Haushaltsantrag SPD/Volt Aktenzeichen OVA/141/2026

Haushaltsantrag der SPD/Volt-Ratsfraktion: Für eine funktionierende Fahrradstadt – Rücknahme der Sparmaßnahmen im konsumtiven Bereich

Beratung geplant Nächster Termin am 18.11.2026 bei Ordnungs- und Verkehrsausschuss.
18. November 2026nächster Termin 1Dokument 17. November 2026veröffentlicht

Worum es geht

Dies ist der Wortlaut der beantragten Maßnahme beziehungsweise ihrer Begründung. Auch „beschließt“ im Antrag ist noch kein Nachweis eines gefassten Beschlusses.

Aus „Antrag“

Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beschließt, den Haushaltsansatz für das Konto 52421300 im Produkt 5454101 im Haushaltsjahr 2028 um 716.198 € zu erhöhen.

Weitere Einordnung im Original: Aus „Begründung“

Düsseldorf muss sparen, aber nicht an den falschen Stellen. Während sich die Bürger*innen in vielen Bereichen um eine funktionierende Landeshauptstadt sorgen, warten sie weiterhin auf eine flächendeckende und sichere Fahrradinfrastruktur . Beim Radwegeausbau stehen Fortschritte bei der Umsetzung der Radleitrouten weiterhin aus. Während zwei der Radleitrouten nach derzeitigem Stand nur lückenhaft fertiggestellt werden, fehlen für die vier weiteren geplanten Routen die vorgelagerten Planungsleistungen. Darüber hinaus müssen sich Radfahrende wegen der Radschnellwege gedulden, die das zukünftige leistungsfähige Düsseldorfer Radhauptnetz mit den umliegenden Gemeinden verbinden sollten.

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 17. November 2026. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

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OVA/141/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 17.11.2026 Ratsfraktion - SPD/Volt An Ratsherrn Andreas Auler Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses der Landeshauptstadt Düsseldorf Haushaltsantrag der SPD/Volt-Ratsfraktion zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 18.11.2026 Betrifft: Haushaltsantrag der SPD/Volt-Ratsfraktion: Für eine funktionierende Fahrradstadt - Rücknahme der Sparmaßnahmen im konsumtiven Bereich Sehr geehrter Herr Andreas Auler, die SPD/Volt-Ratsfraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses der Landeshauptstadt Düsseldorf am 12. November 2026 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen. Antrag: Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beschließt, den Haushaltsansatz für das Konto 52421300 im Produkt 5454101 im Haushaltsjahr 2028 um 716.198 € zu erhöhen. Begründung: Düsseldorf muss sparen, aber nicht an den falschen Stellen. Während sich die Bürger*innen in vielen Bereichen um eine funktionierende Landeshauptstadt sorgen, warten sie weiterhin auf eine flächendeckende und sichere Fahrradinfrastruktur . Beim Radwegeausbau stehen Fortschritte bei der Umsetzung der Radleitrouten weiterhin aus. Während zwei der Radleitrouten nach derzeitigem Stand nur lückenhaft fertiggestellt werden, fehlen für die vier weiteren geplanten Routen die vorgelagerten Planungsleistungen. Darüber hinaus müssen sich Radfahrende wegen der Radschnellwege gedulden, die das zukünftige leistungsfähige Düsseldorfer Radhauptnetz mit den umliegenden Gemeinden verbinden sollten. Bis die Düsseldorfer Fahrradinfrastrukur ihr Leistungsfähigkeit erreicht und sichere Wege garantieren kann, müssen jedoch auch zahlreiche Mängel im Bestand behoben werden. Von den 279 Mängeln, die der ADFC 2025 erhoben und eingereicht hat, sind immer noch 85 % nicht behoben. Um die Ziele der Verkehrswende zu erreichen, muss sich Düsseldorf zur funktionierenden Fahrradstadt weiterentwickeln. Die vorhandenen Pläne und bereits umgesetzten Maßnahmen bieten dafür eine solide Grundlage, was auch am wachsenden Radverkehrsanteil zu beobachten ist. Deshalb müssen die Gelder für den Radwegeausbau und die Instandhaltung priorisiert und weiterhin in voller Höhe zur Verfügung gestellt werden. Mit freundlichen Grüßen Tobias Kühbacher Haushaltsjahr Produkt/ Beträge in EUR Konto Maßnahme Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-) 20272028202920302031 Seite 2

Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen OVA/141/2026