Sachstand und Umsetzung von Beschlüssen der Bezirksvertretung 8 aus den Jahren 2024 bis 2027

BV8/200/2026 X öffentlich nicht öffentlich Informationsvorlage Betrifft: Sachstand und Umsetzung von Beschlüssen der Bezirksvertretung 8 aus den Jahren 2024 bis 2027 Amt / Institut: Bezirksverwaltungsstelle 8 Beratungsfolge: Gremium SitzungsdatumBeratungsqualität Bezirksvertretung 810.09.2026Kenntnisnahme Im Nachgang zur Sitzung der Bezirksvertretung 8 am 02.07.2026 teilt die Verwaltung zum Thema „Sachstand und Umsetzung von Beschlüssen der Bezirksvertretung 8 aus den Jahren 2024 bis 2027" mit: Frage 1: Welche durch die Bezirksvertretung 8 in den Jahren 2024 bis 2027 beschlossenen Anträge, Prüfaufträge und Maßnahmen wurden bislang noch nicht umgesetzt? Frage 2: Aus welchen Gründen konnten die noch offenen Maßnahmen bislang nicht umgesetzt werden und in welchem Bearbeitungsstand befinden sich diese aktuell? Antwort zu 1 und 2: Der jeweilige Sachstand ergibt sich aus der beigefügten Übersicht und steht im Zusammenhang mit der vorläufigen Haushaltsführung sowie der aktuellen Haushaltslage. Frage 3: Für welche noch nicht umgesetzten Maßnahmen liegen bereits konkrete Zeitpläne oder Umsetzungstermine vor? Antwort zu 3: Aufgrund der aktuellen Haushaltslage kann zum jetzigen Zeitpunkt kein Umsetzungszeitpunkt genannt werden. Anlagen: Beschlusskontrolle Bezirksvertretung 8

Bezirksvertretung 8: Übersicht zu Beschlussfassungen (Stand: 06/2026) Vorlagen-Betreff Zwischenstand/ Sitzung Sachstand nummer Stellungnahme Amt für Verkehrsmanagement BV8/045/2023 Radverkehrssituation im Knotenpunkt Verbesserungen im Vorgriff auf die Rothenbergstraße/Vennhauser Allee/Glas-Veloroute Düsseldorf-Wuppertal hüttenstraße und auf der Glashüttenstraße wurden bereits mit der (Antrag CDU Fraktion und Fraktion Bündnis Informationsvorlage BV8/011/2025 90/Die Grünen) abgelehnt. BV8/133/2023 01.06.2023 Verbesserungen können erst mit Umsetzung der Veloroute erzielt werden. Der Sachstand ist der kommenden Antwort zur Anfrage BV8/155/2026 zu entnehmen. BV8/199/2023 Fahrradstraße Alt-Eller und Ellerkirchstraße Auch mit der Anwendung des (Antrag SPD-Fraktion) städtischen Leitfadens kommt die Verwaltung zu dem gleichen Ergebnis der Informationsvorlage BV8/083/2024, dass die Straße Alt- Eller aufgrund des hohen ÖPNV- und KFZ-Aufkommens für die Einrichtung einer Fahrradstraße nicht geeignet ist. BV8/083/2024 25.04.2024 Die weitere Prüfung der Ellerkirchstraße für die Einrichtung einer Fahrradstraße ist zurzeit aufgrund laufender Abstimmungen mit der Deutschen Bahn (DB InfraGO AG) bezüglich der Zukunft der Bahnübergänge Ellerkirchstraße / Kamper Weg und Am Hackenbruch / Eller Kamp zurückgestellt. BV8/232/2023 Abfahrtstafeln an Eller Mitte S und Für die Haltestelle „Eller Mitte S" Vennhauser Allee (Antrag SPD-Fraktion) BV8/066/2024 25.04.2024 wurde die Lieferung des Anzeigers im Juli 2026 offiziell beauftragt. Die Rheinbahn hat die notwendigen Kabelverlegungen bereits ausgeführt und abgeschlossen. Die Tiefbau- arbeiten zur Fundamentlegung für die Masten sind für den Herbst 2026 terminiert. Im Anschluss erfolgen die Montage der Masten sowie die Installation des Anzeigers. Die Inbetriebnahme des Anzeigers an der Haltestelle „Eller Mitte S" ist für Ende 2026 terminiert. Im Fall der Haltestelle „Vennhauser Allee" stellt sich der Sachstand weiterhin so dar, dass kein geeigneter Standort für einen Anzeiger gefunden werden konnte. Das Thema wird im Rahmen einer barrierefreien Umbauplanung der Haltestellenanlage erneut geprüft. BV8/104/2024 Markierungen Weinheimer Straße und Die Planung der Instandsetzung der Darmstädter Straße (Antrag CDU-Fraktion BV8/165/2024 12.09.2024 Schutzstreifen sowie der ver- und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) besserten Aufleitung des Rad- verkehrs auf die Fahrbahn wurde fertiggestellt. Die Umsetzung ist von der vorläufigen Haushaltsführung und der aktuellen Haushaltssituation abhängig. BV8/111/2024 Ludwigstraße und Kissinger Straße (Antrag SPD-Fraktion) BV8/137/2024 12.09.2024 Sachstand unverändert BV8/151/2024 Radverkehrsmaßnahmen bis Herbst 2025 Die Planung der Gubener Straße ist (Antrag CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis BV8/225/2024 28.11.20224 fertiggestellt und wird, sofern es die 90/Die Grünen) vorläufige Haushaltsführung erlaubt, in Q4 2026 gemäß OVA/143/2025 und BV8/116/2026 umgesetzt. Ferner sind die Sachstände der Informationsvorlage BV8/225/2024 weiterhin aktuell. BV8/156/2024 Einmündungsbereich für Fahrradfahrer an der Weinheimer Straße (Antrag SPD-BV8/186/2024 28.11.2024 s. Sachstand zu BV8/104/2024 Fraktion) BV8/192/2024 Pilotprojekt zu E-Ladepunkten in In Zusammenarbeit mit der Firma Bordsteinen in Unterbach (Antrag Herr BV8/075/2025 27.03.2025 Rheinmetall und deren Schadrack-FDP) Kooperationspartner Stadtwerke Düsseldorf sind bereits drei Pilotstandorte mit je 6 Ladepunkten in Düsseldorf um-gesetzt worden. Diese befinden sich an der Metro Str.9, der Derendorfer Allee 19-21 und dem Graf-Adolf-Platz 14 / Ecke Königsallee. Die Pilotstandorte werden bisher sehr gut angenommen, so dass bis Ende 2026 und im Jahr 2027 weitere Standorte umgesetzt werden sollen. Die Verwaltung hat den Wunsch nach Errichtung von Ladebordsteinen in Unterbach an die Stadtwerke Düsseldorf weitergegeben. BV8/215/2024 Kreuzung Vennhauser Allee / Rothenbergstraße (Antrag SPD-Fraktion) BV8/001/2025 23.01.2025 s. Sachstand BV8/045/2023 BV8/218/2024 Barrierefreies Eller: Weiteres Vorgehen Seitens der Verwaltung war (Antrag CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und BV8/036/2025 23.01.2025 vorgesehen, die im Beschluss Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) benannten planerischen Frage- stellungen im Rahmen der als Folgeauftrag zum Zielkonzept Stadtbahn/Straßenbahn vorgesehenen Machbarkeitsuntersuchungen weiter zu konkretisieren. Dies betrifft die Machbarkeitsuntersuchung „Schlesische Straße - Nachbarschaftspark Lierenfeld" sowie die weitere Planung zum „Barrierefreien Eller". Aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung kann die vorgesehene Machbarkeitsunter- suchung und die daraus folgenden planerischen Vorarbeiten vorerst nicht beauftragt beziehungsweise weitergeführt werden. BV8/019/2025 Alt-Eller Fußgängerquerung (Antrag CDU- Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die siehe 28.11.2024 In Vorplanung Grünen) BV8/187/2024 BV8/031/2025 Antrag Kreuzung Rathelbeckstraße / Sachstand ist unverändert. Seitens Rothenbergstraße (Antrag SPD-Fraktion) BV8/208/2025 25.09.2025 der Abteilung für Verkehrstechnik kann keine Anpassung der Signalsteuerung erfolgen. Es ist zunächst eine Neuplanung des Knotens durch die Planungsabteilung erforderlich. BV8/033/2025 Gedenkort für das sog. „Kommunale Ausführungsplanung abgeschlossen; Zigeunerlager Höherweg" (Antrag CDU-BV8/115/2025 15.05.2025 Verzögerung aufgrund konkreter Fraktion, SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis Hinweise auf Kampfmittelbelastung 90/Die Grünen) und dadurch Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Kampfmittelunter- suchung; Räumkonzept liegt aktuell zur Prüfung bei der Bezirksregierung; Bauauftrag kann erst nach abgeschlossener Prüfung erfolgen BV8/058/2025 Fußgängerüberweg Jägerstraße (Schulweg- Planung wurde noch nicht sicherung GGS Richardstraße) (Antrag BV8/118/2025 15.05.2025 aufgenommen CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die BV8/073/2025 Auffrischung/Erneuerungen Zebrastreifen, Zum Zeitpunkt der damaligen Markierungen, Piktogramme (Antrag CDU-BV8/092/2025 15.05.2025 Stellungnahme wurde eine Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Auffrischung vorgesehen. Die Grünen) zwischenzeitliche erneute Über- prüfung hat jedoch ergeben, dass aufgrund des ausreichenden Erhaltungszustands derzeit keine Erneuerung erforderlich ist. Aufgrund der derzeitigen Haushaltslage werden die Mittel vorrangig für stärker abgenutzte und sanierungsbedürftigere Markierungen eingesetzt. BV8/100/2025 Fußgängerüberweg Gatherweg (Antrag Ausführungsplanung CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die BV8/171/2025 26.06.2025 BV8/140/2025 Beschilderung An der Schützenwiese Sachstand unverändert, die (Antrag CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis Problematik von Schleichverkehren BV8/091/2026 23.04.2026 90/Die Grünen) lässt sich nicht durch Beschilderung nach StVO beheben BV8/143/2025 Sandträgerweg: Fußgängerquerungen und Parkstandmarkierungen (Antrag CDU- Prüfung 30 km/h noch nicht BV8/230/2025 25.09.2025 Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die abgeschlossen BV8/145/2025 Radverkehrsanlage Ronsdorfer Straße Eine kurzfristige Prüfung und (Antrag CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis Planung war bisher aufgrund er 90/Die Grünen) derzeitigen Haushaltslage nicht BV8/207/2025 25.09.2025 möglich. Bei der Planung wird das von der IHK definierte Kernstraßennetz berücksichtigt. BV8/158/2025 Planungen zur künftigen Situation um Eller BV8/087/2026 23.04.2026 Sachstand unverändert Süd S (Antrag SPD-Fraktion) BV8/159/2025 Radweg Rathelbeckstraße / Die Planung befindet sich in der Rothenbergstraße (Antrag SPD-Fraktion) verwaltungsinternen Abstimmung und wird noch in 2026 der BV8 zur BV8/260/2025 27.11.2025 Kenntnis vorgelegt werden. Die Umsetzung ist abhängig von der vorläufigen Haushaltsführung und der derzeitigen Haushaltslage. BV8/222/2025 Zickzackmarkierungen (Vz. 299) (und Sperrkette) Anhalter Straße (Antrag CDU-Geschäft der laufenden Verwaltung BV8/019/2026 29.01.2026 Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die (vorr. Ende 2026) BV8/223/2025 Zickzackmarkierungen (Vz. 299) Zwickauer Geschäft der laufenden Verwaltung Straße 29-31 (Antrag CDU-Fraktion und BV8/020/2026 29.01.2026 (vorr. Ende 2026) Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) BV8/225/2025 Verkehrssicherheit Kreuzburger Weg Piktogramme „30" werden vorr. bis (Antrag CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis BV8/242/2025 27.11.2025 Ende 2026 markiert 90/Die Grünen) BV8/013/2026 Schulwegsicherheit Vennhauser Allee Sachstand unverändert (Antrag CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, BV8/162/2026 02.07.2026 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herr Dörges - FDP) BV8/026/2026 Ludwigshafener Straße - Fahrradstraße Die Straßenverkehrsbehörde sieht (Antrag Fraktion Liste Zukunft 08) auf Basis der isolierten Lage keine BV8/068/2026 23.04.2026 maßgebliche Förderung des BV8/095/2026 21.05.2026 BV8/035/2026 Ludwigshafener Straße (Kanalsanierung): Radverkehrs durch die Einrichtung Begleitmaßnahmen (Antrag CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herr einer Fahrradstraße entsprechend Dörges-FDP) Vz244 BV8/027/2026 Ludwigstraße - Erneuerung des Sachstand unverändert Asphaltbelags (Antrag Fraktion Liste Zukunft BV8/051/2026 23.04.2026 08) BV8/037/2026 Gegenstand der Machbarkeitsuntersuchung Siehe Antwort zu BV8/218/2024 „Schlesische Straße - Nachbarschaftspark Aufgrund der vorläufigen Lierenfeld" (Maßnahme 04.1 Zielkonzept) Haushaltsführung und der und Barrierefreies Eller (Antrag CDU-In Bearbeitung derzeitigen Haushaltslage kann die Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgesehene Machbarkeitsunter- und Herr Dörges-FDP) suchung derzeit nicht beauftragt werden. BV8/038/2026 Hol- und Bringsituation an der GGS Richardstraße (Antrag CDU-Fraktion, In Prüfung BV8/049/2026 23.04.2026 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herr Dörges-FDP) BV8/065/2026 Einrichtung einer Tempo-30-Zone vor der Die verkehrsrechtliche Anordnung Kita Königsberger Straße (Antrag SPD-In Bearbeitung erfolgt nach Beschluss BV8 bis vorr. Fraktion) Ende 2026. BV8/067/2026 Neustädter Weg - Parkverbot (Antrag SPD-Geschäft der laufenden Verwaltung BV8/118/2026 21.05.2026 Fraktion) (vorr. Ende 2026) BV8/072/2026 Haltestelle Am Eller Forst (Antrag Fraktion Ab 7.15 Uhr bis zu Beginn der Liste Zukunft 08) Hauptverkehrszeit um 14.30 Uhr am BV8/117/2026 21.05.2026 Nachmittag wird nun ein Programm geschaltet, in dem Fußgängern eine längere Grünzeit zur Verfügung steht. BV8/085/2026 Barrierefreie Querung der Gumbertstraße Planung wurde noch nicht auf Höhe Gertrudisplatz (Antrag CDU-aufgenommen BV8/112/2026 21.05.2026 Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herr Dörges-FDP) BV8/086/2026 Instandsetzung Schutzstreifenmarkierung Sachstand unverändert Werstener Feld (Antrag CDU-Fraktion, BV8/133/2026 02.07.2026 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herr Dörges-FDP) BV8/109/2026 Einmündung Zum Zault / Gerresheimer Die Einmündung wurde Landstraße (ggü. Hn. 60) (Antrag CDU-entsprechend der aktuellen Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen In Bearbeitung Richtlinien gebaut. Es sind keine und Herr Dörges-FDP) straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen zulässig. BV8/116/2026 Verkehrssituation Bernburger Straße (Antrag Sachstand unverändert BV8/134/2026 02.07.2026 Fraktion Liste Zukunft 08) Amt für Soziales und Jugend BV8/016/2024 Bürgerhäuser, Kultur- und Begegnungs- Das Amt für Soziales und Jugend häuser, Stadtbüchereien, Jugendfreizeit BV8/119/2024 13.06.2024 wird nach den Sommerferien seine (Antrag CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis Planung zu Sozialen Orten in 90/Die Grünen) Düsseldorf vorstellen. Diese kann dann auch in den Bezirksvertretungen auf Wunsch vorgestellt werden. Darüber hinaus betreffen verschiedene Aspekte des Anliegens die Zuständigkeiten anderer Fach- ämter. Zu diesen können seitens des Amtes für Soziales und Jugend derzeit keine weitergehenden Aussagen getroffen werden. Amt für Brücken-, Tunnel- und Stadtbahnbau BV8/105/2024 Fußgängerbrücke Mündrathweg und Düssel- Die Planung zur Brücke Brücke Reichenbacher Weg (Antrag CDU-BV8/177/2024 23.01.2025 Reichenbacher Weg befindet sich in Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die der Entwurfsplanung (Leistungs- Grünen) phase 3 der HOAI). Nach Vorstellung der Vorplanung und positivem Beschluss in der Bezirksvertretung 8 wurden neben der weiterführenden Objekt- und Tragwerksplanung ein Umweltgutachter und ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator beauftragt. Des Weiteren wurden Baugrunduntersuchungen durchge- führt. Die Vorplanung zur Brücke Mündrathweg wurde der Bezirksvertretung 8 vorgestellt. Zwischenzeitlich wurden Baugrund- untersuchungen durchgeführt. Die weiterführende Objekt- und Trag- werksplanung kann nach erfolgter Freigabe der Planungsmittel fort- geführt werden. Ebenso ist ein Umweltgutachter kurzfristig zu beauftragen. Für die Brücken Reichenbacher Weg und Mündrathweg sieht der Zeitplan die Fertigstellung der Planung und den Baubeginn derzeit für das Jahr 2028 vor. Garten-, Friedhofs- und Forstamt BV8/057/2025 Ehrengrabfelder Friedhof Eller (Antrag CDU- Kontakt zum Volksbund Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die BV8/173/2025 26.06.2025 aufgenommen, die sich der Grünen) Angelegenheit annehmen Es wird noch einige Zeit dauern, da zunächst aktuell laufende Projekte abgeschlossen werden müssen. Amt für Schule und Bildung BV8/226/2025 SOM IX (Gumbertschule und GGS Deutzer Die Planungen sind noch nicht soweit Straße) (Antrag CDU-Fraktion und Fraktion fortgeschritten, dass diese der BV8/010/2026 29.01.2026 Bündnis 90/Die Grünen) Bezirksvertretung 8 vorgestellt werden können. Stadtentwässerungsbetrieb BV8/029/2026 Aufstellung von Parkbänken an der Derzeit noch in Klärung renaturierten Südlichen Düssel (Antrag Herr Rotte-BSW) Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz BV8/215/2025 Pilotprojekt „Revitalisierung der BV8/249/2025 27.11.2025 Das Projekt befindet sich weiterhin im Wochenmärkte" am Gertrudisplatz: Die Status der Bearbeitung. Leider ist es Maßnahmen müssen starten (Antrag CDU- seit März 2025 trotz intensiver Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Bemühungen nicht gelungen, die Grünen) vorgesehene und ausgeschriebene Stelle eines/r Projektmanagers/in zu besetzen. Eine für den 15.06.2026 fest eingeplante Besetzung der Stelle ist nach einer kurzfristigen Absage der erfolgreichen Bewerberin gescheitert. Angesichts der stadtweit gültigen Vorgaben zu den Stellenbesetzungen, die grundsätz- lich einen Wiederbesetzungsstopp vorsehen, soll die weitere Vorgehensweise kurzfristig ver- waltungsintern abgestimmt werden. Mit dem aktuellen Personalstand ist die Projektbearbeitung neben den operativen Aufgaben nicht möglich.