Änd.-antr. SPD: Etat 2005-Lärmschutz

SPD Ö Vorlagen - Nr. 01/ 328/2004 Düsseldorf, den 14. Dezember 2004 Zollstraße 4 g 40213 Düsseldorf Telefon: 02 11 / 8 99 31 67 g Telefax: 02 11 / 13 28 97 E-Mail: [email protected] g www.spd-duesseldorf.de Seite 1 von 2 Herrn Oberbürgermeister Joachim Erwin Antrag Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion: Haushaltsplanentwurf 2005 - Maßnahmenplan Lärmschutz Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Namen der SPD-Ratsfraktion bitten wir Sie folgenden Antrag im Rahmen der Haushaltsplanberatungen am 16.12.2004 abstimmen zu lassen: Im Vermögenshaushalt wird im UA 1200 die Hst. 94037 M 0007076 (Maßnahmen Lärmminderungsplanung - Baukosten) wieder aufgenommen und mit einem Ansatz von 1.500.000 Euro versehen. Des weiteren wird die Verwaltung beauftragt, einen Maßnahmenplan Lärmschutz zu erstellen. Darin soll aufgezeigt werden, wie die Prioritätenliste der Kleinen Kommission Lärmschutz umgesetzt wird. Begründung: Lärm gilt nach einer Reihe von Umfragen als gravierendes Umweltproblem. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums fühlen sich rund 70 % der Bundesbürger durch Straßenlärm belästigt. Die Kleine Kommission Lärm erarbeitet seit Jahren eine Prioritätenliste für die Lärmsanierung an Straßen. Es kann allerdings nicht nur bei Erhebungen und Planungen bleiben. Es müssen auch Gelder für den Bau von Lärmschutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Dringend notwendig ist Lärmschutz an der A 59 (Münchener Straße), an der Brüsseler Straße in Heerdt und entlang der A 46 (im Bereich Fleher Brücke und Werstener Tunnel). Mit den beantragten Mitteln könnten Lärmschutzmaßnahmen an diesen Straßen vorgenommen werden. Weitere Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung. Mit freundlichen Grüßen Peter Hansen Cornelia Mohrs RSD AllVorlg.WPT RSD AllVorlg.WPT SPD-Ratsfraktion Düsseldorf Ö Vorlagen - Nr. 01/ 328/2004 Düsseldorf, den 14. Dezember 2004 Seite 2 von 2 Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Rat -/- 1 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst.