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JHA/067/2025
X öffentlich nicht öffentlich
Beschlussvorlage
Betrifft:
Wahl der/des Ausschussvorsitzenden und der/des stellvertretenden
Ausschussvorsitzenden
Fachbereich:
51 - Amt für Soziales und Jugend
Dezernentin / Dezernent:
Stadtdirektor Burkhard Hintzsche
Beratungsfolge:
Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität
Jugendhilfeausschuss 19.11.2025 Entscheidung
Beschlussdarstellung:
Der Jugendhilfeausschuss wählt
1. __________________________zur/zum Ausschussvorsitzenden
2. __________________________zur/zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden
Sachdarstellung:
Gemäß § 4 Abs. 5 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder - und Jugendhilfegesetzes
- AG KJHG - wird die/der Vorsitzende sowie die Stellvertretung von den
stimmberechtigten Mitgliedern des Ausschusses aus den Mitgliedern, die der
Vertretungskörperschaft angehören, gewählt. Für die Zusammensetzung und das
Verfahren des Jugendhilfeausschusses gelten, soweit das Achte Buch
Sozialgesetzbuch (SGB VIII) und das AG-KJHG nichts Anderes bestimmen, die
Vorschriften der Gemeindeordnung.
Gemäß § 4 Abs. 5 AG KJHG NW muss die/der Vorsitzende sowie die Stellvertretung
der Vertretungskörperschaft angehören und in dieser Eigenschaft im
Jugendhilfeausschuss sein. Da weder das SGB VIII noch die spezialgesetzliche
Regelung des AG-KJHG weitere Bestimmungen zum Wahlverfahren der/des
Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses und der Stellvertretung enthalten, sind die
Regelungen der Gemeindeordnung sinngemäß anzuwenden.
Danach wird die Wahl, wenn niemand wiederspricht, durch offene Abstimmung,
sonst durch Abgabe von Stimmzetteln, vollzogen. Gewählt ist die vorgeschlagene
Person, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat.
Erreicht niemand mehr als die Hälfte der Stimmen, so findet zwischen den Personen,
welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben, eine engere Wahl statt.
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Gewählt ist, wer in dieser engeren Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
Bei Stimmgleichheit entscheidet das Los.