Haushaltsantrag SPD/Volt Aktenzeichen AUS/040/2026

Haushaltsantrag der Ratsfraktion SPD/Volt: Klimaneutralität 2035 - Klimaschutzprogramm strukturell absichern

Beratung geplant Nächster Termin am 19.11.2026 bei Ausschuss für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz.
19. November 2026nächster Termin 1Dokument 18. November 2026veröffentlicht

Worum es geht

Dies ist der Wortlaut der beantragten Maßnahme beziehungsweise ihrer Begründung. Auch „beschließt“ im Antrag ist noch kein Nachweis eines gefassten Beschlusses.

Aus „Antrag“

Der Ausschuss für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz beschließt den konsumtiven Haushaltsansatz im Produkt 5656102 Klimaschutzprogramm um jeweils 1.000.000 EUR für die Jahre 2027 und 2028 zu erhöhen. Die Mittel dienen insbesondere der Fortführung der Energiesparberatung, des Düsseldorfer Netzwerks Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) und der Serviceagentur Altbausanierung (SAGA) sowie weiterer bestehender Klimaschutzprogramme und -initiativen.

Weitere Einordnung im Original: Aus „Begründung“

Düsseldorf hat sich das Ziel gesetzt, bis 2035 klimaneutral zu werden. Das Klimaschutzprogramm setzt diesen Beschluss um - etwa mit der Förderung der Energiesparberatung für private Haushalte, des Netzwerks Bildung für nachhaltige Entwicklung und der Serviceagentur Altbausanierung. Stehen für diese Programme keine Mittel mehr zur Verfügung, gefährdet das dieses Ziel und schadet wichtigen Strukturen, die in der ganzen Stadt wirken. Der vorliegende Haushaltsentwurf sieht für 2027 und 2028 zwar eine Erhöhung der konsumtiven Mittel vor. Diese sind jedoch durch das Förderprogramm Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten in Düsseldorf (KWAD) und den Fernwärmeausbau bereits vollständig gebunden, sodass für die übrigen Förderprogramme und Initiativen des Klimaschutzprogramms kein Spielraum verbleibt.

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 18. November 2026. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

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Vorgang · AUS/040/2026

Unterlagen und Sitzungsverlauf

Die amtlichen Unterlagen und eindeutig verknüpften Sitzungstermine stehen gemeinsam auf dieser Seite. Ein Sitzungstermin allein belegt noch keinen Beschluss.

Der Verlauf wird automatisch anhand amtlicher Verknüpfungen zusammengestellt.

Die belegten Schritte

So entwickelt sich der Vorgang

  1. Ursprüngliche Vorlage

    Haushaltsantrag · Vorlagendatum im Ratsinformationssystem

  2. Sitzung · TOP 7.4

    Ausschuss für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz. Kein Ergebnisvermerk hinterlegt.

Gezeigt werden amtlich verknüpfte Unterlagen und Termine. Dateidatum und Sitzungsdatum können voneinander abweichen. Eine Kenntnisnahme oder beantwortete Anfrage ist noch kein Umsetzungsbeschluss.

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AUS/040/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 18.11.2026 An Ratsherrn Lukas Mielczarek Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz der Landeshauptstadt Düsseldorf Antrag der SPD/Volt-Ratsfraktion zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz der Landeshauptstadt Düsseldorf am 19.11.2026 Betrifft: Haushaltsantrag der Ratsfraktion SPD/Volt: Klimaneutralität 2035 - Klimaschutzprogramm strukturell absichern Sehr geehrter Herr Mielczarek, die SPD/Volt-Ratsfraktion bittet Sie, folgenden Haushaltsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz der Landeshauptstadt Düsseldorf am 19. November 2026 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen. Antrag: Der Ausschuss für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz beschließt den konsumtiven Haushaltsansatz im Produkt 5656102 Klimaschutzprogramm um jeweils 1.000.000 EUR für die Jahre 2027 und 2028 zu erhöhen. Die Mittel dienen insbesondere der Fortführung der Energiesparberatung, des Düsseldorfer Netzwerks Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) und der Serviceagentur Altbausanierung (SAGA) sowie weiterer bestehender Klimaschutzprogramme und -initiativen. Begründung: Düsseldorf hat sich das Ziel gesetzt, bis 2035 klimaneutral zu werden. Das Klimaschutzprogramm setzt diesen Beschluss um - etwa mit der Förderung der Energiesparberatung für private Haushalte, des Netzwerks Bildung für nachhaltige Entwicklung und der Serviceagentur Altbausanierung. Stehen für diese Programme keine Mittel mehr zur Verfügung, gefährdet das dieses Ziel und schadet wichtigen Strukturen, die in der ganzen Stadt wirken. Der vorliegende Haushaltsentwurf sieht für 2027 und 2028 zwar eine Erhöhung der konsumtiven Mittel vor. Diese sind jedoch durch das Förderprogramm Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten in Düsseldorf (KWAD) und den Fernwärmeausbau bereits vollständig gebunden, sodass für die übrigen Förderprogramme und Initiativen des Klimaschutzprogramms kein Spielraum verbleibt. Wer einmal aufgebaute Strukturen, Partnerschaften und Förderprogramme aufgibt, baut sie nicht einfach wieder auf. Viele dieser Programme wirken unmittelbar in die Stadtgesellschaft hinein und sind ein wichtiger Baustein dafür, dass Klimapolitik auf Rückhalt in der Bevölkerung trifft. Die Klimaziele 2035 sind nur erreichbar, wenn die dafür notwendigen Programme verlässlich fortgeführt werden. Die Aufstockung um 1.000.000 € jährlich ist notwendig, um das Bestehende zu sichern und die Grundlage für eine wirksame Klimaschutzpolitik zu erhalten. Mit freundlichen Grüßen Ulrike Hora Haushaltsjahr Produkt/ Beträge in EUR Thema ZeileKonto Maßnahme Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-) 20272028202920302031 Klimaschutzprogramm565610213 52410000 - - Seite 2

Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen AUS/040/2026