Änd.-antr. SPD: Etat 2005-Grundsteuer

SPD Ö Vorlagen - Nr. 01/ 327/2004 Düsseldorf, den 14. Dezember 2004 Zollstraße 4 g 40213 Düsseldorf Telefon: 02 11 / 8 99 31 67 g Telefax: 02 11 / 13 28 97 E-Mail: [email protected] g www.spd-duesseldorf.de Seite 1 von 2 Herrn Oberbürgermeister Joachim Erwin Antrag Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion: Haushaltsplanentwurf 2005 - Änderung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Namen der SPD-Ratsfraktion bitten wir Sie, folgenden Antrag im Rahmen der Haushaltsplanberatungen am 16.12.2004 abstimmen zu lassen: Der Rat beschließt, dass der Hebesatz der Grundsteuer B von 465 auf 440 v.H. gesenkt wird. Begründung: Die im Haushaltsplanentwurf vorgesehene Senkung der Grundsteuer um 5 Hebesatzpunkte wirkt sich nur minimal für die Bürgerinnen und Bürger aus. Der Hebesatz der Grundsteuer B ist jahrelang bis 1993 auf gleichem Niveau geblieben. Im Haushalt 1994 ist er am Anfang der Konsolidierungsphase deutlich erhöht worden. Ziel war es damals, die Bürgerinnen und Bürger an der Haushaltskonsolidierung zu beteiligen. Die finanzielle Lage der Stadt Düsseldorf lässt es nunmehr zu, die Bürgerinnen und Bürger wieder deutlich zu entlasten. Daher sollte der Hebesatz der Grundsteuer B in 2005 auf 440 und in den Folgejahren schrittweise bis auf 400 Hebesatzpunkte zurückgenommen werden. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Helga Leibauer Günter Wurm RSD AllVorlg.WPT SPD-Ratsfraktion Düsseldorf Ö Vorlagen - Nr. 01/ 327/2004 Düsseldorf, den 14. Dezember 2004 Seite 2 von 2 Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Rat -/- 1 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. RSD AllVorlg.WPT