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OVA/137/2026
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Düsseldorf, 16.11.2026
An den Vorsitzenden des
Ordnungs- und Verkehrsausschusses
Herrn Andreas Auler
Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die Linke Düsseldorf zur Sitzung des Ordnungs- und
Verkehrsausschusses am 18.11.2026
Produkt 5454101, Zeile 08, Konto 78520000, Maßnahme 701070016
Betrifft:
Haushaltsantrag Ratsfraktion Die Linke: Sicherung der Umsetzung des Radwegenetzes
durch Einsatz zusätzlichen Fachpersonals
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 18. November 2026 stellt Die
Linke Ratsfraktion Düsseldorf folgenden Haushaltsantrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung der Maßnahme 701070016 (Radwege-
netz) für die für 2027 und 2028 investiven Mittel von jährlich 5.000.000 Euro veran-
schlagt sind, sicherzustellen. Hierzu sind die für Planung und Bau des Radwegenetzes
erforderlichen Personalstellen im Stellenplan zu besetzen. Gegebenenfalls können die
Personalkosten dafür aus den Mitteln der Maßnahmen finanziert werden.
Begründung:
Im Haushaltsjahr 2025 standen für die Maßnahme 701070016 (Radwegenetz) einschließlich
übertragener Ermächtigungen 6.339.667,23 Euro zur Verfügung (Ansatz: 4.655.700 Euro,
Übertragung: 1.683.967,23 Euro). Abgeflossen sind nach dem vorläufigen Rechnungser-
gebnis lediglich 629.595,05 Euro - rund zehn Prozent der verfügbaren Mittel.
Für das Haushaltsjahr 2026 wurde ein Ansatz von -3.909.319 Euro veranschlagt. Es ist zu
befürchten, dass auch 2026 die Maßnahmen nicht in der geplanten Höhe umgesetzt werden.
Da für die Folgejahre ab 2027 und 2028 weiterhin ein jährlicher Pauschalbetrag von jeweils -
5.000.000 Euro für den Ausbau des Haupt- und Bezirksradwegenetzes veranschlagt ist,
steht ohne Gegenmaßnahmen erneut ein Mittelstau bevor.
Um die politisch dringende Umsetzung der Maßnahmen Abfluss der Gelder sicherzustellen
und die Fertigstellung von Radverkehrsanlagen zu beschleunigen, müssen die bestehenden
Kapazitätsengpässe in der Verwaltung durch zusätzliches Personal umgehend behoben
werden.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Eberhardt-Köster Sigrid LehmannBirgit Götz
f.d.R. Christian Jäger
Haushaltsjahr
ThemaProdukt/ZeileKonto Beträge in EUR
Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-)
Maßnahme
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