Anregungs- und Beschwerdeausschuss

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

Anlage 2 
zu Vorlage ABA/026/2025/1 
Eingabe nach § 24 GO: 
Wertstoffcontainer Tußmannstraße 

Hier: Stellungnahme des Amtes für Umwelt- und Verbraucherschutz 

Die Verwaltung hat die Eingabe und die Situation an der Containerstation 
Tußmannstraße umfassend überprüft. Das Ermittlungsteam Abfallablagerungen war 
mehrfach abends vor Ort und konnte einzelne Vermüllungen identifizieren und 
ahnden. Auch ein einzelner Einwurf von Glas außerhalb der zulässigen Zeiten wurde 
beobachtet und der Verursacher mündlich verwarnt. Eine Person wurde beim 
Urinieren an die Container beobachtet. Hier wurden die Personalien festgestellt und 
dem Ordnungsamt zugeleitet. 
 
Geprüft wurde auch die Auslastung der Container sowie der Anschlussgrad der 
Wohngebäude in der Nachbarschaft an die blaue Tonne zur Sammlung von Altpapier: 
dieser ist im Laufe des letzten Jahres zwar etwas weiter angestiegen, die 
Papiercontainer an der Tußmannstraße werden aber dennoch erkennbar weiterhin für 
die Erfassung von Altpapier benötigt. 
 
Auch die Altglas-Container werden weiterhin benötigt. Hier ist zu berücksichtigen, 
dass die Sammlung von Altglas im Auftrag der "Dualen Systeme" zur Erfassung von 
Verpackungsabfällen erfolgt und der Einwurf von Glas-Verpackungen sogenannter 
"Endverbraucher" zulässig ist - dazu gehören auch Gastronomiebetriebe. Auch diese 
haben sich selbstverständlich an die vorgegebenen Einwurfzeiten zu halten (abends 
seit dem 1.1.2025: bis 20 Uhr). Mitarbeitende des Amtes für Umwelt- und 
Verbraucherschutz haben Gastronomiebetriebe in der Nachbarschaft der 
Containerstation kürzlich nachdrücklich an diese Regelung erinnert. 
 
Das Ermittlungsteam wird die Station in unregelmäßigen Abständen weiterhin 
beobachten. Im Übrigen wird geprüft, ob durch eine geänderte Anordnung der 
Container der Standort optimiert werden kann. 

Dr. Lindert

Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

Anlage 2 
zu Vorlage ABA/007/2026 
Eingabe nach § 24 GO: 
Verkehrsberuhigung Unterdorfstraße 

Die Verwaltung hat sich aufgrund der Eingabe des Petenten mit der Situation in der 
Unterdorfstraße umfassend beschäftigt. Die vom Petenten geforderten Maßnahmen 
wurden im Einzelnen auf ihre Machbarkeit und auf die zu erwartende Wirkung hin 
geprüft. 
 
Zunächst ist festzustellen, dass in der Unterdorfstraße keine Unfallhäufungsstelle 
vorliegt. Die Straße ist in einem verkehrssicheren Zustand, unmittelbarer 
Handlungsbedarf besteht nicht. 
 
Die derzeit erlaubte Geschwindigkeit beträgt 30 km/h. Hinweise auf ein überhöhtes 
Geschwindigkeitsniveau liegen der Verwaltung nicht vor. Es wird aufgrund dieser 
Eingabe nun seitens der Verwaltung geprüft, ob das Aufstellen einer 
Geschwindigkeitsanzeigetafel (GAT) in diesem Bereich möglich ist. Mit Hilfe der GAT 
kann eine über mehrere Wochen laufende Messung der Geschwindigkeiten der 
Fahrzeuge durchgeführt werden, deren Ergebnisse als objektive 
Beurteilungsgrundlage geeignet sind. 
 
Die geforderte Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereichs oder die Reduzierung 
der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 10 km/h für den vorgesehenen 
Straßenabschnitt bewertet die Verwaltung kritisch. Mit ca. 400 m ist der Abschnitt 
dafür zu lang. Erfahrungsgemäß führt die lange Wegstrecke zu einer geringen 
Akzeptanz der vorgeschriebenen Geschwindigkeit, da weder die Gestaltung noch 
räumliche Elemente ein entsprechend niedriges Fahrgeschwindigkeitsniveau 
unterstützen. 
 
Ein verkehrsberuhigter Bereich kann auch zur Förderung des Fuß- und Radverkehres 
unter den in Nummer VII zu Absatz 1 bis 1e zu § 45 Verkehrszeichen und 
Verkehrseinrichtungen, Randnummern 14a ff., aufgeführten Maßgaben der VV-StVO 
angeordnet werden. 
 
Die Unterdorfstraße ist außerdem Teil des Radverkehrsnetzes. In einem 
verkehrsberuhigten Bereich oder bei einer Geschwindigkeitsreduzierung müssen sich 
Radfahrende ebenfalls an die Geschwindigkeitsbegrenzungen halten. Auch hier ist 
davon auszugehen, dass dies auf dem Streckenabschnitt nicht akzeptabel ist. Zudem 
würde dies den Zielen der Radverkehrsförderung in Düsseldorf widersprechen. 
 
Auch für zu Fuß Gehende wird keine Verbesserung der Situation erwartet, da davon 
auszugehen ist, dass das Geschwindigkeitsniveau aus den oben beschriebenen 
Gründen durch die Maßnahme nicht gesenkt wird. 
 
Möglich wäre es, lediglich in einem Teilabschnitt der Straße einen verkehrsberuhigten 
Bereich auszuweisen. Dieser Abschnitt dürfte nur von sehr geringem Verkehr 
frequentiert werden und müsste über eine überwiegende Aufenthaltsfunktion 
verfügen. Solche Bereiche können grundsätzlich auch in vorhandene Tempo-30-
Zonen integriert werden. 
 
Bei einer Ausweisung von lediglich einem Teilstück der Unterdorfstraße als 
verkehrsberuhigter Bereich, ist für die Verkehrsteilnehmenden kein Grund 
erkennbar, warum die Regelung nur für einen Teilbereich der Straße gilt. Daher wird 
auch bei dieser Variante damit gerechnet, dass dies zu einer fehlenden Akzeptanz 
der Regelung führt. 
Anlage 2 
zu Vorlage ABA/007/2026 
 
Des Weiteren müssen die mit Zeichen 325.1 gekennzeichneten Straßen oder 
Bereiche durch ihre besondere Gestaltung den Eindruck vermitteln, dass die 
Aufenthaltsfunktion überwiegt und der Fahrzeugverkehr eine untergeordnete 
Bedeutung hat. In der Regel wird ein niveaugleicher Ausbau für die gesamte 
Straßenbreite erforderlich sein. 
 
An der Unterdorfstraße ist somit sowohl aufgrund der Länge als auch aufgrund der 
Gestaltung der Straße mit einer fehlenden Akzeptanz eines verkehrsberuhigten 
Bereichs zu rechnen. Die Gehwege sind durch Bordsteine abgetrennt, was zu einer 
Trennwirkung zwischen zu Fußgehenden und Pkw-Fahrenden führt. 
Dementsprechend ist zur Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches ein 
niveaugleicher Ausbau der gesamten Straße notwendig. Aufgrund der oben 
genannten Punkte ist davon auszugehen, dass dieser Ausbau die erwünschte 
Verbesserung nicht bringt und die Pkw-Fahrenden auch bei einem Ausbau nicht über 
den gesamten Streckenabschnitt Schrittgeschwindigkeit fahren werden. 
 
Innerhalb verkehrsberuhigter Bereiche darf nur in entsprechend gekennzeichneten 
Flächen geparkt werden. Das bedeutet, dass das Verkehrszeichen 325.1 nur 
angeordnet werden darf, wenn Vorsorge für den ruhenden Verkehr getroffen ist. 
 
Die Verwaltung wird nach Auswertung der GAT prüfen, ob und wenn ja welche 
Maßnahmen geeignet sein können, die Situation zu verbessern. Dabei können eine 
Markierung von Parkständen in der Unterdorfstraße, das Aufstellen von Pfosten oder 
Markierungen zur Reduzierung der Geschwindigkeit oder zur Freihaltung von 
Sichtfeldern sinnvoll sein. Falls Parkstände markiert werden ist davon auszugehen, 
dass in der Folge ein Großteil der aktuell in der Straße abgestellten Fahrzeuge dort 
nicht mehr parken kann und das Parken in der Unterdorfstraße nur noch sehr 
eingeschränkt möglich sein wird. 
 
Sofern Maßnahmen identifiziert werden, die geeignet sind, die Situation nachhaltig 
zu verbessern, wird die Verwaltung diese der zuständigen Bezirksvertretung 5 zur 
Beschlussfassung vorlegen. Die Bezirksvertretung 5 wäre ebenfalls für die 
Entscheidung zur Einrichtung eines Verkehrsberuhigten Bereiches zuständig. 
 
Andere verkehrsberuhigte Bereiche wie „An der Hofreith" weisen eine andere 
Gestaltung sowie einen kürzeren Streckenverlauf auf. Sie sind mit der Situation in 
der Unterdorfstraße nicht vergleichbar. 

gez. Odenthal 

Beschlussvorschlag: 
Der Anregungs- und Beschwerdeausschuss nimmt die Eingabe und die 
Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis. Er bittet, über das Ergebnis der GAT-
Auswertung informiert zu werden.

Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

Anlage 2 
zu Vorlage ABA/010/2026 
Eingabe nach § 24 GO: 
Weitere Verwendung des Musikpavillons 

Hier: Stellungnahme des Amtes für Verkehrsmanagement 

Der Heinrich-Heine-Platz im Herzen Düsseldorfs wird umgestaltet. Die Freifläche soll 
zukünftig zu einem besonderen, hochwertigen Eingang in die Altstadt werden und 
eine hohe Aufenthaltsqualität haben. Im Jahr 2022 haben dazu die Arbeiten 
begonnen - zunächst mit dem Abbau des aus dem Jahr 1984 stammenden Pavillons. 
Im Rahmen des Abbaus wurde der Zustand des Pavillons gründlich dokumentiert 
und im Anschluss sorgfältig verpackt auf einem Betriebshof der Landeshauptstadt 
eingelagert. Da der bisherige Standort wegen der Bauarbeiten und der neuen 
Nutzung des ehemaligen Carsch Hauses und dem daraus resultierenden Umbau des 
Heinrich-Heine-Platzes nicht erhalten werden kann. 
 
Aufgrund vieler Bürgerwünsche, den nicht denkmalgeschützten Pavillon an anderer 
Stelle wieder aufzubauen wurden bereits vor mehreren Jahren insgesamt rund 50 
innerstädtische Standorte untersucht. Ein idealer Standort konnte bei der damaligen 
Untersuchung nicht ermittelt werden. 
 
Der Fürstenplatz beherbergt neben der Industriebrunnenanlage mehrere 
Klettergerüste, einen Spielplatz, ein öffentliches WC, einen Bereich für Tischtennis, 
sowie einen Basketballplatz. Ohne eine weitergehende Prüfung der Boden-
beschaffenheit und der unterirdischen Einbauten und Leitungen erscheint schon eine 
weitere Nutzung den Platz zu überfrachten. Der Musikpavillon hat einen 
Durchmesser von rd. 10 Metern, ein dafür ausreichend großer Platz scheint auf dem 
Platz auch nicht gegeben. 
 
 Denn die Ansprüche an einen Standort für den Musikpavillon sind vielfältig. Zum 
einen hat der Pavillon mit seinen rund 10 Meter Durchmesser und Höhe eine 
beachtliche Größe, für die es innerstädtisch kaum Platz gibt, zumal man dem 
Pavillon, soll er richtig wirken und seiner Funktion als Musikpavillon gerecht werden, 
auch im Umfeld entsprechend Raum zugestehen muss. Darüber hinaus muss der 
Abstand zur umliegenden Wohnbebauung - wie etwa auch beim Fürstenplatz - 
berücksichtigt werden, um die vorgeschriebenen Lärmschutzvorgaben bei 
Veranstaltungen einzuhalten. 
 Zum anderen sind innerhalb des Stadtzentrums meist unterirdische Bauwerke wie 
beispielsweise auch am Fürstenplatz Parkhäuser, die U-Bahn oder andere 
technische Einbauten zu finden und müssen berücksichtigt werden. Dazu kommen 
notwendige Kriterien wie die Bereithaltung von Rettungswegen, Leitungsführungen 
und Bewegungsflächen für die Awista und den Anlieferverkehr, die berücksichtigt 
werden müssen. Darüber hinaus müssen gegebenenfalls auch Aspekte des 
Denkmalschutzes von bestehenden Gebäuden beachtet werden.

Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

Anlage 2a 
zu Vorlage ABA/010/2026 
Eingabe nach § 24 GO: 
Weitere Verwendung des Musikpavillons 

Hier: ergänzende Stellungnahme des Amtes für Verkehrsmanagement 

... zu der Frage, ob der Fürstenplatz damals, als die 50 möglichen Standortvorschläge 
geprüft wurden, ebenfalls überprüft wurde und wie das Ergebnis ausfiel: 
 
 Der Fürstenplatz wurde - wie zahlreiche innerstädtische Plätze und Flächen - im 
Rahmen der ersten Prüfphase (Inaugenscheinnahme) betrachtet. Bereits in dieser 
ersten Sichtprüfung wurde der Standort von einer weitergehenden Prüfung 
ausgeschlossen. 
 
 Die Standortprüfung erfolgte grundsätzlich in mehreren aufeinander aufbauenden 
Schritten: 
1. Erste Prüfphase - bautechnische und grundsätzliche Eignung 
(Inaugenscheinnahme) 
 In dieser Phase wird zunächst geprüft, ob eine Fläche grundsätzlich geeignet 
erscheint. Dabei werden insbesondere folgende Aspekte betrachtet: 
 • ausreichende Flächengröße 
 • Eigentumsverhältnisse der Fläche 
 • mögliche Nutzung des Pavillons am jeweiligen Standort 
 • Lärmsituation im Umfeld 
 
 Darüber hinaus wird bewertet, ob die notwendigen funktionalen Anforderungen eines 
Musikpavillons grundsätzlich erfüllt werden können. Hierzu zählen u. a.: 
 • Nutzung als Resonanzkörper 
 • Flächen für Lager/Abstellraum 
 • Umkleidemöglichkeiten 
 • Stromversorgung 
 
 Aufgrund der heutigen Anforderungen an Veranstaltungsorte ist eine ausreichende 
räumliche und funktionale Infrastruktur erforderlich. 
 
2. Zweite Prüfphase - Abstimmung mit beteiligten Fachämtern 
 Standorte, die nach der ersten Sichtung grundsätzlich geeignet erscheinen, werden 
anschließend unter Beteiligung verschiedener Fachämter geprüft. Hierzu zählen u.a.: 
 • städtebauliche Belange 
 • Einhaltung von Abstandsflächen 
 • Belange des Denkmalschutzes 
 • Belange des Hochwasser- bzw. Deichschutzes 
 
 3. Dritte Prüfphase - technische Fachprüfungen Bei weiterhin geeigneten Flächen 
erfolgen anschließend technische Prüfungen, beispielsweise hinsichtlich: 
 • vorhandener Leitungen und Kanäle 
 • Abwasseranlagen 
 • unterirdischer Bauwerke (z. B. Bunker) 
 • Anforderungen von AWISTA, Feuerwehr u. a. 

Anlage 2a 
zu Vorlage ABA/010/2026 
 Bewertung des Fürstenplatzes 
 
 Der Fürstenplatz wurde bereits nach der ersten Inaugenscheinnahme nicht 
weiterverfolgt, da sich vor Ort eine Vielzahl bestehender Nutzungen ergibt, die einer 
Aufstellung des Musikpavillons entgegenstehen. 
 
 Im Bereich des Platzes befinden sich - von Nord nach Süd betrachtet - unter 
anderem: 
 • Zugänge zu Tiefgaragen 
 • Außengastronomie 
 • ein Industriebrunnen 
 • die öffentliche Wall-Toilette 
 • ein Spielplatz mit Klettergerüst 
 • Tischtennisplatten 
 • eine Basketballfläche 
 
 Der Platz ist eine zentrale Grün- und Freifläche im Stadtteil. 
 
 • Aufgrund der hohen Bebauungsdichte gibt es in Friedrichstadt nur wenige 
vergleichbare Freiräume. 
 • Der Platz wird regelmäßig für Nachbarschaftsveranstaltungen wie 
Flohmärkte oder Sommerfeste genutzt. 
 
Die vorhandenen Freiflächen im unmittelbaren Umfeld des Spielplatzes dienen 
bewusst dem freien Aufenthalt und Spielen und sollen diese Funktion weiterhin 
erfüllen. 
 
Südlich der eigentlichen Platzfläche befindet sich zwar eine dreieckige Fläche, die von 
der Größe her grundsätzlich ausreichend erscheinen könnte. Diese ist jedoch: 
 • auf drei Seiten von Straßen umgeben, 
 • auf einer Seite zusätzlich durch eine Straßenbahntrasse begrenzt, 
 • durch Fahrradabstellanlagen belegt. 
 
Darüber hinaus stünde im unmittelbaren Umfeld kaum Platz für Zuschauer bzw. 
Zuhörer zur Verfügung. Die Lärmbelastung durch den umliegenden Verkehr und die 
Straßenbahn ist zudem bereits hoch. 
 
 Fazit 
 
Aufgrund der bestehenden Nutzungen, der räumlichen Einschränkungen sowie der 
erheblichen Verkehrslärmbelastung wurde der Fürstenplatz bereits in der ersten 
Prüfphase als ungeeigneter Standort bewertet und daher im weiteren Prüfverfahren 
nicht weiter berücksichtigt.

Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF