Informationsvorlage Aktenzeichen OVA/120/2026/1

Gasbeleuchtung: Aktueller Sachstand zum Denkmalrechtlichen Verfahren und zur Umsetzung

Ein Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnisnahme.

Beratung geplant Nächster Termin am 18.11.2026 bei Ordnungs- und Verkehrsausschuss.
18. November 2026nächster Termin 2Dokumente 17. November 2026veröffentlicht

Worum es geht

Der Auszug beschreibt den Stand der Vorlage zum angegebenen Datum, nicht notwendigerweise den heutigen Stand.

Aus „Sachdarstellung“

Der Rat der Landeshauptstadt hat im September 2023 die Umrüstung der gasbetriebenen Leuchten auf energieeffizienten Strombetrieb beschlossen (RAT/341/2023). Ausnahme bilden die Gaslichtpunkte im Gartendenkmalbereich des Hofgartens. Vorgesehen ist der weitest gehende Erhalt der äußeren Hülle für etwa 11.840 Gasleuchten, was im Rahmen der Leitlinien zur Fortschreibung des Masterplans „Energieeffiziente und historische Straßenbeleuchtung" ebenfalls vom Düsseldorfer Stadtrat im Dezember 2023 unter dem Vorbehalt einer Klärung der denkmalrechtlichen Zulässigkeit der Gesamtmaßnahme in einem entsprechenden Erlaubnisverfahren beschlossen wurde (OVA/179/2023).

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 17. November 2026. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

Themen

+7 weitere Themen
Originale durchsuchen

Dokumenttexte

Informationsvorlage als Text anzeigen
OVA/120/2026/1 X öffentlich nicht öffentlich Informationsvorlage Betrifft: Gasbeleuchtung: Aktueller Sachstand zum Denkmalrechtlichen Verfahren und zur Umsetzung Fachbereich: 66 - Amt für Verkehrsmanagement Dezernentin / Dezernent: Beigeordneter Marcus Beyer Beratungsfolge: Gremium SitzungsdatumBeratungsqualität Ordnungs- und 18.11.2026Kenntnisnahme Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt-, Klima- 19.11.2026Kenntnisnahme und Verbraucherschutz Ausschuss für Planung und 25.11.2026Kenntnisnahme Stadtentwicklung Haupt- und Finanzausschuss30.11.2026Kenntnisnahme Rat 17.12.2026Kenntnisnahme Sachdarstellung: Der Rat der Landeshauptstadt hat im September 2023 die Umrüstung der gasbetriebenen Leuchten auf energieeffizienten Strombetrieb beschlossen (RAT/341/2023). Ausnahme bilden die Gaslichtpunkte im Gartendenkmalbereich des Hofgartens. Vorgesehen ist der weitest gehende Erhalt der äußeren Hülle für etwa 11.840 Gasleuchten, was im Rahmen der Leitlinien zur Fortschreibung des Masterplans „Energieeffiziente und historische Straßenbeleuchtung" ebenfalls vom Düsseldorfer Stadtrat im Dezember 2023 unter dem Vorbehalt einer Klärung der denkmalrechtlichen Zulässigkeit der Gesamtmaßnahme in einem entsprechenden Erlaubnisverfahren beschlossen wurde (OVA/179/2023). Denkmalrechtliches Verfahren Die Gasbeleuchtungsanlagen wurden im September 2020 in die Denkmalliste eingetragen und stehen seitdem unter Denkmalschutz. Daher bedarf der angestrebte großflächige Wechsel der Betriebsart von Gas auf Strom (unter Beibehaltung der äußeren Form) einer denkmalrechtlichen Zustimmung. Anfang Januar 2024 wurden entsprechend zwei Anträge zum Wechsel der Betriebsart Gas auf Strom vom Eigentümer (Amt für Verkehrsmanagement) bei der zuständigen Unteren Denkmalbehörde (Institut für Denkmalschutz der Landeshauptstadt Düsseldorf) eingereicht. Der erste Antrag betrifft etwa 4.000 Gaslichtpunkte, der zweite die weiteren etwa 9.000 Gaslichtpunkte. Begründung seitens des Antragstellers: Die öffentlichen Belange, die gegenüber dem Denkmalschutz überwiegen, sind der Klimaschutz, die Versorgungssicherheit, die Verkehrssicherheit sowie der Sparsame Umgang mit Haushaltsmitteln. Im Jahr 2024 hatte die Untere Denkmalbehörde im Rahmen des ersten Antragsverfahrens dem Wechsel der Betriebsart von Gas auf Strom für die ersten rund 4.000 Lichtpunkte unter Abwägung der dargestellten öffentlichen Belange und Festlegung von Auflagen zugestimmt. Im Rahmen des Anhörungsverfahrens wurde das LVR-Amt für Denkmalpflege im Rheinland als Denkmalfachbehörde schriftlich beteiligt. Der LVR ist seinerzeit der Entscheidungsabsicht der Unteren Denkmalbehörde nicht gefolgt. Aus diesem Grund wurde das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBD) als Oberste Denkmalbehörde angerufen, mit der Bitte um Entscheidung. Nach Prüfung entschied das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen am 18. Dezember 2024 für den vorliegenden ersten Antrag für etwa 4.000 Gaslichtpunkte Folgendes: Auf Grund rechtlicher und fachlicher Abwägung wurde festgestellt, dass die Entscheidungsabsicht der Unteren Denkmalbehörde der Landeshauptstadt Düsseldorf, nämlich die denkmalrechtliche Erlaubnis für die beantragte Maßnahme zu erteilen, nicht zu beanstanden sei, da diese das ‚Ergebnis einer ordnungsgemäßen Abwägung der Belange des Denkmalschutzes mit den konkurrierenden öffentlichen Belangen nach § 9 Absatz 3 DSchG NRW' 1 ist. Die Denkmalrechtliche Erlaubnis für den ersten Antrag wurde somit wie beabsichtigt vom Institut für Denkmalpflege der Landeshauptstadt Düsseldorf erteilt und liegt dem Eigentümer, dem Amt für Verkehrsmanagement seit März 2025 vor (40-DE-0016/24). Der zweite Antrag für die weiteren 9.000 Lichtpunkte war nicht Gegenstand der Entscheidung der Obersten Denkmalbehörde im Dezember 2024. Hierzu hat das Ministerium den Beteiligten jedoch folgenden Hinweis gegeben: Aufgrund der nationalen Bedeutung des Denkmals erweist es sich als geboten, eine umgehende kritische denkmalrechtliche und denkmalfachliche Revision des Masterplans „Energieeffiziente und historische Straßenbeleuchtung" durchzuführen, mit dem Vorsatz eine angemessene Vereinbarung der Belange des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege mit den strategisch gesetzlichen Zielen zu erreichen. Mit der Überarbeitung des zweiten Antrages zum angestrebten Wechsel der Betriebsart Gas auf Strom wurde seitens der städtischen Fachämter Amt für Verkehrsmanagement und dem Institut für Denkmalpflege im Januar 2025 begonnen mit dem Ziel, den Arbeitsauftrag der Obersten Denkmalbehörde adäquat umzusetzen. Dieses inhaltlich, rechtlich wie auch zeitlich komplexe denkmalrechtliche Verfahren ist nach Beteiligung des LVR nun abgeschlossen. Am 23.09.2026 wurde die Denkmalrechtliche Erlaubnis zum Wechsel der Betriebsart Gas auf Strom gemäß dem modifizierten Antrag von der Unteren Denkmalbehörde erteilt (40-DE-0017/24). Die Verwaltung prüft derzeit etwaige Auswirkungen auf Förderkulissen, sei es in Form des Entfalls der 2021 zugesagten Bund-- Denkmalmittel im sechsstelligen Bereich oder durch neue Fördermöglichkeiten. 1Ministerialentscheid nach § 24 Absatz 6 Satz 2 DSchG NRW vom 18.12.2024 Seite 2 Die Ausarbeitung des modifizierten und mittlerweile genehmigten Denkmalrechtlichen Antrages 2 sieht vor, dass etwa 480 Gasbeleuchtungsanlagen in insgesamt vier Quartieren erhalten bleiben:  Gartendenkmal Hofgarten plus Erweiterung Inselstraße  Denkmalbereich Golzheimer Siedlung (Ausschnitt)  Erhaltungssatzung Stadtbezirk 1, Teilgebiet 2 (Ausschnitt)  Denkmalbereich Carlstadt (Ausschnitt) Statt eines großflächigen, quantitativ umfangreichen Bestandes von Gasbeleuchtungsanlagen wird in den vier Quartieren künftig der Fokus daraufgelegt, dem Denkmal in seiner Vielfalt Rechnung zu tragen und es nachhaltig und qualitätsvoll zu sichern. Wichtige Aspekte dabei sind die Sicherung der Modellvielfalt durch den Weiterbetrieb in Gas aller Modelle der historischen Leuchten in verschiedenen Baugrößen und Montagearten (Mast, Mehrfach-Kandelaber, Wandarm). Dies geschieht in den vier Quartieren bei gleichzeitigem gezielten Substanzerhalt der Altmaterialien. Zusätzlich dazu sollen Sondermodelle aufbereitet und nachverdichtet werden. Durch die räumliche Konzentration der Quartiere mit Gasbeleuchtungsanlagen ist eine fachgerechte und wirtschaftlich vertretbare Betriebsführung ermöglicht. Im Ergebnis bedeutet der Abschluss der beiden Antragsverfahren zum Wechsel der Betriebsart Gas auf Strom, dass die Lichtpunkte, die umgerüstet oder durch moderne Leuchten ersetzt werden, ihren Denkmalwert verlieren und sukzessive aus der Denkmalliste ausgetragen werden. Die oben beschriebenen etwa 480 Gaslichtpunkte (220 im Hofgarten und 260 in den vier ausgewählten Quartieren außerhalb des Hofgartens), sind aus der Antragstellung ausgenommen. Sie bleiben Teil der Denkmalliste aus dem Jahr 2020 und stehen damit weiterhin unter Denkmalschutz. Weiteres Vorgehen Nach Abschluss der beiden denkmalrechtlichen Antragsverfahren kann die Landeshauptstadt Düsseldorf nun wie vom Rat beschlossen, mit der Umrüstung der Gasbeleuchtungsanlagen im Stadtgebiet fortfahren. Gemäß Ratsbeschluss (OVA/179/2023) wird die Umsetzung der Bauprogramme weiterhin unter Beteiligung der jeweiligen Bezirksvertretung erfolgen, wie bereits für die ersten Umstellungsgebiete auf Grundlage der ersten Denkmalrechtlichen Erlaubnis geschehen: Umrüstungen von Leuchten auf die Betriebsart Strom unter Beibehaltung der Leuchtenform bilden das laufende Geschäft der Verwaltung ab. Dieser Regelfall bedeutet, die äußere Form der historischen Leuchtenmodelle bleibt im Stadtbild erhalten. Hierüber wird die Bezirksvertretung in Form von Straßenlisten informiert. Nur falls aus lichttechnischen Gründen erforderlich, erfolgt eine Änderung des historischen Modells auf eine moderne technische Leuchte. Dies wird straßenbezogen der zuständigen Bezirksvertretung zum Beschluss vorgelegt. Die Sektionen der Marktraumumstellung geben den zeitlichen und räumlichen Rahmen für die technisch erforderliche Umrüstung vor. Der Zuschnitt der Bauprogramme für die Jahre ab 2027 folgt demnach weitestgehend den Sektionen der Marktraumumstellung (MRU). In zunehmendem Maße fließen auf Grund des altersbedingten Zustandes der Gasbeleuchtungsanlagen auch Erneuerungsmaßnahmen in das Bauprogramm, die aus negativen Standsicherheitsprüfungen oder Gas-Dichtigkeitsprüfungen resultieren. Seite 3 Die Finanzierung der Umrüstungsarbeiten Gas auf Strom beziehungsweise Ersatz durch eine moderne technische Leuchte erfolgt aus den im Haushalt eingestellten Mitteln für die öffentliche Beleuchtung. Zusammenfassend: Im überwiegenden Teil des Stadtgebietes bleiben die historischen Leuchtenmodelle in der äußeren Form als Zeugen der Industriegeschichte bestehen, wobei sich die Betriebsart von Gas zu Strom ändert. Durch die deutliche Erhöhung der Beleuchtungsstärke bei gleichzeitiger Wahrung der Lichtszene und gezielter Wahl der Farbtemperatur wird die Verkehrssicherheit und das subjektive Sicherheitsempfinden, wie von vielen Bürgern gefordert, in den Straßen verbessert. Durch die Umrüstung auf energieeffizienten Strombetrieb kann im Sektor Verkehr ein wichtiger Beitrag zur angestrebten Klimaneutralität umgesetzt werden, die Betriebs- und Unterhaltungskosten werden spürbar gesenkt. Vor dem Hintergrund des laufenden Gasnetzrückbaus wird somit eine zukunftssichere Investition getätigt. Anlagen: Anlage 1 Lage der Gaslichtquartiere in der Landeshauptstadt Düsseldorf Seite 4
Anlage 1 Lage der Gaslichtquartiere in der Landeshauptstadt Düsseldorf als Text anzeigen
Title: Microsoft Word - Aufstellbedingungen.docx URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00604590.pdf Final URL: https://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00604590.pdf Published Time: Tue, 17 Nov 2026 11:50:56 GMT Number of Pages: 1 Markdown Content: Anlage 1 Lage der Gaslichtquartiere in der Landeshauptstadt Düsseldorf Stand: 23.09.2026

Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen OVA/120/2026/1