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BV2/163/2025
X öffentlich nicht öffentlich
Informationsvorlage
Betrifft:
Parken für Einzelhandel und Gastronomie im Stadtbezirk 2
- Beschluss der Bezirksvertretung 2; Vorlage BV2/080/2025
Amt / Institut:
Bezirksverwaltungsstelle 2
Beratungsfolge:
Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität
Bezirksvertretung 2 04.11.2025 Kenntnisnahme
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, mit dem der Einzelhandel
und die Gastronomie im Stadtbezirk 2 öffentlichen Parkraum in Anwohnerpark -
gebieten nutzen können, wenn sie über keine eigenen Stellplätze verfügen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Entsprechend des Ratsbeschlusses OVA/049/2020 werden fortwähren d neue
Bewohnerparkgebiete eingerichtet. Von den in der Vorlage vorgesehen 25 neuen
Bewohnerparkgebieten wurden bis 2025 bereits 14 Gebiete eingerichtet und 11
stehen noch aus.
Für Gewerbetreibende, die ihren Sitz in einem Bewohnerparkgebiet haben, existieren
zwei Möglichkeiten, Firmenfahrzeuge mit einer Ausnahmegenehmigung dort zu
parken. Zunächst wurde per Erlass vom 04.12.2015 (III B 3 - 78-12/2) festgelegt,
dass der Geschäftsbetrieb für ein einziges Fahrzeug "- nach einer Einzelfallprüfung -
eine ortsgebundene Einzelausnahmegenehmigung zum Parken im
Bewohnerparkbereich an seinem Betriebssitz" erhalten kann.
Des Weiteren besteht für jeden Geschäftsbetreib die Möglichkeit nach
Einzelfallprüfung und auf Antrag, Ausnahmegenehmigungen zum Parken für
notwendige Fahrzeuge am Betriebssitz in einem Bewohnerparkgebiet zu erhalten.
Im oben genannten Erlass ist ausdrücklich ausgesagt, dass für Fahrzeuge von
Mitarbeitenden keine Ausnahmegenehmigungen erteilt werden dürfen.
Aufgrund dieser vorhandenen Möglichkeiten, sieht die Verwaltung aktuell keine
Notwendigkeit weitere Regelungen einzuführen.