Änd.-antr. SPD: Etat 2005-Mobilitätsbehinderte

SPD Ö Vorlagen - Nr. 01/ 330/2004 Düsseldorf, den 14. Dezember 2004 Zollstraße 4 g 40213 Düsseldorf Telefon: 02 11 / 8 99 31 67 g Telefax: 02 11 / 13 28 97 E-Mail: [email protected] g www.spd-duesseldorf.de Seite 1 von 2 Herrn Oberbürgermeister Joachim Erwin Antrag Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion: Haushaltspl anentwurf 2005 - Handlungsprogramm zur Umsetzung des Konzeptes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im öffentlichen Raum sowie in Fahrzeugen und an Haltestellen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Namen der SPD-Ratsfraktion bitten wir Sie folgenden Antrag im Rahmen der Haushaltsplanberatungen am 16.12.2004 abstimmen zu lassen: Der Rat der Stadt stellt für die Umsetzung des Handlungsprogramms zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse für Mobilitätsbehinderte insgesamt einen Betrag von 10 Mio Euro verteilt auf fünf Jahre zur Verfügung. Im UA 6300 des Vermögenshaushaltes ist eine entsprechende Haushaltsstelle einzurichten und ab 2005 mit einem Haushaltsansatz von jeweils 2 Mio Euro auszustatten. Begründung: Mit Ratsbeschluss vom 01.02.2001 wurde die Verwaltung einstimmig beauftragt, ein Konzept zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse für Mobilitätsbehinderte im öffentlichen Raum sowie in Fahrzeugen und an Haltestellen des ÖPNV zu erarbeiten. Grundlage für diese Konzeption soll eine Bestandsaufnahme von bereits beschlossenen bzw. umgesetzten Maßnahmen und eine Erleichterung für Mobilitätsbehinderte sein. Hieraus sind ergänzende und zusätzliche Maßnahmen zum Abbau von Nutzungshindernissen für behinderte Menschen zu entwickeln, einschließlich eines Plans mit Prioritätensetzung für kurz-, mittel- bis langfristige Maßnahmen. Gleichzeitig sollten auch die Möglichkeiten der Finanzierung dargestellt werden. Diesem Ratsbeschluss ist die Verwaltung nur teilweise nachgekommen. Zwar hat sie Ende 2003 das Konzept in die politisc hen Gremien eingebracht. Ein Handlungsprogramm mit Prioritätensetzung - wie es der Ratsbeschluss vom 01.02.2001 fordert - ist allerdings bis heute nicht vorgelegt worden. Demzufolge sind im Haushaltsplan 2005 auch keine Haushaltsmittel zur konsequenten Umsetzung eines Programms zur Verbesserung der Verhältnisse für Mobilitätsbehinderte etatisiert. Mit freundlichen Grüßen Günter Wurm Alfred Syska RSD AllVorlg.WPT SPD-Ratsfraktion Düsseldorf Ö Vorlagen - Nr. 01/ 330/2004 Düsseldorf, den 14. Dezember 2004 Seite 2 von 2 Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatu m Ergebnis Rat -/- 1 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. RSD AllVorlg.WPT