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Title: Informationsvorlage BV
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00591251.pdf
Published Time: 2026-06-23T13:05:00.000Z
Number of Pages: 2
Markdown Content:
BV2/179/2026
X öffentlich nicht öffentlich
# Informationsvorlage
Betrifft:
Baustellenmanagement im Stadtbezirk 2
- Beschluss der Bezirksvertretung 2, Vorlage BV2/184/2025
Amt / Institut:
Bezirksverwaltungsstelle 2
Beratungsfolge:
Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität
Bezirksvertretung 2 07.07.2026 Kenntnisnahme
Beschluss:
Die Bezirksvertretung 2 bittet die Verwaltung zum Baustellenmanagement im Bezirk
mündlich in einer der nächsten Sitzungen zu berichten. Insbesondere wird im Bericht um
Stellungnahme gebeten,
- ob bei der Genehmigung von Baustelleneinrichtungen die Zeitdauer der Baustellen
angegeben werden muss und wie die Einhaltung überprüft wird;
- ob und wie es überprüft wird, dass die Angaben zur Baustelleneinrichtung mit der
Realität übereinstimmen;
- wohin sich Einwohner*innen wenden können, wenn sie der Meinung sind, dass die
Baustelle unzulässiger Weise den Verkehr einschränkt oder Nachfragen anderer Art
haben.
Stellungnahme der Verwaltung:
Das Baustellenmanagement ist angehalten, die Auswirkungen von Baumaßnahmen auf die
Allgemeinheit im gesamten Stadtgebiet so gering wie möglich zu halten. Leitungsträger
öffentlicher Ver- und Entsorgungsleitungen müssen jedoch auch während laufender
anderweitiger Bauarbeiten die Möglichkeit haben, notwendige Arbeiten an Ihren Leitungen
vornehmen zu können. Daher kann eine Häufung erforderlicher Baumaßnahmen in
einzelnen Bereichen nicht immer vermieden werden.
- Bei der Beantragung von Sondernutzungen ist ein Zeitraum anzugeben. Dieser
Zeitraum muss jedoch nicht die tatsächliche Dauer der Baumaßnahme darstellen. Die
Dauer ist für die verkehrsrechtliche Prüfung von Sondernutzungen in der Regel nicht
von Bedeutung. Regelmäßig werden für laufende Sondernutzungen im Verlauf der
Maßnahme Verlängerungen beantragt. Die Baustellenkontrolleure der Verwaltung
prüfen vor Ort, ob im Fachverfahren als abgelaufen eingetragene Sondernutzungen
tatsächlich beendet und zurückgebaut wurden.
- Bei Sondernutzungen mit starken Beeinträchtigungen des öffentlichen
Verkehrsraumes begleitet die Sachbearbeitung des Fachbereichs für Seite 2
Sondernutzungen den Aufbau der Einrichtungen am ersten Tag der Sondernutzung.
Die Sachbearbeitung prüft die genehmigten Sondernutzungen zudem bei
Befahrungen auf korrekte Einrichtung. Weiter kontrollieren die Baustellenkontrolleure
der Verwaltung bestehende Sondernutzungen auf korrekte Einrichtung. Auf
Beschwerden hin finden zusätzliche Prüfungen statt.
- Die Prüfung, ob eine Baustelleneinrichtung korrekt eingerichtet wurde, erfolgt durch
das Sachgebiet Sondernutzungen der Abteilung Verkehrsregelung. Anfragen können
schriftlich an das Sammelpostfach [email protected] gerichtet
werden. Von dort erfolgt die Verteilung an das flächenmäßig zuständige Team
Sachbearbeitender.