Sitzung · Sitzung beendet
Rat
Historische Ratsnachlese
Rat genehmigte 30.538.729,24 Euro zur Ablösung einer Restforderung
Ratssitzung vom 24. August 2006
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Die Sitzung in einer Minute
- 30.538.729,24 Euro wurden zur Ablösung einer Restforderung der Zusatzversorgungskasse bereitgestellt.
- Die Schulbezirke der städtischen Grundschulen sollten bereits zum 1. August 2007 entfallen.
- Die Jugendberufshilfe erhielt einen einmaligen Zuschuss von 284.000 Euro.
- Für die Beckenanlage Heidelberger Straße und das Pumpwerk Am Straußenkreuz wurde die Planung beauftragt.
- Der Rat gab den 29. Oktober und den 12. November 2006 gebietsweise als verkaufsoffene Sonntage frei.
Gesamtbild der damaligen Sitzung
Die Sitzung reichte von einer außerplanmäßigen Zahlung in zweistelliger Millionenhöhe über eine soziale Einmalzahlung bis zu Planungen für die Abwasserinfrastruktur. Während diese Finanz- und Infrastrukturpunkte ohne Gegenstimmen beschlossen wurden, verliefen die Entscheidungen zu Grundschulbezirken und Sonntagsöffnungen entlang politischer Konfliktlinien.
Die fünf wichtigsten Entscheidungen
Nachrichtenwert statt Reihenfolge der Tagesordnung
Mehr als 30 Millionen Euro für die Zusatzversorgung
Genehmigung einer gemäß § 60 GO NRW getroffenen dringlichen Entscheidung: Ablösung der Restsumme des von der Stadt Düsseldorf an die Rheinische Zusatzversorgungskasse Köln zu zahlenden Nachteilsausgleiches
Der Rat genehmigte die umgehende Ablösung einer Restforderung der Rheinischen Zusatzversorgungskasse Köln von 30.538.729,24 Euro, Stand 30. Juni 2006. Der Kämmerer wurde ermächtigt, den vollständigen Betrag überplanmäßig im Sammelnachweis 1 und im Sammelnachweis ARGE bereitzustellen.
Politische Debatte
Zu der Vorlage gab es keine Wortmeldungen. Der Rat genehmigte die zuvor dringlich getroffene Entscheidung ohne Gegenstimme oder Enthaltung.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung band außerplanmäßig einen zweistelligen Millionenbetrag des städtischen Haushalts. Sie betraf die vollständige und umgehende Ablösung der verbliebenen Forderung.
Vorlage 01/211/06 · Nachweis: TOP 12, PDF-Seite 35
Grundschulbezirke sollten früher entfallen
Aufhebung der Schulbezirke für die städtischen Grundschulen
Der Rat beschloss, die Schulbezirke der städtischen Grundschulen bereits zum 1. August 2007 aufzuheben. Damit wurde zugleich die seit 1969 bestehende Rechtsverordnung über die Schulbezirksgrenzen aufgehoben.
Politische Debatte
Grüne und SPD warnten vor Problemen bei Anmeldungen, Schulorganisation und Erreichbarkeit; ein grüner Antrag gegen die vorzeitige Aufhebung scheiterte. Die Vorlage erhielt die Stimmen von CDU, FDP und Ratsherrn Reichert; dagegen stimmten Grüne, SPD sowie die Ratsmitglieder Kahl, Laubenburg, Lemmer und Krüger.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Der Beschluss betraf die Zuordnung von Kindern zu sämtlichen städtischen Grundschulen. Die vorgezogene Umsetzung berührte unmittelbar die Planungen von Eltern, Schulleitungen und Schulträger.
Vorlage 01/202/06 · Nachweis: TOP 15, PDF-Seite 65
Einmalzahlung für die Jugendberufshilfe
Genehmigung einer gemäß § 60 GO NRW getroffenen dringlichen Entscheidung: Jugendberufshilfe Düsseldorf gGmbH RZVK - Lohnsteuerpflicht des Nachteilsausgleiches Ablösung des Nachteilsausgleiches durch Einmalzahlung
Der Rat genehmigte einen Zuschuss von 284.000 Euro an die Jugendberufshilfe Düsseldorf gGmbH zur Ablösung des Nachteilsausgleichs durch eine Einmalzahlung. Zugleich sollte der geplante städtische Zuschuss in den Jahren 2007 bis 2015 jeweils um 48.165 Euro gekürzt werden.
Politische Debatte
Eine inhaltliche Debatte wurde nicht dokumentiert. Die zuvor dringlich getroffene Entscheidung wurde ohne Gegenstimme, Enthaltung oder Nichtteilnahme genehmigt.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Stadt stellte die Finanzierung des Nachteilsausgleichs von laufenden Beträgen auf eine sofortige Zahlung um. Dadurch veränderte sich zugleich die vorgesehene Förderung der Jugendberufshilfe über neun Haushaltsjahre.
Vorlage 01/218/06 · Nachweis: TOP 13, PDF-Seite 35
Planungsauftrag für Becken und Pumpwerk
Beckenanlage Heidelberger Straße mit Zulaufsammlern / Sanierung des Pumpenwerkes "Am Straußenkreuz" - Grundsatzbeschluss -
Der Rat beauftragte die Verwaltung mit der Planung der Beckenanlage Heidelberger Straße einschließlich der Zulaufsammler und der Sanierung des Pumpwerks Am Straußenkreuz. Außerdem sollte die Verwaltung einen Kostenanschlag erstellen; ein Bauauftrag oder eine Bausumme wurde noch nicht beschlossen.
Politische Debatte
Der Beschluss fiel ohne Berichterstattung, Fragen oder weitere Debatte einstimmig.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Damit gelangte das Vorhaben für die Abwasserinfrastruktur in die konkrete Planungs- und Kostenermittlungsphase. Über die Ausführung entschied der Rat mit diesem Beschluss noch nicht.
Vorlage 60/073/06 · Nachweis: TOP 6, PDF-Seite 32
Zwei weitere Sonntage für den Einzelhandel
Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Jahr 2006
Der Rat gab den 29. Oktober 2006 von 13 bis 18 Uhr im nahezu gesamten Stadtgebiet als verkaufsoffenen Sonntag frei; ausgenommen waren Kaiserswerth, Derendorf, Pempelfort und Eller. Für Derendorf und Pempelfort wurde zusätzlich der 12. November 2006 von 13 bis 18 Uhr freigegeben.
Politische Debatte
Ratsherr Laubenburg von der Linken Liste lehnte Sonntagsöffnungen grundsätzlich ab, verwies auf die Belastung der Beschäftigten und kritisierte das Verfahren mit mehreren Einzelvorlagen. Die Freigabe erhielt eine Mehrheit aus CDU, FDP, Oberbürgermeister, Ratsherrn Reichert sowie großen Teilen von SPD und Grünen; mehrere Mitglieder beider Fraktionen und weitere Ratsmitglieder stimmten dagegen.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung bestimmte konkrete zusätzliche Arbeits- und Einkaufszeiten in großen Teilen des Stadtgebiets. Zugleich machte die Abstimmung unterschiedliche Positionen innerhalb von SPD und Grünen sichtbar.
Vorlage 01/189/06 · Nachweis: TOP 7, PDF-Seite 32
Weitere wichtige Entscheidungen
- TOP 5 Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2007
- TOP 16 Genehmigung einer gemäß § 60 GO NRW getroffenen dringlichen Entscheidung: Bebauungsplan Nr. 5181/18 - Messeerweiterung II - Anregungen; Änderungen; Satzung beschlossen
- TOP 17 Genehmigung einer gemäß § 60 GO NRW getroffenen dringlichen Entscheidung: Bebauungsplan Nr. 5775/32 - südwestlich Erkrather Straße - Änderung gemäß § 13 BauGB; Satzung einstimmig beschlossen
Die vollständige Sitzung folgt direkt darunter.
Alle Tagesordnungspunkte, Vorlagen, Abstimmungsergebnisse und Dokumente bleiben erhalten.
Themen dieser Sitzung
+3 weitere Themen
Amtliche Quellen
Originaldokumente
Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.
Orte der Sitzung
Wichtige Adressen auf der Karte
Die Karte zeigt den Sitzungsort. Weitere konkrete Adressen wurden nicht zuverlässig extrahiert.
Marktplatz 2
Sitzungsort · Marktplatz 2, 40213 Düsseldorf
Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.
Vollständige Sitzungsdaten Tagesordnung 45 TOPs
Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.
- TOP 1: Anerkennung TO einstimmig beschlossen
- TOP 2: Genehmigung NS einstimmig beschlossen
- TOP 3: Aktuelle Anfragen zur Kenntnis genommen
- TOP 4: Akt. Anfr. CDU: Videoüberwachung zur Kenntnis genommen
- TOP 5: Akt.Anfrage: LKW-Flut zur Kenntnis genommen
- TOP 6: Anfragen zur Kenntnis genommen
- TOP 7: Anfr. Bü90: Gesamtkonzept zur Reduzierung der Luft zur Kenntnis genommen
- TOP 8: Anfr. CDU: Kabelkisten zur Kenntnis genommen
- TOP 9: Anfr. CDU: Hauptschulen zur Kenntnis genommen
- TOP 10: Anfr. Tussing: Naturverständnis zur Kenntnis genommen
- TOP 11: Anfr. Bü90: Informationsfreiheitsgesetz zur Kenntnis genommen
- TOP 12: Anfr.Rh Czerwinski:Auswirk.ürz. Regionalisierungsm zur Kenntnis genommen
- TOP 13: Anfr. SPD: Veranst. Arena zur Kenntnis genommen
- TOP 14: Anfr. FDP: Mahnungen Ganztagsschulen zur Kenntnis genommen
- TOP 15: Anfr. FDP: Bilker Arcaden zur Kenntnis genommen
- TOP 16: Anfr. Lbbg: LEG zur Kenntnis genommen
- TOP 17: Anfr. Lbbg: Kinder und Jugend zur Kenntnis genommen
- TOP 18: Anfr. Kahl: Pipeline zur Kenntnis genommen
- TOP 19: Anfr. Kahl: Robert-Lehr-Ufer zur Kenntnis genommen
- TOP 20: Etateinbringung zur Kenntnis genommen
- TOP 21: Beckenanlage Heidelberger Straße einstimmig beschlossen
- TOP 22: Sonntagsfreigaben mehrheitlich beschlossen
- TOP 23: Anträge zur Kenntnis genommen
- TOP 24: Antr. Bü90: Brief an MB von Moskau mehrheitlich abgelehnt
- TOP 25: Erg-antzr. Kahl+Lbbg: Moskau mehrheitlich abgelehnt
- TOP 26: Antrag Bü90/Grü: Strandbad im Rhein mehrheitlich abgelehnt
- TOP 27: Ändantr. CDU/FDP: Strandbad mehrheitlich beschlossen
- TOP 28: Antrag von Bü90/GRü: U 80 - Stopp Nordparktunnel mehrheitlich abgelehnt
- TOP 29: Antrag SPD/Grü:Erhalt Regionalstelle Frau u. Beru mehrheitlich abgelehnt
- TOP 30: Antrag SPD+ Bü90/Grü: Bleiberechtsregelung mehrheitlich abgelehnt
- TOP 31: Best. eines Mitglieds Umlegungsausschuss einstimmig beschlossen
- TOP 32: 14/13 einstimmig beschlossen
- TOP 33: Freigabe verkaufsoffener Sonntage 2006 mehrheitlich beschlossen
- TOP 34: Gen. 60er: Nachteilsausgleich RZVK einstimmig beschlossen
- TOP 35: Gen. 60er: Nachteilsausgleich JBH einstimmig beschlossen
- TOP 36: 52. Änd. der Hauptsatzung einstimmig beschlossen
- TOP 37: Aufhebung der Schulbezirke mehrheitlich beschlossen
- TOP 38: Ändantr. Bü90: Schulbezirksgrenzen mehrheitlich abgelehnt
- TOP 39: Planungsmaßnahmen zur Kenntnis genommen
- TOP 40: Gen. 60er: Messeerweiterung II mehrheitlich beschlossen
- TOP 41: Gen.60er:B-Plan Nr. 5775/32-Sw.Erkrather Str. einstimmig beschlossen
- TOP 42: Gen. 60er: B-Plan 4977/39 - südl. Heerdter Landstr einstimmig beschlossen
- TOP 43: Gen. 60er: B-Plan 5483/13-Ehem. Kaufring einstimmig beschlossen
- TOP 44: Gen. 60er: Kaldenberger Hof mehrheitlich beschlossen
- TOP 45: Aufsichtsrat Bäderges. mbH mehrheitlich beschlossen
Anwesenheit Teilnehmende Personen 0 Personen
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