch und der Weitergabe von Informationen vor späteren Beschlussfassungen in den Gremien beteiligt werden. Wenn, wie es in der Sachdarstellung heißt, die kleinen Kommissionen der aktuellen Zusammensetzung des Rates Rechnung tragen sollen, dann sollte der Rat auch möglichst vollständig abgebildet werden. Dies gilt auch, wenn die kleinen Kommissionen keine Beschlüsse fassen können und deshalb nicht die Mehrheitsverhältnisse widerspiegeln müssen. Im Hinblick auf folgende Entscheidungen in den Gremien, ist es zudem sinnvoll, wenn auch die Mitglieder der Ratsgruppen an vorangegangenen Diskussionsprozessen beteiligt waren, da diese sonst zeitraubend nachgeholt und ggf. wiederholt werden müssten. Letztlich folgt die Zusammensetzung des Rates einzig aus dem Wählerwillen, Fraktionen und Gruppen bilden sich später. Der Grundsatz der Gleichbehandlung muss aber, soweit er objektiv umsetzbar ist, für alle Ratsmitglieder gelten, unabhängig davon, ob diese sich in Fraktionen oder Gruppen organisieren. Mit freundlichen Grüßen Dominique MirusJürgen Krügerf.d.R. Torsten Lemmer Seite 2