Einhaltung § 8 BauO NRW: Schotter- und Steingärten im Stadtbezirk 8

Title: Informationsvorlage BV URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00590337.pdf Published Time: 2026-06-18T05:22:00.000Z Number of Pages: 1 Markdown Content: BV8/138/2026 X öffentlich nicht öffentlich # Informationsvorlage Betrifft: Einhaltung § 8 BauO NRW: Schotter- und Steingärten im Stadtbezirk 8 Amt / Institut: Bezirksverwaltungsstelle 8 Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität Bezirksvertretung 8 02.07.2026 Kenntnisnahme Im Nachgang zur Sitzung der Bezirksvertretung 8 am 21.05.2026 teilt die Verwaltung zur Thematik „Einhaltung § 8 BauO NRW: Schotter- und Steingärten im Stadtbezirk 8“ mit, dass die Bauaufsicht prüft, ob die Gestaltung der nicht überbauten Flächen mit den geltenden Vorgaben vereinbar ist. Nach § 8 Abs. 1 BauO NRW sind solche Flächen grundsätzlich zu begrünen oder wasseraufnahmefähig zu gestalten. Auch Festsetzungen eines Bebauungsplans oder örtliche Satzungen können verbindliche Vorgaben enthalten, die reine Schotterflächen ausschließen. Für ein bauaufsichtliches Einschreiten ist immer eine sorgfältige Prüfung eines jeden Einzelfalls und Standortes erforderlich. Ob ein Schottergarten tatsächlich unzulässig ist, hängt von der konkreten planungsrechtlichen Situation, seiner Ausgestaltung vor Ort und weiteren jeweils geltenden Regelungen ab. Erst nach dieser Prüfung kann entschieden werden, ob und welche Maßnahmen rechtlich in Betracht kommen. Dieses rechtlich notwenige Vorgehen ist mit einem hohen Ermittlungs- und Dokumentationsaufwand verbunden und bedeutet einen erheblichen personellen und zeitlichen Aufwand. Das Bauaufsichtsamt prüft natürlich dennoch bei Kenntnisnahme von Schottergärten ein ordnungsbehördliches Einschreiten und schreitet auch ordnungsbehördlich bei Verstößen mit dem Ziel einer Entsiegelung ein. Flächendeckende Kontrollen sind jedoch aufgrund von anderweitigen Gefahrenstellen, etwa solche für Leib und Leben, derzeit nach wie vor nicht umsetzbar.