Politisches Controlling

AÖE/046/2026 X öffentlich nicht öffentlich Informationsvorlage Betrifft: Politisches Controlling Beschlüsse des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz in der Zeit vom 01.01.2026 - 30.06.2026 Fachbereich: 05/0 - Dezernat für Mobilität und Umwelt Dezernentin / Dezernent: Beigeordneter Jochen Kral Beratungsfolge: Gremium SitzungsdatumBeratungsqualität Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, 11.09.2026Kenntnisnahme Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz Sachdarstellung: In seiner Sitzung am 18.09.1996 hat der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen die Verwaltung beauftragt, über den Stand der Umsetzung der von ihm beschlossenen Anträge und Aufträge regelmäßig zu berichten. In der beigefügten Anlage wird zu den in der Zeit vom 01.01.2026 - 30.06.2026 gefassten formellen Beschlüssen des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz, die einer Durchführungskontrolle bedürfen, berichtet. Ältere Beschlüsse sind aufgenommen, sofern sie noch nicht erledigt sind. Anlagen: Anlage 1 Liste der nichterledigten Anträge und Aufträge 1 Halbjahr 2026

AÖE/046/2026 Anlage 1 Liste der nichterledigten Anträge und Aufträge aus den Sitzungen des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz Lfd. Auftrag - Vorlagennummer - zuständiges Datum Ausschussbeschluss/ Bearbeitungsstand 1 Antrag der SPD-Ratsfraktion zum Thema 16.06.25 „Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement Ausschuss- "Überprüfung der Umsetzung zur und Bevölkerungsschutz stimmt bei 20 Ja-Stimmen (7 CDU, 5 BÜNDNIS 90/DIE beschluss Haussammlung von Altkleiderspenden" GRÜNEN, 4 SPD, 2 FDP, 1 Die PARTEI-Klima-Fraktion, 1 Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER) und 1 Nein- Stimme (DIE LINKE) dem folgenden AÖE/042/2025 Antrag zu: Fachamt: Amt für Umwelt- und "Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung einer Haussammlung oder Verbraucherschutz ähnlicher Konzepte zur Sammlung von Altkleiderspenden in Düsseldorf zu prüfen. Die Verwaltung wird gebeten, sich hierzu z.B. mit der Stadtverwaltung in Oberhausen über das Verfahren auszutauschen und dem Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz die Ergebnisse ihres Austauschs bis zu den Herbstferien 2025 vorzustellen."" Die Verwaltung hat Kontakt mit mehreren Stadtverwaltungen bzw. öffentlich- rechtlichen Entsorgungsträgern aufgenommen, um sich über deren Erfahrungen 8/25 mit unterschiedlichen Sammelsystemen für Alttextilien auszutauschen. Die AWISTA Kommunal GmbH ist einbezogen. Vorgesehen ist im 2. Halbjahr 2025 zu berichten. Seite 1 von 4 AÖE/046/2026 Lfd. Auftrag - Vorlagennummer - zuständiges Datum Ausschussbeschluss/ Bearbeitungsstand Im Zuge der Umsetzung des Zero-Waste-Konzeptes (darin konkret: Umsetzung von Maßnahme „ZV-6 - Die Verwaltung erstellt ein Feinkonzept für den Einsatz von Wertstoffmobilen") wurde die AWISTA Kommunal GmbH gebeten, ein Angebot für Anschaffung und Betrieb von Wertstoffmobilen zu erstellen, mit denen u.a. auch Alttextilien erfasst würden. Geplant ist, dieses Feinkonzept dem AÖE im Frühjahr 2026 vorzulegen. Die Verwaltung hat mit Informationsvorlage AÖE/047/2025 in der Sitzung des 1/26 AÖE am 15.09.2025 berichtet. Die Erstellung des Feinkonzeptes läuft, angestrebt wird eine Vorstellung in der Sitzung des AÖE am 13.04.2026. 9/26 Das Feinkonzept für Wertstoffmobile wird derzeit von der Verwaltung erstellt. Die Ergebnisse werden zeitnah erwartet und anschließend im Fachausschuss vorgestellt. 2 Antrag der SPD-Ratsfraktion zum Thema 15.09.25 Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob auf Düsseldorfer Friedhöfen Ausschuss- "Einführung ökologischer Grablichter" ökologische Grablichter eingeführt werden können. Sie wird gebeten, sich bei der beschluss Konzeption am Beispiel der Kooperation zwischen der Kirchengemeinde St. Peter AÖE/050/2025 und Paul in Velen und der Behindertenwerkstatt in Rhede zu orientieren und hierfür Kontakt mit dem dortigen Grablichter-Arbeitskreis aufzunehmen. Fachamt: Garten-, Friedhofs- und Forstamt Die Verwaltung wird beauftragt, zur Produktion der Grablichter Gespräche mit der Werkstatt für angepasste Arbeit im Südpark aufzunehmen. Sie wird beauftragt die Ergebnisse der Gespräche dem Ausschuss im 2. Quartal 2026 vorzustellen. Seite 2 von 4 AÖE/046/202 6 Lfd. Auftrag - Vorlagennummer - zuständiges Datum Ausschussbeschluss/ Bearbeitungsstand Die Verwaltung wird ergänzend beauftragt, Gespräche mit den bisherigen Verkaufsstellen von Grablichtern, wie z.B. den Friedhofsgärtnereien oder den Bestattungsinstituten, zu führen. Zudem wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob die Umstellung auf Grablichter aus Glas eine ökologisch sinnvolle Alternative darstellt. Nach erster Prüfung tangiert die Einführung ökologischer Grablichter die 1/26 Anforderung der Friedhofssatzung und des Wettbewerbsrechts. Aus diesem Grund wird zunächst eine Prüfung dieser Belange durch das Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen durchgeführt. Diese Prüfung dauert noch an. Die Verwaltung wird im 2. Quartal 2026 über die Arbeitsergebnisse berichten. Die Stadt ist nicht berechtigt, in Produktion und Verkauf von ökologischen 9/26 Grablichtern einzusteigen, weder selbst noch in Zusammenarbeit mit einem gewerblichen Dritten Anbieter. Dagegen könnte die Werkstatt für angepasste Arbeit (WfaA) die Produktion und den Vertrieb von Grablichtern übernehmen. Hierbei ist zu beachten, dass der Caritasverband für das Dekanat Bocholt e. V. ein Gebrauchsmuster für das ökologische Grablicht besitzt. Dies sichert dem Inhaber die alleinigen Nutzungs- und Verwertungsrechte. Die WfaA hat zwischenzeitlich Kontakt zur Behindertenwerkstatt im Münsterland aufgenommen, um mögliche Rahmenbedingungen für einen Vertrieb zu klären. Als Ergebnis dieser Beratungen bleibt festzuhalten, dass ein wirtschaftlicher Betrieb in Düsseldorf für die WfaA nicht möglich ist. Seite 3 von 4 AÖE/046/202 6 Lfd. Auftrag - Vorlagennummer - zuständiges Datum Ausschussbeschluss/ Bearbeitungsstand Daher hat die WfaA erklärt, nicht in Produktion und / oder Vertrieb ökologischer Grablichter einsteigen zu wollen. Die Verwaltung sieht mit Blick auf die rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen keine Möglichkeit, den Verkauf ökologischer Grablichter in Düsseldorf erfolgreich umsetzen zu können. Im Übrigen ist an Eingängen des Großteils der Düsseldorfer Friedhöfe der Erwerb von Grablichtern bei den Blumengeschäften der Friedhofsgärtner möglich. Der Antrag ist damit abschließend bearbeitet. Seite 4 von 4