Sitzung · Sitzung beendet
Rat
Historische Ratsnachlese
Rat stellte 5,1 Millionen Euro zusätzlich für Hilfen zur Erziehung bereit
Ratssitzung vom 9. November 2006
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Am 4. August 2026 erstellt
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Die Sitzung in einer Minute
- Für Hilfen zur Erziehung wurden zusätzlich 5,1 Millionen Euro bereitgestellt.
- Der Verkehrsentwicklungsplan 2020 wurde beschlossen; Einzelmaßnahmen mussten erneut in die Fachausschüsse.
- Der Rat setzte die Friedhofsgebührentarife neu fest und lehnte zwei Gegenanträge ab.
- Die Grundschule an der Mettmanner Straße wurde schrittweise aufgelöst.
- Düsselpass-Inhaber wurden vom Eigenanteil zu den Lernmittelkosten befreit.
Gesamtbild der damaligen Sitzung
Die Sitzung verband unmittelbar wirksame soziale Leistungen mit langfristiger Verkehrs- und Stadtplanung. Während die zusätzlichen Erziehungshilfen und die Lernmittelbefreiung breite Zustimmung fanden, verliefen die Entscheidungen zu Verkehr, Friedhofsgebühren und Schulorganisation gegen politische Gegenstimmen.
Die fünf wichtigsten Entscheidungen
Nachrichtenwert statt Reihenfolge der Tagesordnung
5,1 Millionen Euro zusätzlich für Erziehungshilfen
Bereitstellung überplanmäßiger Mittel im Deckungsring Hilfen zur Erziehung (UA 4550/4560)
Der Rat stellte einstimmig 5,1 Millionen Euro überplanmäßig für Hilfen zur Erziehung bereit. Bei einem ausgewiesenen Gesamtansatz von 47,097 Millionen Euro entfiel der Mehrbedarf auf ambulante Hilfen, Eingliederungshilfen sowie stationäre Unterbringungen von Minderjährigen und Volljährigen.
Politische Debatte
Ratsherr Laubenburg stellte infrage, ob zusätzliche Prüf- und Genehmigungswege Hilfen verzögerten und Kostenfragen zu stark gewichteten. Die Verwaltung wies dies zurück und versicherte, die Entscheidungsstrukturen führten nicht zu Verzögerungen; anschließend stimmte der Rat geschlossen zu.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Der Beschluss sicherte die Finanzierung gesetzlicher und fachlicher Hilfen für Kinder, junge Erwachsene und Familien trotz gestiegener Ausgaben. Zugleich machte die Debatte den Konflikt zwischen Ausgabenkontrolle und schneller Hilfe sichtbar.
Vorlage 51/150/06 · Nachweis: TOP 12, PDF-Seite 30
Verkehrsentwicklungsplan bis 2020 beschlossen
Verkehrsentwicklungsplan 2020 - Stellungnahmen zum Entwurf des Zielkonzeptes und Beschluss -
Der Rat beschloss den Verkehrsentwicklungsplan 2020 und beauftragte die Verwaltung, die vorgesehenen Maßnahmen im Rahmen der verfügbaren Mittel zu konkretisieren und umzusetzen. Vor jeder Einzelmaßnahme musste der zuständige Fachausschuss erneut beteiligt werden; vorgesehen waren außerdem Berichte alle zwei Jahre und eine Überprüfung der Annahmen spätestens alle fünf Jahre.
Politische Debatte
Die SPD kritisierte eine aus ihrer Sicht zu starke Orientierung am Straßenbau und fehlende Priorität für den öffentlichen Verkehr; die CDU verteidigte eine am tatsächlichen Bedarf ausgerichtete Verkehrspolitik. CDU, FDP und Ratsherr Krüger stimmten zu, SPD, Grüne, Kahl, Laubenburg und Lemmer dagegen; Enthaltungen gab es nicht.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Der Plan setzte den strategischen Rahmen für die weitere Verkehrspolitik, entschied aber noch nicht abschließend über einzelne Projekte. Gerade deren Finanzierung und Gewichtung zwischen den Verkehrsarten blieben politisch umstritten.
Vorlage 66/148/06 · Nachweis: TOP 19, PDF-Seite 39
Mehrheit setzte neue Friedhofsgebühren durch
Neufestsetzung der Gebührentarife zur Gebührensatzung für die Friedhöfe der Landeshauptstadt Düsseldorf
Der Rat beschloss die Neufestsetzung der Friedhofsgebührentarife einschließlich der Kalkulationsgrundlagen. Ein SPD-Antrag für eine neue Satzung ohne Tariferhöhungen sowie ein Antrag der Ratsmitglieder Kahl und Laubenburg wurden zuvor abgelehnt.
Politische Debatte
Die SPD wandte sich gegen höhere Gebühren und verwies auf die verbesserte Finanzlage der Stadt. Kahl und Laubenburg verlangten eine andere Berücksichtigung der aus städtischen Mitteln zu finanzierenden Grünflächen; CDU, FDP, Oberbürgermeister und Grüne trugen schließlich die Verwaltungsvorlage, während SPD, Lemmer, Kahl und Laubenburg dagegen stimmten und Krüger sich enthielt.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung wirkte sich unmittelbar auf die von Friedhofsnutzern zu zahlenden Tarife aus. Der Streit drehte sich zugleich um die Frage, welchen Anteil der Friedhofskosten die Allgemeinheit und welchen die Gebührenzahler tragen sollten.
Vorlage 70/038/06 · Nachweis: TOP 18, PDF-Seite 34
Grundschule an der Mettmanner Straße lief aus
Schulorganisatorische Maßnahme an der Städtischen Gemeinschaftsgrundschule Mettmanner Straße
Der Rat beschloss die schrittweise Auflösung der Städtischen Gemeinschaftsgrundschule Mettmanner Straße zum 1. August 2006. Neue Eingangsklassen wurden nicht mehr gebildet; vorhandene Klassen sollten so lange am Standort bleiben, wie dies pädagogisch und organisatorisch vertretbar war.
Politische Debatte
Eine Aussprache fand nicht statt. Kahl und Laubenburg stimmten gegen die Vorlage, Lemmer und Volkenrath enthielten sich; alle übrigen Ratsmitglieder stimmten zu.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Der Beschluss beendete die Neuaufnahme an einem städtischen Schulstandort, ließ den bereits eingeschulten Kindern aber einen zeitlich begrenzten Verbleib. Damit hatte er unmittelbare Folgen für die örtliche Schulorganisation.
Vorlage 40/102/06 · Nachweis: TOP 23, PDF-Seite 23
Lernmittelbefreiung für Düsselpass-Inhaber
Eigenanteil zu den Lernmittelkosten
Der Rat beschloss eine Satzung, die Düsselpass-Inhaber vom Eigenanteil zu den Lernmittelkosten befreite. Über eine konkrete Höhe der Entlastung enthielten die vorliegenden Sitzungsangaben keine Aussage.
Politische Debatte
Der Beschluss fiel ohne Debatte und einstimmig.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Stadt übernahm damit für eine klar bestimmte Gruppe einen Kostenanteil schulischer Lernmittel. Die Entscheidung war eine unmittelbare soziale Entlastung und keine bloße Prüf- oder Planungsabsicht.
Vorlage 40/116/06 · Nachweis: TOP 8, PDF-Seite 20
Weitere wichtige Entscheidungen
- TOP 17 Technisches Verwaltungsgebäude Auf'm Hennekamp 45, Brandschutzmaßnahmen 5. Bauabschnitt - Bau- und Finanzierungsbeschluss - beschlossen
- TOP 9 Eigenanteil zum SchokoTicket einstimmig beschlossen
- TOP 10 Freier Eintritt für Kinder und Jugendliche in die städtischen Museen einstimmig beschlossen
Die vollständige Sitzung folgt direkt darunter.
Alle Tagesordnungspunkte, Vorlagen, Abstimmungsergebnisse und Dokumente bleiben erhalten.
Themen dieser Sitzung
Amtliche Quellen
Originaldokumente
Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.
Orte der Sitzung
Wichtige Adressen auf der Karte
Die Karte zeigt den Sitzungsort. Weitere konkrete Adressen wurden nicht zuverlässig extrahiert.
Marktplatz 2
Sitzungsort · Marktplatz 2, 40213 Düsseldorf
Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.
Vollständige Sitzungsdaten Tagesordnung 51 TOPs
Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.
- TOP 1: Verleihung eines Ehrenringes des Rates zur Kenntnis genommen
- TOP 2: Anerkennung TO einstimmig beschlossen
- TOP 3: Genehmigung NS einstimmig beschlossen
- TOP 4: Aktuelle Anfragen zur Kenntnis genommen
- TOP 5: Anfragen zur Kenntnis genommen
- TOP 6: Anfrage der CDU: Mehrgenerationenha zur Kenntnis genommen
- TOP 7: Anfrage CDU: Einsatz von sog. Gigali zur Kenntnis genommen
- TOP 8: Anfrage Ratsfraktion Bü90/Grü: Veranstaltung zur Kenntnis genommen
- TOP 9: Anfrage zur Ratssitzung Bü/90 Grü: Vertei zur Kenntnis genommen
- TOP 10: Anfr. Rf Frey: Gleichstellung Behinderter zur Kenntnis genommen
- TOP 11: Anfr. FDP: Gebühren/Entgelte zur Kenntnis genommen
- TOP 12: Anfr. Kahl: Stadtverordnete / Nazi zur Kenntnis genommen
- TOP 13: Anfr. Ratsherr Yimbou: Wegfall von Arbeitsplätzen zur Kenntnis genommen
- TOP 14: Anfr. FDP: Personalausweis zur Kenntnis genommen
- TOP 15: Anfr. Rf Str-Zi: Burgplatz zur Kenntnis genommen
- TOP 16: Anfr. d. Rf. Deilmann: Sprachstandsfeststellung zur Kenntnis genommen
- TOP 17: Anträge zur Kenntnis genommen
- TOP 18: Interfr. Antrag: Wiederaufbau d. Skateranlage einstimmig beschlossen
- TOP 19: Antr. FDP/CDU: Einzug von Kiga-Beiträgen - Stand - mehrheitlich beschlossen
- TOP 20: ÄA d. SPD: Einzug v. Kindergartenbeiträge mehrheitlich abgelehnt
- TOP 21: Antrag d. SPD: ÖPNV-Konzept mehrheitlich abgelehnt
- TOP 22: Kämmererliste 2006 mehrheitlich beschlossen
- TOP 23: Eigenanteil zu den Lernmittelkosten einstimmig beschlossen
- TOP 24: Eigenanteil zum SchokoTicket einstimmig beschlossen
- TOP 25: Freier Eintritt für Kinder und Jugendliche in die einstimmig beschlossen
- TOP 26: Zuschüsse für Investitionen an freie Träger einstimmig beschlossen
- TOP 27: Überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln einstimmig beschlossen
- TOP 28: Stoffeler Kapellenweg - B+F einstimmig beschlossen
- TOP 29: Kunstrasen Heyestraße B+F einstimmig beschlossen
- TOP 30: Jahresabschluss und Lagebericht 2005 zur Kenntnis genommen
- TOP 31: Jahresabschluss und Lagebericht 2005 einstimmig beschlossen
- TOP 32: Ergantr. K und L mehrheitlich abgelehnt
- TOP 33: Laborkalkulation zur Kenntnis genommen
- TOP 34: Laborkalkulation für Rat einstimmig beschlossen
- TOP 35: Technisches Verwaltungsgebäude Auf´m Hennekamp 45, einstimmig beschlossen
- TOP 36: Gebührentarif zur Gebührensatzung Friedhöfe mehrheitlich beschlossen
- TOP 37: ÄA d. SPD zur Neufestsetzung Gebührentarife Friedh mehrheitlich abgelehnt
- TOP 38: Ändantr. K und L mehrheitlich abgelehnt
- TOP 39: Verkehrsentwicklungsplan 2020 zur Kenntnis genommen
- TOP 40: Verkehrsentwicklungsplan 2020 mehrheitlich beschlossen
- TOP 41: Digitale Stadt einstimmig beschlossen
- TOP 42: Satzung der Landeshauptstadt Düsseldorf zu zur Kenntnis genommen
- TOP 43: Ändantr. Bü90: Satzung Gleichstellung Behinderter zur Kenntnis genommen
- TOP 44: Neufassung der Betriebssatzung einstimmig beschlossen
- TOP 45: Schulorganisatorische Maßnahme mehrheitlich beschlossen
- TOP 46: Karl-Röttger-Tagesschule einstimmig beschlossen
- TOP 47: Verleihung des "Helmut-Käutner-Preises" 2007 mehrheitlich beschlossen
- TOP 48: Planungsmaßnahmen zur Kenntnis genommen
- TOP 49: Plan Nr. 5774/28 - Karl-Geusen-Straße einstimmig beschlossen
- TOP 50: FNP-Änderung Nr. 78 - Neue Stadtquartiere mehrheitlich beschlossen
- TOP 51: B-Plan Nr. 5480/027-Nördl. Hugo-Viehoff-Str. mehrheitlich beschlossen
Anwesenheit Teilnehmende Personen 0 Personen
- Keine Teilnehmerdaten vorhanden.