Sitzung · Sitzung beendet
Rat
Historische Ratsnachlese
Rat beschloss 6,483 Millionen Euro für die Straßenbahn in den Medienhafen
Ratssitzung vom 15. November 2007
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Am 4. August 2026 erstellt
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Die Sitzung in einer Minute
- 6,483 Millionen Euro wurden für die Straßenbahnverlängerung im Medienhafen beschlossen.
- Für Hilfen zur Erziehung stellte der Rat zusätzlich 5,3 Millionen Euro bereit.
- Lärmschutzwände an der Frankfurter Straße in Garath sollten 1.830.537 Euro kosten.
- Düsseldorfs Informationstechnik sollte schrittweise in die IT-Kooperation Rheinland übergehen.
- Die Vorlage zum Widerspruch gegen die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens „Rettet den Golzheimer Friedhof“ wurde beschlossen.
Gesamtbild der damaligen Sitzung
Die ausgewählten Entscheidungen reichten von unmittelbar finanzierten sozialen Hilfen über konkrete Verkehrsbauten bis zur mehrjährigen Neuordnung der städtischen Informationstechnik. Während die Ausgabenbeschlüsse weitgehend einvernehmlich ausfielen, zeigte sich beim Bürgerbegehren zum Golzheimer Friedhof ein deutlicher politischer Konflikt.
Die fünf wichtigsten Entscheidungen
Nachrichtenwert statt Reihenfolge der Tagesordnung
Straßenbahn sollte bis zur Kesselstraße fahren
Hafenerschließung - Straßenbahn Medienhafen Verlängerung der Gleistrasse von Gladbacher Straße bis Kesselstraße - Bau- und Finanzierungsbeschluss -
Der Rat beschloss einstimmig, die Straßenbahngleise im Medienhafen von der Gladbacher Straße bis zur Kesselstraße zu verlängern. Von den Gesamtkosten von 6,483 Millionen Euro entfielen 5,736 Millionen Euro auf Straßen- und Tiefbau sowie 747.000 Euro auf die Planung.
Politische Debatte
Die SPD begrüßte die Anbindung grundsätzlich, fragte aber nach der fehlenden Landesförderung. Die Verwaltung erklärte, das Land habe nach der negativen Bewertung einer früheren Variante und der späteren Umplanung keine erneute Förderbewertung vorgenommen; die Stadt müsse das Vorhaben selbst finanzieren.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung gab den Bau einer neuen Schienenanbindung für den Medienhafen frei. Zugleich lag das gesamte Finanzierungsrisiko bei der Stadt.
Vorlage 66/100/07 · Nachweis: TOP 17, PDF-Seite 40
5,3 Millionen Euro zusätzlich für Erziehungshilfen
Überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Deckungsring Hilfen zur Erziehung (UA 4550/4560)
Der Rat stellte für das Haushaltsjahr 2007 überplanmäßig 5,3 Millionen Euro für den Deckungsring Hilfen zur Erziehung bereit. Damit handelte es sich um zusätzliche Haushaltsmittel für diese soziale Leistung.
Politische Debatte
Der Beschluss fiel ohne Wortmeldungen einstimmig.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung sicherte einen hohen zusätzlichen Betrag für kommunale Erziehungshilfen und gehörte damit zu den finanziell größten Einzelentscheidungen der Sitzung.
Vorlage 51/138/07 · Nachweis: TOP 10, PDF-Seite 23
Lärmschutz für die Frankfurter Straße
Bau von Lärmschutzwänden an der Frankfurter Straße in Garath - Bau- und Finanzierungsbeschluss -
Der Rat stimmte dem Bau von Lärmschutzwänden an der Frankfurter Straße in Garath zu. Die Strecke reichte von der Auffahrt zur A 59 an der Anschlussstelle Garath bis Am Kappeler Feld; vorgesehen waren Baukosten von 1.830.537 Euro.
Politische Debatte
Der Rat beschloss das Vorhaben ohne Debatte einstimmig.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Der Beschluss betraf eine konkrete Schutzmaßnahme entlang eines festgelegten Straßenabschnitts und gab dafür mehr als 1,8 Millionen Euro frei.
Vorlage 19/059/07 · Nachweis: TOP 9, PDF-Seite 23
Städtische IT sollte in einen Zweckverband wechseln
Beitritt der Landeshauptstadt Düsseldorf zum Zweckverband IT-Kooperation Rheinland, öffentlicher Teil
Der Rat beschloss vorbehaltlich des Personalvertretungsverfahrens den Beitritt zum Zweckverband KDVZ Neuss zum 1. Januar 2008, der anschließend IT-Kooperation Rheinland heißen sollte. Das Anwendungsmanagement sollte ab 2008, die Systemtechnik ab 2009 und die Informationstechnik insgesamt schrittweise bis spätestens Ende 2012 übertragen werden; Telekommunikation und First-Level-Support blieben zunächst ausgenommen.
Politische Debatte
Eine Aussprache gab es nicht. Der Rat stimmte mit breiter Mehrheit bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung zu.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung sah eine mehrjährige institutionelle Neuordnung zentraler städtischer IT-Aufgaben vor. Ein späterer Schritt sollte auch die zunächst ausgenommenen Bereiche erfassen.
Vorlage 11/079/07 · Nachweis: TOP 6, PDF-Seite 22
Streit um das Bürgerbegehren zum Golzheimer Friedhof
Entscheidung über den Widerspruch gegen die Feststellung der Unzu- lässigkeit des Bürgerbegehrens "Rettet den Golzheimer Friedhof"
Der Rat beschloss die Vorlage zum Widerspruch gegen die Feststellung, dass das Bürgerbegehren „Rettet den Golzheimer Friedhof“ unzulässig sei. Ein genauer Abstimmungsausgang und der Inhalt des zusätzlich vorliegenden Änderungsantrags waren im gelieferten Ausschnitt nicht dokumentiert.
Politische Debatte
Die Grünen hielten das Bürgerbegehren für zulässig und kritisierten den bereits abgeschlossenen notariellen Kaufvertrag. Auch die SPD kündigte die Ablehnung der Vorlage an und bezweifelte ihre rechtliche Begründung; Ratsherr Laubenburg von Linke/LL kritisierte die Vorlage ebenfalls.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung berührte unmittelbar die Frage, ob das Bürgerbegehren weiterverfolgt werden konnte. Sie machte den Konflikt zwischen Ratsmehrheit und Teilen der Opposition über den Umgang mit dem Bürgerbegehren sichtbar.
Vorlage 01/284/07 · Nachweis: TOP 22, PDF-Seite 40
Weitere wichtige Entscheidungen
- TOP 13 Jahresabschluss 2006 und Lagebericht 2006 des Stadtentwässerungs- betriebes der Landeshauptstadt Düsseldorf beschlossen
- TOP 15 Gemeinschaftsgrundschule Krahnenburgstraße 15, Erweiterungsbau für die Offene Ganztagsschule - Bau- und Finanzierungsbeschluss - einstimmig beschlossen
- TOP 18 Kesselstraße - Straßenneubau inkl. Promenadenfläche "Platz am Wasser" - Grundsatzbeschluss - beschlossen
Die vollständige Sitzung folgt direkt darunter.
Alle Tagesordnungspunkte, Vorlagen, Abstimmungsergebnisse und Dokumente bleiben erhalten.
Themen dieser Sitzung
Amtliche Quellen
Originaldokumente
Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.
Orte der Sitzung
Wichtige Adressen auf der Karte
Die Karte zeigt den Sitzungsort. Weitere konkrete Adressen wurden nicht zuverlässig extrahiert.
Marktplatz 2
Sitzungsort · Marktplatz 2, 40213 Düsseldorf
Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.
Vollständige Sitzungsdaten Tagesordnung 46 TOPs
Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.
- TOP 1: Anerkennung TO einstimmig beschlossen
- TOP 2: Genehmigung NS einstimmig beschlossen
- TOP 3: Aktuelle Anfragen zur Kenntnis genommen
- TOP 4: Akt. Anfr. Rh Lbbg: Sicherheitsdienste zur Kenntnis genommen
- TOP 5: Akt. Anfr. Rf Kahl: Mövenpick-Hotel zur Kenntnis genommen
- TOP 6: Anfragen zur Kenntnis genommen
- TOP 7: Anfr. FDP: Richtlinie Häfen zur Kenntnis genommen
- TOP 8: Anfrage SPD Ratsfraktion.: Städtische Grundstücke zur Kenntnis genommen
- TOP 9: Anfr. Rf Kahl: Widersprüche zur Kenntnis genommen
- TOP 10: Anfr. Rf Kahl: CO-Pipeline zur Kenntnis genommen
- TOP 11: Anfr. Reichert/Krüger: Fußball-WM Frauen zur Kenntnis genommen
- TOP 12: Anfr. Rh Lbbg: Ausländeramt zur Kenntnis genommen
- TOP 13: Anträge zur Kenntnis genommen
- TOP 14: Antrag d. Rfr. CDU u.FDP: Prüfauftrag Standort Abendrealschule einstimmig beschlossen
- TOP 15: Antrag d. SPD-Ratsfraktion: Fußball EM 2008 einstimmig beschlossen
- TOP 16: Antrag SPD: Beschlussvorlagen mehrheitlich abgelehnt
- TOP 17: Antr. SPD: Beschlussvorlagen mehrheitlich abgelehnt
- TOP 18: Antrag CDU: Untersuchung i.S. Begrünung von Gleiskörpern zur Kenntnis genommen
- TOP 19: Antr. CDU-FDP: Gelisbegrünung mehrheitlich beschlossen
- TOP 20: Ergänzungsantrag Bü90/Grü: Rasengleise mehrheitlich abgelehnt
- TOP 21: IT-Kooperation öffentlich mehrheitlich beschlossen
- TOP 22: Gen. üpl u. apl. Haushaltsjahr 2007 mehrheitlich beschlossen
- TOP 23: Erneuerung LZA Großknoten Staufenplatz einstimmig beschlossen
- TOP 24: Bau- und Finanzierungsbeschluss Lärmschutzwände Garath einstimmig beschlossen
- TOP 25: Üpl. Mittel HzE einstimmig beschlossen
- TOP 26: Kunstrasen Dreherstraße einstimmig beschlossen
- TOP 27: Sanierung Am Südfriedhof 16 einstimmig beschlossen
- TOP 28: 67/10 - Jahresabschluss 2006 und Lagebericht 2006 mehrheitlich beschlossen
- TOP 29: Projekt Versorgung - Eisenstraße 49 (Amt 50/4) einstimmig beschlossen
- TOP 30: GGS Krahnenburgstraße 15, Erweiterungsbau für die Offene Ganztagsschule einstimmig beschlossen
- TOP 31: Brandschutzmaßnahmen im Aquazoo - Grundsatzbeschluss - einstimmig beschlossen
- TOP 32: Hafenerschließung - Straßenbahn Medienahfen einstimmig beschlossen
- TOP 33: Kesselstraße - Straßenneubau (Planungsauftrag) einstimmig beschlossen
- TOP 34: Niederrheinstraße - Herstellung der Nebenanlagen einstimmig beschlossen
- TOP 35: Haushaltsbefragung zum Mobilitätsverhalten 2008 einstimmig beschlossen
- TOP 36: Entgeltordnung für das Competence Center Begabtenförderung (CCB) mehrheitlich beschlossen
- TOP 37: Entscheidung über den Widerspruch gegen die Feststellung der Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens "Rettet den Golzheimer Friedhof" mehrheitlich beschlossen
- TOP 38: ÄA Kahl/Lbbg.: Widerspruch Bürgerbegehren Golzheimer Friedhof mehrheitlich abgelehnt
- TOP 39: Abberufung einstimmig beschlossen
- TOP 40: Planungsmaßnahmen zur Kenntnis genommen
- TOP 41: BPl5874/80-Flotten-Stell.Änd.Satzung einstimmig beschlossen
- TOP 42: Gen. 60er: Fährstraße - Aufstellung einstimmig beschlossen
- TOP 43: DE zu 61/ 130/2007 einstimmig beschlossen
- TOP 44: Gen. 60er: Fährstraße - VÄ einstimmig beschlossen
- TOP 45: DE zu 61 131/2007 einstimmig beschlossen
- TOP 46: Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien einstimmig beschlossen
Anwesenheit Teilnehmende Personen 0 Personen
- Keine Teilnehmerdaten vorhanden.