Haushaltsantrag Die Linke Aktenzeichen OVA/137/2026

Haushaltsantrag Ratsfraktion Die Linke: Sicherung der Umsetzung des Radwegenetzes durch Einsatz zusätzlichen Fachpersonals

Beratung geplant Nächster Termin am 18.11.2026 bei Ordnungs- und Verkehrsausschuss.
18. November 2026nächster Termin 1Dokument 16. November 2026veröffentlicht

Worum es geht

Dies ist der Wortlaut der beantragten Maßnahme beziehungsweise ihrer Begründung. Auch „beschließt“ im Antrag ist noch kein Nachweis eines gefassten Beschlusses.

Aus „Begründung“

Im Haushaltsjahr 2025 standen für die Maßnahme 701070016 (Radwegenetz) einschließlich übertragener Ermächtigungen 6.339.667,23 Euro zur Verfügung (Ansatz: 4.655.700 Euro, Übertragung: 1.683.967,23 Euro). Abgeflossen sind nach dem vorläufigen Rechnungser- gebnis lediglich 629.595,05 Euro - rund zehn Prozent der verfügbaren Mittel.

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 16. November 2026. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

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OVA/137/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 16.11.2026 An den Vorsitzenden des Ordnungs- und Verkehrsausschusses Herrn Andreas Auler Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die Linke Düsseldorf zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 18.11.2026 Produkt 5454101, Zeile 08, Konto 78520000, Maßnahme 701070016 Betrifft: Haushaltsantrag Ratsfraktion Die Linke: Sicherung der Umsetzung des Radwegenetzes durch Einsatz zusätzlichen Fachpersonals Sehr geehrter Herr Vorsitzender, zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 18. November 2026 stellt Die Linke Ratsfraktion Düsseldorf folgenden Haushaltsantrag: Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung der Maßnahme 701070016 (Radwege- netz) für die für 2027 und 2028 investiven Mittel von jährlich 5.000.000 Euro veran- schlagt sind, sicherzustellen. Hierzu sind die für Planung und Bau des Radwegenetzes erforderlichen Personalstellen im Stellenplan zu besetzen. Gegebenenfalls können die Personalkosten dafür aus den Mitteln der Maßnahmen finanziert werden. Begründung: Im Haushaltsjahr 2025 standen für die Maßnahme 701070016 (Radwegenetz) einschließlich übertragener Ermächtigungen 6.339.667,23 Euro zur Verfügung (Ansatz: 4.655.700 Euro, Übertragung: 1.683.967,23 Euro). Abgeflossen sind nach dem vorläufigen Rechnungser- gebnis lediglich 629.595,05 Euro - rund zehn Prozent der verfügbaren Mittel. Für das Haushaltsjahr 2026 wurde ein Ansatz von -3.909.319 Euro veranschlagt. Es ist zu befürchten, dass auch 2026 die Maßnahmen nicht in der geplanten Höhe umgesetzt werden. Da für die Folgejahre ab 2027 und 2028 weiterhin ein jährlicher Pauschalbetrag von jeweils - 5.000.000 Euro für den Ausbau des Haupt- und Bezirksradwegenetzes veranschlagt ist, steht ohne Gegenmaßnahmen erneut ein Mittelstau bevor. Um die politisch dringende Umsetzung der Maßnahmen Abfluss der Gelder sicherzustellen und die Fertigstellung von Radverkehrsanlagen zu beschleunigen, müssen die bestehenden Kapazitätsengpässe in der Verwaltung durch zusätzliches Personal umgehend behoben werden. Mit freundlichen Grüßen Thomas Eberhardt-Köster Sigrid LehmannBirgit Götz f.d.R. Christian Jäger Haushaltsjahr ThemaProdukt/ZeileKonto Beträge in EUR Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-) Maßnahme 20272028202920302031 Seite 2

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Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen OVA/137/2026