Beschlussvorlage Aktenzeichen OVA/104/2026/1

Öffentliche Beleuchtung - Teilabschaltung der Gasbeleuchtung als Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung

Ein Vorschlag der Verwaltung, über den der Rat oder ein Ausschuss abstimmt.

Beratung geplant Nächster Termin am 18.11.2026 bei Ordnungs- und Verkehrsausschuss.
18. November 2026nächster Termin 2Dokumente 17. November 2026veröffentlicht

Worum es geht

Dies ist der Wortlaut der beantragten Maßnahme beziehungsweise ihrer Begründung. Auch „beschließt“ im Antrag ist noch kein Nachweis eines gefassten Beschlusses.

Aus „Beschlussdarstellung“

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt die Teilabschaltung der zentral steuerbaren Gasbeleuchtungsanlagen in der Zeit zwischen 01:00 Uhr und 05:00 Uhr (Sonntag bis Donnerstag) und zwischen 03:00 Uhr und 05:00 Uhr (Freitag, Samstag und an Feiertagen). Die Maßnahme soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt umgesetzt werden. Sie ist unbefristet und endet mit der Umrüstung der jeweiligen Gasbeleuchtungsanlage auf LED-Strombetrieb.

Weitere Einordnung im Original: Aus „Sachdarstellung“

Die eingebrachte Verwaltungsvorlage greift die Teilabschaltung vor dem Hintergrund der notwendigen Haushaltseinsparungen aller Fachbereiche in der Landeshauptstadt Düsseldorf erneut auf.

Von den heute noch etwa 12.6001 Gasbeleuchtungsanlagen können etwa 6.500 Lichtpunkte zentral über Druckwelle angesteuert und damit teilabgeschaltet werden. Die im Rahmen der Marktraumumstellung L-Gas auf H-Gas etwa 6.100 auf Batteriezündung umgestellten Gaslichtpunkte schalten dämmerungsabhängig autark und können nicht teilabgeschaltet werden.

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 17. November 2026. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

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OVA/104/2026/1 X öffentlich nicht öffentlich Beschlussvorlage Betrifft: Öffentliche Beleuchtung - Teilabschaltung der Gasbeleuchtung als Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung Fachbereich: 66 - Amt für Verkehrsmanagement Dezernentin / Dezernent: Beigeordneter Marcus Beyer Beratungsfolge: Gremium SitzungsdatumBeratungsqualität Ordnungs- und 18.11.2026Vorberatung Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt-, Klima- 19.11.2026Vorberatung und Verbraucherschutz Haupt- und Finanzausschuss30.11.2026Vorberatung Rat 17.12.2026Entscheidung Beschlussdarstellung: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt die Teilabschaltung der zentral steuerbaren Gasbeleuchtungsanlagen in der Zeit zwischen 01:00 Uhr und 05:00 Uhr (Sonntag bis Donnerstag) und zwischen 03:00 Uhr und 05:00 Uhr (Freitag, Samstag und an Feiertagen). Die Maßnahme soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt umgesetzt werden. Sie ist unbefristet und endet mit der Umrüstung der jeweiligen Gasbeleuchtungsanlage auf LED-Strombetrieb. Beschlusslage Im Zuge der Energie- und Gasmangellage hatte der Krisenstab der Landeshauptstadt Düsseldorf am 01.09.2022 die Teilabschaltung als Teil der Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (EnSikuMaV) beschlossen. Die Teilabschaltung gemäß Beschluss erfolgte vom 15. Oktober 2022 bis zum 31. März 2024 im Zeitfenster von 01:00 Uhr bis 05:00 Uhr werktags und von 03:00 Uhr bis 05:00 Uhr an den Wochenenden und Feiertagen. Der Rat hat sich seit der Aufhebung der Verordnung des Krisenstabes im Rahmen von zwei eingebrachten Anträgen mit der Wiederaufnahme der Teilabschaltung wie folgt befasst: RAT/366/2024 Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-FraktionMehrheitlich 21.11.2024Mit Klimaschutz & Naturschutz den Haushalt entlasten - abgelehnt Nachtabschaltung von Gaslaternen RAT/186/2026 Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEIMehrheitlich 19.03.2026Initiative zur teilweisen Abschaltung der Gasbeleuchtung abgelehnt in der Nacht Sachdarstellung: Die eingebrachte Verwaltungsvorlage greift die Teilabschaltung vor dem Hintergrund der notwendigen Haushaltseinsparungen aller Fachbereiche in der Landeshauptstadt Düsseldorf erneut auf. Von den heute noch etwa 12.6001 Gasbeleuchtungsanlagen können etwa 6.500 Lichtpunkte zentral über Druckwelle angesteuert und damit teilabgeschaltet werden. Die im Rahmen der Marktraumumstellung L-Gas auf H-Gas etwa 6.100 auf Batteriezündung umgestellten Gaslichtpunkte schalten dämmerungsabhängig autark und können nicht teilabgeschaltet werden. Die im Rahmen dieser Vorlage vorgesehene Teilabschaltung ist angelehnt an die Rheinbahnpause für die Zeit zwischen 01:00 Uhr und 05:00 Uhr (Sonntag bis Donnerstag) und zwischen 03:00 und 05:00 Uhr (Freitag, Samstag und an Feiertagen). Parallel zu einer möglichen Teilabschaltung wird das Bauprogramm Umrüstung Gas auf Strom weiter umgesetzt. Durch diese Rückbaumengen verringert sich der Bestand an gasbetriebenen Lichtpunkten im Gebiet der Landeshauptstadt Düsseldorf stetig. Primär werden dabei die Gaslichtpunkte auf Strom umgerüstet, die noch in den Sektionen mit L-Gas betrieben werden und über Druckwelle zentral ansteuerbar sind. Die Sektionen der Marktraumumstellung (MRU) geben den zeitlichen und räumlichen Rahmen für die technisch erforderliche Umrüstung vor. Die Aufteilung der Sektionen ist nicht von der Landeshauptstadt Düsseldorf zu beeinflussen. Der Einsparungseffekt fällt also zu Beginn der Maßnahme Teilabschaltung höher aus, als in den Folgejahren, da sich parallel über die Jahre die Menge an Gaslichtpunkten reduziert. Durch den hohen Energiebedarf eines Gaslichtpunktes zur Lichterzeugung (Anschlussleistung 1.100 W) kommt der Energie- und damit der Kosteneinsparung durch die Teilabschaltung der zentral angesteuerten Gaslichtpunkte aber auch über die Jahre des sich reduzierenden Bestandes eine Bedeutung zu. Einsparmöglichkeiten Teilabschaltung Mit der Teilabschaltung der noch zentral steuerbaren Gaslichtpunkte lassen sich im Jahr 2027 etwa 706.000,00 EUR brutto (konsumtiv) einsparen.2 Diese Verbesserung ist im 1 Stand des Datensatzes Leuchtenbestand: 10.09.2026. 2 Stand Energiepreis Gas für 2026 Mittelwert EEX vom 01.01.2026 - 27.08.2026 Seite 2 Haushaltsentwurf für 2027 bereits berücksichtigt. Im Jahr 2028 beträgt der Einsparungseffekt durch die Teilabschaltung etwa 600.000,00 EUR (konsumtiv). Im Jahr 2029 beträgt der Einsparungseffekt durch die Teilabschaltung etwa 490.000,00 EUR (konsumtiv). Weiterführende Prognosen können zu diesem Zeitpunkt nicht seriös getroffen werden. Der Gaspreis ist im Vergleich zum Zeitpunkt der Gasmangellage (Verordnung Krisenstab) zwar gesunken. Auf Grund der weltpolitischen Lage ist die Tendenz beim Gaspreis jedoch stark steigend. Ergänzend sei an dieser Stelle hingewiesen, dass durch das Bauprogramm Gas auf Strom jährlich etwa 1.000 Gaslichtpunkte durch Stromlichtpunkte ersetzt werden. Jedes Jahr werden somit etwa 360.000,00 EUR zusätzlich an Energiekosten eingespart. Die kumulierten Einsparungen seit Beginn des Bauprogramms Mitte 2024 fallen entsprechend deutlich höher aus. Erforderliche Kompensationsmaßnahmen Verkehrssicherheit An den Straßen, die von einer möglichen Teilabschaltung betroffen sind und eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h aufweisen, gibt es die Notwendigkeit, diese zeitabhängig für den jeweiligen Zeitraum der Abschaltung auf 30 km/h zu reduzieren. Dies ist durch eine entsprechende Beschilderung auszuweisen. Die betroffenen Straßen und Straßenabschnitte wurden ermittelt, der Aufwand für die Umsetzung dieser Maßnahme beträgt etwa 30.000,00 EUR. Ortsfeste Straßenbeleuchtung, die nicht die ganze Nacht eingeschaltet ist, ist mit dem Verkehrszeichen 394 zu kennzeichnen (‚Laternenring'). Die Anordnung der Verkehrszeichen erfolgte nach Verordnung des Krisenstabes und muss nicht erneut umgesetzt werden. Rechtlich ist Teilabschaltung möglich. Sicherheit und Teilhabe Die bereits umgesetzte Teilabschaltung auf Beschluss des Krisenstabes vom 01.09.2022 wurde in Kooperation mit der Polizei und dem Ordnungs- und Servicedienst engmaschig überwacht und fortlaufend evaluiert. Im Vorfeld wurden neuralgisch sensible Bereiche definiert und mit den Bereichen der möglichen Teilabschaltung abgeglichen. Im Zuge der Maßnahmen Oktober 2022 bis März 2024 gab es keine signifikante Erhöhung in den teilabgeschalteten Straßen hinsichtlich Unfälle, Einbrüchen, Delikte sexueller Selbstbestimmung oder weiterer Delikte. Grundsätzlich dient die Straßenbeleuchtung neben der Verkehrssicherheit der Daseinsvorsorge und der Teilhabe. Durch die Teilabschaltung kann das subjektive Sicherheitsgefühl beeinflusst sein und da nicht alle Straßen betroffen sind, entsteht möglicherweise ein Gefühl von fehlender Gleichbehandlung. Die Beschwerdelage zur durchgeführten Teilabschaltung von Oktober 2022 bis März 2024 war gering, die Akzeptanz zur Teilabschaltung vorhanden. Mit Umbau auf Strombetrieb endet die Teilabschaltung für den jeweiligen Lichtpunkt oder Straßenabschnitt und die Beleuchtung ist in den Nachtstunden dauerhaft in Betrieb. Umwelt und Klimaschutz Entsprechend der Ausführungen zu den Einsparmöglichkeiten verhält es sich bei der Reduktion des CO2 Ausstoßes. Der Ausstoß reduziert sich messbar durch die Teilabschaltung wie folgt: Der CO2 Ausstoß reduziert sich durch Teilabschaltung im Jahr 2027 etwa 1.500 t. Der CO2 Ausstoß reduziert sich durch Teilabschaltung im Jahr 2028 etwa um weitere 1.310 t. Der CO2 Ausstoß reduziert sich durch Teilabschaltung im Jahr 2029 etwa um weitere 1.070 t. Seite 3 Anlagen: Ansteuerungsart Gaslichtpunkte LHD 09-2026 Seite 4
Ansteuerungsart Gaslichtpunkte LHD 09-2026 als Text anzeigen
Title: Ansteuerung Gaslichtpunkte LHD_2026-09.pdf URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00604597.pdf Final URL: https://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00604597.pdf Published Time: Tue, 17 Nov 2026 12:13:30 GMT Number of Pages: 1 Markdown Content:

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Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen OVA/104/2026/1