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Title: Informationsvorlage BV
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00590211.pdf
Published Time: 2026-06-17T06:20:00.000Z
Number of Pages: 2
Markdown Content:
BV7/140/2026
X öffentlich nicht öffentlich
# Informationsvorlage
Betrifft:
Ausweisung des Eschbachwegs (Ostparksiedlung) als verkehrsberuhigter Bereich
- Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom 26.05.2026 -
Amt / Institut:
Bezirksverwaltungsstelle 7
Beratungsfolge:
Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität
Bezirksvertretung 7 23.06.2026 Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung 7 fasste in ihrer Sitzung am 26.05.2026 folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung 7 bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die rechtlichen und baulichen
Voraussetzungen für die Ausweisung des Eschbachwegs als verkehrsberuhigter Bereich
vorliegen, und welche verkehrsrechtlichen Maßnahmen hierfür erforderlich sind.
Zur Sachstandsfeststellung sollte eine Geschwindigkeitsanzeigetafel (GAT) zeitnah
aufgestellt werden.
> Hierzu teilt die Verwaltung mit:
Der Eschbachweg sowie die umliegenden Straßen weisen einen ähnlichen Ausbaustandard
auf und müssen daher gleichbehandelt betrachtet werden. Eine isolierte Ausweisung des
Eschbachwegs ist mangels der Unterscheidbarkeit zu den Nachbarstraßen daher nicht
zielführend.
Eine Ausweisung der Verkehrsberuhigung auf das gesamte Quartier wird seitens der
Verwaltung dabei als kritisch gesehen, da die mit Schrittgeschwindigkeit zu durchfahrende
Strecken unverhältnismäßig lang wären. Zu lange Abschnitte führen in der Regel zu
Geschwindigkeitsüberschreitungen und erzeugen eine gefährliche Scheinsicherheit für
Fußgänger.
Darüber hinaus darf in verkehrsberuhigten Bereichen nur auf ausgewiesenen Flächen
geparkt werden. Momentan besteht keine ausgewiesene Parkregelung.
D. h., bei einer Ausschilderung der Straßen als verkehrsberuhigter Bereich müssten, z. B.
mittels Markierung, Parkstände ausgewiesen werden. Da verkehrsberuhigte Bereiche eine
hohe Aufenthaltsqualität aufweisen sollen, würden zudem die Flächen für den ruhenden
Verkehr im Verhältnis zum Bestand geringer werden.
Eine Ausweisung des Eschbachwegs als verkehrsberuhigter Bereich und somit
notwendigerweise auch des Gebietes in Gänze wird seitens der Verwaltung daher nicht
befürwortet. Seite 2