Originale durchsuchen
Dokumenttexte
Informationsvorlage BV als Text anzeigen
Title: Informationsvorlage BV
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00591027.pdf
Published Time: 2026-06-23T07:33:00.000Z
Number of Pages: 2
Markdown Content:
BV7/145/2026
X öffentlich nicht öffentlich
# Informationsvorlage
Betrifft:
Einführung kostenloser Menstruationshygieneprodukte im Bezirksrathaus
- Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom 26.05.2026 -
Amt / Institut:
Bezirksverwaltungsstelle 7
Beratungsfolge:
Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität
Bezirksvertretung 7 23.06.2026 Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung 7 fasste in ihrer Sitzung am 26.05.2026 folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung 7 bittet die Verwaltung zu prüfen und umzusetzen,
dass im Bezirksrathaus 7 (Bezirksverwaltungsstelle, Bürgerbüro und Bezirkssozialdienst)
kostenlose Menstruationshygieneprodukte (z. B. Tampons und Binden) auf den öffentlich
zugänglichen Damentoiletten bzw. in geeigneter Form bereitgestellt werden.
Sofern erforderlich, sind dafür geeignete Spenderlösungen vorzusehen.
Hierzu teilt die Verwaltung mit:
> Bezirksverwaltungsstelle:
Die Bezirksverwaltungsstelle 7 kann aufgrund der aktuellen Priorisierung von Pflichtaufgaben
die freiwillige Bereitstellung kostenloser Menstruationsprodukte derzeit nicht in eigener
Zuständigkeit anbieten. Neben den Kosten für die Beschaffung der Produkte und
erforderlicher Spendersysteme würden auch die regelmäßige Befüllung sowie die Wartung
zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen erfordern, welche im Budget der
Dienststelle aktuell nicht vorhanden sind, zumal ein solcher Service dann nicht nur
standortbezogen, sondern gesamtstädtisch bezogen auf alle Standorte der
Bezirksverwaltungsstellen angeboten werden müsste.
> Bürgerbüro:
Die Bereitstellung kostenloser Menstruationshygieneprodukte in öffentlichen
Verwaltungsgebäuden stellt eine freiwillige Leistung dar, für die im Budget des Amtes für
Einwohnerwesen aufgrund der priorisierten Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben aktuell
keine finanziellen Mittel vorhanden sind. Neben den laufenden Kosten für die Beschaffung
der Produkte würden zusätzliche Aufwendungen für die Installation, Wartung und Befüllung
geeigneter Spendersysteme entstehen. Eine Finanzierung und Umsetzung durch das Amt
für Einwohnerwesen ist aktuell nicht möglich. Seite 2
> Bezirkssozialdienst:
Das Amt für Soziales und Jugend kann aufgrund der aktuellen Priorisierung von
Pflichtaufgaben die freiwillige Bereitstellung kostenloser Menstruationsprodukte derzeit nicht
in eigener Zuständigkeit anbieten. Neben den Kosten für die Beschaffung der Produkte und
erforderlicher Spendersysteme würden auch die regelmäßige Befüllung sowie die Wartung
zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen erfordern, welche im Budget des Amtes
für Soziales und Jugend aktuell nicht vorhanden sind, zumal ein solcher Service dann nicht
nur standortbezogen, sondern gesamtstädtisch bezogen auf alle BSD-Standorte angeboten
werden müsste.